Beginn: 10:00 Uhr
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Im 75. Jahr der Befreiung: Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen: Keine sächsische Unterstützung für das NATO-Kriegsmanöver ‘Defender 2020‘"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Waldsterben 2.0 verhindern – der sächsische Wald braucht gemeinsames Handeln im Klimawandel"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Mindestausbildungsvergütung, Azubi-Ticket, Schulgeldfreiheit – berufliche Bildung weiter stärken"
Thema des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
"Transformationsprozess in der Automobilindustrie"
"Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines Volksantrages
Überweisung:
Ausschuss für Schule und Bildung
"Gesetz über den sozialen Wohnraum im Freistaat Sachsen"
Drucksache 7/891 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Regionalentwicklung (federführend),
Ausschuss für Inneres und Sport
"Schulgartenunterricht stärken – Ausstattung mit Schulgärten landesweit sicherstellen"
Drucksache 7/861
Beschlussfassung
"Auch #WirHabenPlatz – unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland in Sachsen aufnehmen!"
Drucksache 7/1210
Beschlussfassung
Drucksache 7/1464
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 7 – Fragestunde und
TOP 8 – Kleine Anfragen
sind zu streichen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen
Drucksache 7/1321 , Drucksache 7/1322 , Drucksache 7/1323 , Drucksache 7/1324 , Drucksache 7/1325 , Drucksache 7/1326 , Drucksache 7/1327 , Drucksache 7/1328
Aufnahme in die Tagesordnung als neuer Punkt 7
Erste Beratung des Entwurfs
"Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines Volksantrages
Der Worterteilung für die Einreicher des Volksantrages wurde zugestimmt.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Im 75. Jahr der Befreiung: Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen: Keine sächsische Unterstützung für das NATO-Kriegsmanöver ‘Defender 2020‘"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Waldsterben 2.0 verhindern – der sächsische Wald braucht gemeinsames Handeln im Klimawandel"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Mindestausbildungsvergütung, Azubi-Ticket, Schulgeldfreiheit – berufliche Bildung weiter stärken"
durchgeführt
2
Befragung der Staatsregierung
mit dem Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema:
„Transformationsprozess in der Automobilindustrie“
durchgeführt
3
Erste Beratung des Entwurfs
"Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines Volksantrages
Überweisung:
Ausschuss für Schule und Bildung
4
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz über den sozialen Wohnraum im Freistaat Sachsen"
Drucksache 7/891 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Regionalentwicklung (federführend),
Ausschuss für Inneres und Sport
5
Antrag der Fraktion AfD
"Schulgartenunterricht stärken – Ausstattung mit Schulgärten landesweit sicherstellen"
Drucksache 7/861
nicht beschlossen
6
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Auch #WirHabenPlatz – unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland in Sachsen aufnehmen!"
Drucksache 7/1210
Überweisung:
Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
7
Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses
zu Wahleinsprüchen
Drucksache 7/1321 , Drucksache 7/1322 , Drucksache 7/1323 , Drucksache 7/1324 , Drucksache 7/1325 , Drucksache 7/1326 , Drucksache 7/1327 , Drucksache 7/1328
einzeln zugestimmt
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