12. Plenarsitzung am 15.07.2020

Datum 15.07.2020

Beginn: 10:00 Uhr

Fachregierungserklärung

TOP 1

zum Thema:

"Gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten, ein soziales Sachsen bewahren"

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag – Sachsens Chance für eine Hochschulentwicklung mit guter Arbeit und Qualität im Studium"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – Systemrelevanz unserer Landwirtschaft stärken"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen

eingebracht in Form eines Volksantrages

Drucksache 7/522

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung

Drucksache 7/3000

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/681

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/3096

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/873

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/3097

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/2268

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/3098

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Drucksache 7/2295

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/3099

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/2513

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/3100

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 9

"Validierungs- und Innovationsförderung stärken – Junge Unternehmen im Freistaat Sachsen stärken, Ideen marktfähig machen"

Drucksache 7/3034

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 10

"Geschichtsvergessenheit entgegentreten – Forderungen der Bilderstürmer nicht nachgeben"

Drucksache 7/2907

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 11

"Die bundesdeutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 für die Gestaltung eines sozialen, gerechten und solidarischen Europas nutzen!"

Drucksache 7/2680

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 12

"Richtlinien für die Tätigkeit des Bewertungsausschusses nach § 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)"

Drucksache 7/3033

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 13

Drucksache 7/3101

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/2711

Drucksache 7/2943

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

TOP 14

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/3102

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 15

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/3103

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten, ein soziales Sachsen bewahren"

durchgeführt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag – Sachsens Chance für eine Hochschulentwicklung mit guter Arbeit und Qualität im Studium"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – Systemrelevanz unserer Landwirtschaft stärken"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen

(Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines Volksantrages)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung

Drucksache 7/3000

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Juli 2020

Drucksache 7/3188 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenomen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/3219 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/2332 – Entschließungsantrag der Fraktion Die LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/3221 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/3224 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/3225 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung"

(Drucksache 7/681 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/3096

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/3192 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag"

(Drucksache 7/873 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/3097

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/3220 Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland"

(Drucksache 7/2268 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/3098

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Juli 2020

Drucksache 7/3226 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958"

(Drucksache 7/2295 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/3099

Gesetz beschlossen

Übermittlung in Eilausfertigung an die Fraktionen am 15. Juli 2020

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie"

(Drucksache 7/2513 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/3100

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Juli 2020

Drucksache 7/3218 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

9

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Validierungs- und Innovationsförderung stärken – Junge Unternehmen im Freistaat Sachsen stärken, Ideen marktfähig machen"

Drucksache 7/3034

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion AfD

"Geschichtsvergessenheit entgegentreten – Forderungen der Bilderstürmer nicht nachgeben"

Drucksache 7/2907

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Die bundesdeutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 für die Gestaltung eines sozialen, gerechten und solidarischen Europas nutzen!"

Drucksache 7/2680

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Richtlinien für die Tätigkeit des Bewertungsausschusses nach § 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)"

Drucksache 7/3033

beschlossen

Information an den Bewertungsausschuss

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/3101

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/2711 , Drucksache 7/2943 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache

Drucksache 7/3102

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/645 , Drucksache 7/2029 , Drucksache 7/913 , Drucksache 7/2242 , 7/2684, Drucksache 7/2803 , Drucksache 7/1940 ,

Drucksache 7/2195 , Drucksache 7/2612

Information an den Rundfunkdatenschutzbeauftragten zu Drucksache 7/2029

Absetzung von Drucksache 7/3102 Pkt. 1 – Drucksache 7/800

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

zur Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

„Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018“

vertagt auf die Sitzung im September

15

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache – (und zu Drucksache 7/3103 )

Drucksache 7/3103

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 7/3103 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-12.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:01:10 Uhr 3 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Debatte 10:04:49 Uhr 27 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:32:23 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 10:33:34 Uhr 10 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:14 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:44:57 Uhr 10 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:55:54 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:56:05 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:54 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:58:06 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:59:42 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 11:00:12 Uhr 15 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:15:56 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:16:27 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:21:33 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:22:05 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:16 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Gudrun Petzold (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:27:55 Uhr 8 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:56 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:36:21 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:45 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:42:18 Uhr 6 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:45 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:49:14 Uhr 6 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ivo Teichmann (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:55:20 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:55:51 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:01 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:58:03 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:51 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Doreen Schwietzer (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:59:38 Uhr 7 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:22 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:07:27 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:34 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:07:35 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:41 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Doreen Schwietzer (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:08:53 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:16 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:11:09 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:12 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:16:41 Uhr 3 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:07 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:20:36 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:17 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:25:48 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:39 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:31:11 Uhr 4 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:51 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:36:22 Uhr 4 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:26 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Thomas Kirste (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:40:52 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:53 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:46:24 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:22 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:49:50 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:11 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:56:11 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:11 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:02:36 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:57 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:07:27 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:10:26 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:11:03 Uhr 4 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:03 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:15:31 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:20:55 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:21:22 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:28 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Alexander Wiesner (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:27:04 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:00 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:32:35 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:38 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:38:05 Uhr 2 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:40:30 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:40:55 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:32 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:44:04 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:48:40 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:49:12 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:54:33 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:55:00 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:58 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:56:36 Uhr 8 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:58 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:06:32 Uhr 5 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:12:26 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:13:02 Uhr 6 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:42 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:20:16 Uhr 10 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:34 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:31:03 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:35:18 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:35:42 Uhr 8 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:23 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:44:48 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:46:32 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:47:19 Uhr 6 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:53:53 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:54:47 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:57 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:58:08 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:09 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:01:23 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:26 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:02:43 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:03:05 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:03:29 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:05:35 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:06:12 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Zwischenfrage 15:06:20 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
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      Debatte 15:06:56 Uhr 4 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:59 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:12:36 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:17 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:13:35 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:55 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:14:54 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:28 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:17:09 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:28 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:20:13 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:48 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
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      Sonderredezeit 15:22:00 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:22:27 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:25:14 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:26:32 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:26:40 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:11 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:29:14 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:31:29 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:32:03 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:11 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:32:14 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:33:25 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:34:22 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:36:51 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:37:03 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:37:35 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:39:15 Uhr 7 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:46:45 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Susan Leithoff (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:47:16 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:49:06 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Dr. Volker Dringenberg (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:49:38 Uhr 5 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:55:37 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:56:04 Uhr 6 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:02:20 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:02:53 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:05:51 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Katja Meier, SM
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      Debatte 16:06:12 Uhr 5 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:48 Uhr 3 Minuten 55 Sekunden
    • Jörg Markert (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:15:43 Uhr 5 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:21:15 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Hans-Jürgen Zickler (AfD)
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      Debatte 16:21:53 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:26:08 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
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      Debatte 16:26:41 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:31:27 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:32:04 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:36:26 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:36:59 Uhr 3 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:40:46 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
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      Debatte 16:41:15 Uhr 4 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:45:18 Uhr 4 Minuten 3 Sekunden