4. Plenarsitzung am 20.12.2019

Datum 20.12.2019

Beginn: 11:00 Uhr

Wahl des Ministerpräsidenten

TOP 1

Vereidigung des Ministerpräsidenten

TOP 2

Bildung und Stärke der ständigen Ausschüsse

TOP 3

Wahl von Mitgliedern für die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags

TOP 4

gemäß § 16 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Wahl von Mitgliedern für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags

TOP 5

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich

der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für die G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

TOP 6

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Datenschutzgremiums des Sächsischen Landtags

TOP 7

gemäß § 18 Absatz 1 der Datenschutzordnung

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung"

Drucksache 7/588 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschuss

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 9

"Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung"

Drucksache 7/681 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschuss

- Unterbrechung der Sitzung bis 14:30 Uhr -

Vereidigung der weiteren Mitglieder der Staatsregierung

TOP 10

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Frau Hanka Kliese, MdL (Fraktion SPD) wurde vereidigt.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Ministerpräsidenten

Drucksache 7/900 – Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

durchgeführt

Herr Michael Kretschmer wurde gewählt.

2

Vereidigung des Ministerpräsidenten

Die Vereidigung des Ministerpräsidenten, Herrn Michael Kretschmer, wurde

durchgeführt

3

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Bildung und Stärke der ständigen Ausschüsse des sächsischen Landtags in der

7.  Legislaturperiode

Drucksache 7/901

beschlossen

Drucksache 7/922 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/930 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

4

Wahl von Mitgliedern für die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 16 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Drucksache 7/882 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 7/782 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Drucksache 7/872 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/835 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/849 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

Allen Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

5

Wahl von Mitgliedern für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich

der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

Drucksache 7/883 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 7/781 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Drucksache 7/871 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/836 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/850 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

Allen Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

6

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für die G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen

Drucksache 7/884 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 7/780 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Allen Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

7

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Datenschutz-gremiums des Sächsischen Landtags

gemäß § 18 Absatz 1 der Datenschutzordnung

Drucksache 7/471 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 7/472 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 7/505 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Drucksache 7/833 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/834 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/502 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

Drucksache 7/503 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

Allen Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

Drucksache 7/565 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Diesem Wahlvorschlag wurde nicht entsprochen, damit war die Abstimmung für

Drucksache 7/566 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE nicht möglich.

8

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung"

Drucksache 7/588 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

9

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung"

Drucksache 7/681 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

10

Vereidigung der weiteren Mitglieder der Staatsregierung

durchgeführt

  1. Protokoll zur Sitzung

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    • Unbekannter Redner
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      Debatte 11:00:00 Uhr 3 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:03:55 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 11:03:57 Uhr 15 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
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    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 11:19:42 Uhr 7 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:23 Uhr 5 Minuten 36 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 11:32:59 Uhr 34 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 12:07:46 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:43 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
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      Sonderredezeit 12:11:03 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:23 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • Ivo Teichmann (AfD)
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    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:21 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
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      Sonderredezeit 12:14:38 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:25 Uhr 58 Minuten 17 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Sonderredezeit 13:13:42 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:13:46 Uhr 25 Minuten 48 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      13:39:34 Uhr 16 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:55 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 13:56:00 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:56:30 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 13:56:42 Uhr 66 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 15:02:45 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:03:21 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Sonderredezeit 15:03:32 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:19 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Debatte 15:06:09 Uhr 5 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:43 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Debatte 15:13:05 Uhr 3 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:59 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      15:17:51 Uhr 6 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:23:52 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      15:23:53 Uhr 3 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:45 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
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      Debatte 15:27:52 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden