Beginn: 10:00 Uhr
"Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/2804
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/4281
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Drucksache 7/3325
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Drucksache 7/4282
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/3669
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/4283
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten, Fachkommissionsberichtswesen dauerhaft etablieren"
Drucksache 7/4220
Beschlussfassung
"Potentiale für den Abbau von Bürokratielasten in Gesundheits- und Pflegeberufen erkennen"
Drucksache 7/4248
Beschlussfassung
"Panikmache beenden – Mit Augenmaß und Sachverstand in der Corona-Politik agieren"
Drucksache 7/4323
Beschlussfassung
"Vorläufige Haushaltsführung 2021 gerecht und nachhaltig gestalten – gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Ausgleich wahren!"
Drucksache 7/3331
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Öffentliche Trinkwasserversorgung endlich landesweit gewährleisten"
Drucksache 7/1611
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 7/4292
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge"
(Drucksache 7/2804 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/4281
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 4. November 2020
Drucksache 7/4440 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/4474 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt
2
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes"
(Drucksache 7/3325 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Drucksache 7/4282
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Fraktionen CDU , BÜNDNISGRÜNE und SPD in Eilausfertigung am 4. November 2020
Drucksache 7/4408 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
3
Zweite Beratung des Entwurfs "Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes"
(Drucksache 7/3669 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/4283
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
4
Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten, Fachkommissionsberichtswesen dauerhaft etablieren"
Drucksache 7/4220
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
5
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Potentiale für den Abbau von Bürokratielasten in Gesundheits-und Pflegeberufen erkennen"
Drucksache 7/4248
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
6
Antrag der Fraktion AfD "Panikmache beenden - Mit Augenmaß und Sachverstand in der Corona-Politik agieren"
Drucksache 7/4323
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
Drucksache 7/4476 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Klarheit statt Generalverdacht: Rassismus-Studie für die sächsische Polizei!"
Drucksache 7/3331
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion AfD "Öffentliche Trinkwasserversorgung endlich landesweit gewährleisten"
Drucksache 7/1611
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
Drucksache 7/4446 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
9
Fragestunde Drucksache 7/4292
Die Fragen von Herrn Dr. Rolf Weigand, MdL – Fraktion AfD wurden durch das Staatsministerium des Innern und der Staatskanzlei schriftlich beantwortet.
Videostream der TOP 0 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 4 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Rico Anton
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Videostream der TOP 4 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 4 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Kerstin Köditz
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Videostream der TOP 4 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Prof. Dr. Roland Wöller, SM
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Videostream der TOP 4 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 4 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 4 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Daniela Kuge
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Videostream der TOP 5 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Kathleen Kuhfuß
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Videostream der TOP 5 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Simone Lang
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Videostream der TOP 5 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Dietmar Frank Schaufel
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Videostream der TOP 5 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 5 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Petra Köpping, SM
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Videostream der TOP 5 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Simone Lang
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Henning Homann
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Kathleen Kuhfuß
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Simone Lang
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Thomas Prantl
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Thomas Prantl
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Lars Rohwer
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Frank Richter
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Petra Köpping, SM
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Thomas Prantl
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Videostream der TOP 6 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 7 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Anna Gorskih
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Videostream der TOP 7 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 7 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 7 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von André Barth
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Videostream der TOP 7 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Gerhard Liebscher
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Videostream der TOP 7 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Henning Homann
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Videostream der TOP 7 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Frank Richter
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Videostream der TOP 7 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Anna Gorskih
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Videostream der TOP 8 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von André Barth
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Videostream der TOP 8 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Andreas Heinz
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Videostream der TOP 8 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Antje Feiks
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Videostream der TOP 8 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 8 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 8 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von Wolfram Günther, SM
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Videostream der TOP 8 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von André Barth
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Videostream der TOP 9 der 17. Plenarsitzung am 05.11.2020 von ENDE der Sitzung
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