5. Plenarsitzung am 29.01.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Herr Gerhard Liebscher, MdL (BÜNDNISGRÜNE), Frau Simone Lang, MdL (SPD), Herr Volkmar Winkler, MdL (SPD) und Frau Ines Kummer, MdL (BÜNDNISGRÜNE) wurden vereidigt.

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen

Drucksache 7/1321 , Drucksache 7/1322 , Drucksache 7/1323 , Drucksache 7/1324 , Drucksache 7/1325 , Drucksache 7/1326 , Drucksache 7/1327 , Drucksache 7/1328

Absetzung von der Tagesordnung – Aufnahme auf die 6. Sitzung am 30.01.2020

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Regierungserklärung

zum Thema:

"Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden"

durchgeführt

2

Wahl der oder des Sächsischen Ausländerbeauftragten

gemäß § 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten in Verbindung mit § 70 GO

Drucksache 7/1437 - Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Durchgeführt

Herr Geert Mackenroth, MdL, wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt.

3

Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Datenschutzgremiums des Sächsischen Landtags

gemäß § 18 Absatz 1 der Datenschutzordnung

Drucksache 7/1320 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/566 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

4

Wahl von stimmberechtigten und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 7/886 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/199 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/634 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/635 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/1433 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/1388 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

Information an die Staatsregierung

Information an die Gewählten betreffs Annahme ihrer Wahl

5

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen

Kultursenats

Drucksache 7/1274 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/760 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

Information an den Sächsischen Kultursenat

6

Wahl eines Vertreters sowie eines Stellvertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde

gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 13 des Sächsischen Gesetzes

über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – SächsBRKG

Drucksache 7/1275 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.

Information an die Staatsregierung

7

Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“

gemäß § 7 Absatz 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"

Drucksache 7/885 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.

Information an den Stiftungsrat bzw. –vorstand der Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl

8

Wahl der Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten

gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen

Drucksache 7/1319 - Wahlvorschlag der Domowina und des Sächsischen Städte- und

Gemeindetages

Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.

Information an die Domowina und den Sächsischen Städte- und Gemeindetag

Information an die Gewählten betreffs Annahme ihrer Wahl

9

Wahl der Mitglieder des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 Naturschutzbeiratsverordnung

Drucksache 7/1276 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/761 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

10

Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/1434 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.

11

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/1435 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/1456 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

12

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern für den Wahlprüfungsausschuss

Drucksache 7/1436 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/1457 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

13

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Wer Polizisten angreift, greift uns alle an. Linksextreme Gewalt in Connewitz konsequent bekämpfen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Advent, Advent, ein Bulle brennt – Wie viel Linksextremismus hat Platz in Sachsen?"

Durchgeführt

14

Antrag der Fraktion AfD

"Präventive Korruptionsbekämpfung in den Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen ernsthaft betreiben"

Drucksache 7/890

nicht beschlossen

15

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Einführung des Bildungstickets zum Schuljahresbeginn 2020/2021 nicht gefährden –

Staatsregierung muss jetzt handeln!"

Drucksache 7/892

nicht beschlossen

16

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses

zu Wahleinsprüchen

Drucksache 7/1321 , Drucksache 7/1322 , Drucksache 7/1323 , Drucksache 7/1324 , Drucksache 7/1325 , Drucksache 7/1326 , Drucksache 7/1327 , Drucksache 7/1328

abgesetzt

17

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/1462

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/527 , Drucksache 7/967 , Drucksache 7/968 , Drucksache 7/969 und Drucksache 7/1422 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

Zugestimmt

Information an die Staatsregierung

18

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

– Sammeldrucksache –

Drucksache 7/1463

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 7/970 , Drucksache 7/973 , Drucksache 7/1306 , Drucksache 7/759

Information an die Staatsregierung zu Drucksache 7/970 , Drucksache 7/973 , Drucksache 7/1306 , Drucksache 7/759

• Videoabschnitte von

  Vor Eintritt in die Tagesordnung

  TOP 0 09:59:49 Uhr - 10:09:24 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 09:59:49 Uhr 9 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Regierungserklärung: Gemeinsam für Sachsen - Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden

  TOP 1 10:09:24 Uhr - 12:19:19 Uhr
  • Michael Kretschmer, MP

    Direktlink

    Debatte 10:09:24 Uhr 40 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:24 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Debatte 10:50:42 Uhr 24 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:15:02 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Debatte 11:15:35 Uhr 27 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:47 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 11:43:16 Uhr 15 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:29 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 11:58:48 Uhr 10 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:44 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Dirk Panter (SPD)

    Direktlink

    Debatte 12:10:06 Uhr 7 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:15 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
• Videoabschnitte von

  TOP 12:19:19 Uhr - 12:56:21 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:19:19 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:36 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:19:42 Uhr 8 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:14 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:30:40 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:42 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:31:58 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:19 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:34:36 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:08 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:39:20 Uhr 2 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:40 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:42:27 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:56 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:45:12 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:14 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:45:20 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:25 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:47:31 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:00 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:50:39 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:01 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:52:14 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:52 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:54:19 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:01 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktion CDU zum Thema: Wer Polizisten angreift, greift uns alle an. Linksextreme Gewalt in Connewitz konsequent bekämpfen., 2. Antrag der Fraktion AfD zum Thema: Advent, Advent, ein Bulle brennt - Wie viel Linksextremismus hat Platz in Sachsen?

  TOP 13 12:56:21 Uhr - 14:57:03 Uhr
  • Rico Anton (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:56:21 Uhr 5 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:53 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:02:16 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:34 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:07:50 Uhr 4 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:56 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:12:11 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:17:17 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:17:33 Uhr 4 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:01 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Rico Anton (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:22:25 Uhr 5 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:08 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Carsten Hütter (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:28:24 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:12 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Juliane Nagel (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:33:31 Uhr 5 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:09 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:39:25 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:37 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 13:39:38 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:06 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
  • Ronald Pohle (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:41:57 Uhr 3 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:45:27 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Alexander Wiesner (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:45:50 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:24 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Holger Mann (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 13:49:29 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:21 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:51:43 Uhr 10 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:11 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:03:35 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:44 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:09:02 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:47 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Mirko Schultze (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:14:10 Uhr 4 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:29 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:19:06 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:24:14 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:24:28 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:24:34 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:24:39 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:55 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:26:05 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:09 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:26:14 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:16 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:26:17 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:03 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:27:13 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:25 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Kurzintervention 14:27:42 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:43 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Frank Richter (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:27:46 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:15 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Carsten Hütter (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:33:48 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:03 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • Frank Richter (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:39:14 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:51 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • Carsten Hütter (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:39:59 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:40:36 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Ronald Pohle (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:40:56 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:15 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:43:49 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:50 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Katja Meier, SM

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:49:06 Uhr 6 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:45 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/890

  TOP 14 14:57:03 Uhr - 15:42:03 Uhr
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:57:03 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:11 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Fragestunde 14:57:49 Uhr 7 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:35 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Fragestunde 15:05:53 Uhr 6 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:53 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 15:12:08 Uhr 4 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:22 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 15:16:38 Uhr 6 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:23:02 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:23:22 Uhr 3 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:21 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:27:44 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:33:05 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:33:29 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:37:59 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Schlusswort 15:38:29 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:37 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/892

  TOP 15 15:42:03 Uhr - 16:31:51 Uhr
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 15:42:03 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:46:23 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Andreas Nowak (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:46:41 Uhr 5 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:52:19 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Mario Beger (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:52:48 Uhr 6 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:59:20 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 15:59:43 Uhr 3 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:03:40 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:04:05 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:08:25 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 16:08:43 Uhr 3 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:12:37 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Andreas Nowak (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:12:52 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:15:22 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • Martin Dulig, SM (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:15:58 Uhr 9 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:25:35 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Schlusswort 16:25:52 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:28:00 Uhr 3 Minuten 51 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/1463

  TOP 18 16:31:51 Uhr - 16:33:06 Uhr
  • Unbekannter Redner

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    16:31:51 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:32:46 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
• Videoabschnitte von

  TOP 0 16:33:06 Uhr - 16:33:11 Uhr
  • ENDE der Sitzung

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    Debatte 16:33:06 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden