1. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")
23.01.2020
23.01.2020 – 15:00 Uhr – Raum A 600
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Mitteilung der Parlamentarischen Berater durch die Fraktionen
TOP 2.
Bekanntgabe und Vorstellung des Ausschusspersonals
TOP 3.
Verfahrensfragen
TOP 4.
Diskussion und ggf. Beschlussfassung der Verfahrensgrundsätze
TOP 4.1
Erste Verständigung zu Geheimhaltungsregelungen
TOP 4.2
Zeitplanung, Festlegung von Terminen
TOP 5.
Einbringung von und ggf. Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 6.
Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungenund sonstige Beweiserhebungen
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.