Beginn: 10:00 Uhr
zum Thema:
"Coronavirus SARS CoV-2 gemeinsam in Sachsen bekämpfen – besonnenes Handeln statt Hysterie!"
Drucksache 7/1455 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/1730 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/1666 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/1667 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe mm des ZDF-Staatsvertrags und § 2 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrags im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/1841 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Heimische Landwirtschaft erhalten – die Verschärfung der Düngeverordnung stoppen!"
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Endlich handeln! Menschlichkeit und Solidarität statt Abschottung!"
"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes"
(Drucksache 7/912 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/1971
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-Übergangsgesetzes"
(Drucksache 7/1770 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/1972
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Grenzen sichern – akute Gefahren für die Sicherheit aller unverzüglich abwehren"
Drucksache 7/1935
Beschlussfassung
"Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!"
Drucksache 7/525
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 7/1973
zu
"25. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018"
(Drucksache 7/971 – Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)
Beschlussfassung
zu Wahleinsprüchen
Drucksache 7/1884 (Aktenzeichen 10110614)
Drucksache 7/1885 (Aktenzeichen 10110615)
Beschlussfassung (einzeln)
- Sammeldrucksache - Drucksache 7/1974
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
- Sammeldrucksache - Drucksache 7/1966
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Erweiterung der Tagesordnung der 7. Sitzung des Sächsischen Landtags um alle Tagesordnungspunkte der 8. Sitzung; Absetzung dieser Tagesordnungspunkte sowie der Tagesordnungspunkte 7, 11 und 12 der 7. Sitzung.
Aufhebung der 8. Sitzung des Sächsischen Landtags vom 19. März 2020 „Sächsisches Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs (Sächsisches Landarztgesetz – SächsLAG)“
Aufnahme auf die Tagesordnung – beschlossen
Drucksache 7/2025 – Dringlicher Antrag der Fraktion AfD„Die Eindämmung der Coronavirus-Pandemie (SARS-CoV-2) erfordert ein entschlossenes und gemeinsames Handeln!“
Dringlichkeit beschlossen
Behandlung des Dringlichen Antrages im TOP 1 – zugestimmt
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Fachregierungserklärung zum Thema:
"Coronavirus SARS CoV-2 gemeinsam in Sachsen bekämpfen – besonnenes Handeln statt Hysterie!"
und
Drucksache 7/2025 – Dringlicher Antrag der Fraktion AfD
„Die Eindämmung der Coronavirus-Pandemie (SARS-CoV-2) erfordert ein entschlossenes und gemeinsames Handeln!“
nicht beschlossen
Drucksache 7/2058 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 7/2054 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
2
Wahl einer Schriftführerin Drucksache 7/1455 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.
3
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses "Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/1730 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.
4
Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses "Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/1666 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.
5
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses "Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/1667 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.
6
Wahl eines Verbands oder einer Organisation für die XVI. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe mm des ZDF-Staatsvertrags und § 2 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrags im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/1841 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.
Information an die Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates
Information an den Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e. V.
7
Zweite Beratung des Entwurfs "Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes"
(Drucksache 7/912 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/1971
Gesetz beschlossen
Drucksache 7/2057 – Ä-antrag der Fraktionen CDU BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 18. März 2020
8
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-Übergangsgesetzes"
(Drucksache 7/1770 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/1972
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
9
Antrag der Fraktion AfD "Grenzen sichern – akute Gefahren für die Sicherheit aller unverzüglich abwehren"
Drucksache 7/1935
nicht beschlossen
10
Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen Drucksache 7/1884 (zu Aktenzeichen 1011.07.14)
Drucksache 7/1885 (zu Aktenzeichen 1011.07.15)
einzeln zugestimmt
11
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung- Sammeldrucksache - Drucksache 7/1974
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 7/630 , Drucksache 7/1777 und Drucksache 7/856
Information an die Staatsregierung zu Drucksache 7/1777 und Drucksache 7/856
12
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen – Sammeldrucksache – Drucksache 7/1966
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung
(zu Drucksache 7/1966 ) festgestellt -
13
Erste Beratung des Entwurfs "Sächsisches Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs (Sächsisches Landarztgesetz – SächsLAG)"
Drucksache 7/1941 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus (federführend),
Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,
Haushalts- und Finanzausschuss
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Videostream der TOP 7 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 7 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 7 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von Holger Mann
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Videostream der TOP 7 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von Sebastian Gemkow, SM
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Videostream der TOP 7 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 8 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 9 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von Frank Richter
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Videostream der TOP 9 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 9 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von Rico Anton
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Videostream der TOP 9 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von Mirko Schultze
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Videostream der TOP 9 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 9 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 9 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 9 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von Prof. Dr. Roland Wöller, SM
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Videostream der TOP 9 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 9 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 9 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 12 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 13 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 13 der 7. Plenarsitzung am 18.03.2020 von ENDE der Sitzung
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