16. Plenarsitzung am 04.11.2020

Datum 04.11.2020

Beginn: 10:00 Uhr

Regierungserklärung

TOP 1

zum Thema:

"Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln."

Bestimmung der Anzahl und Wahl der stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführer

TOP 2

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Bestimmung der Anzahl der stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführer"

Drucksache 7/4219

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/4276

Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/4277

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/4278

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/4279

Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Drucksache 7/4268

Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss

TOP 3

gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/4293

Aktuelle Stunde

TOP 4

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Messermord in Dresden – Gefährder unter uns – worauf wartet Wöller?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD zum Thema:

"30 Jahre Sächsischer Landtag – starkes Parlament – starke Demokratie – starker Freistaat"

Befragung der Staatsregierung

TOP 5

Thema der Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:

"Auswirkungen der Corona-Pandemie – Resümee und Ausblick"

Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums

TOP 6

Drucksache 7/4242

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Absatz 6 GG

i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2019 durchgeführten Maßnahmen"

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/2958

und

Drucksache 7/4243

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz aF

von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen nach § 41 Absatz 1 Sächsisches Polizeigesetz und gemäß § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz aF von polizeilichen Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Absatz 1 Sächsisches Polizeigesetz

Bericht über im Kalenderjahr 2019 abgeschlossene Maßnahmen"

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern

Drucksache 7/3037

Beschlussfassung (einzeln)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 7

Drucksache 7/4286

zu

"Jahresbericht 2019"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/300

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 8

Drucksache 7/4287

Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2017"

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/4098

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 9

Drucksache 7/4288

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2018 nach § 101 SäHO

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2018"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/528

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 10

Drucksache 7/4289

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/3628

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

TOP 11

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/4290

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 12

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/4291

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Neufassung der Tagesordnung, welche als Tischvorlage ausliegt, wird beschlossen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Regierungserklärung

zum Thema:

"Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln."

durchgeführt

Drucksache 7/4439 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/4444 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

Information an Herrn Landtagspräsidenten

2

Bestimmung der Anzahl und Wahl der stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführer

Drucksache 7/4219 - Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Bestimmung der Anzahl der stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführer"

zugestimmt

Drucksache 7/4276 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/4277 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/4278 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/4279 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/4268 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

durchgeführt

Allen Wahlvorschlägen wurde zugestimmt; damit sind die stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführer gewählt.

3

Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 7/4293 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

durchgeführt

Frau Lucie Hammecke, MdL, Fraktion BÜNDNISGRÜNE wurde gewählt; sie nahm die Wahl an.

Information an den Landesjugendhilfeausschuss

4

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Messermord in Dresden – Gefährder unter uns – worauf wartet Wöller?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD zum Thema:

„30 Jahre Sächsischer Landtag – starkes Parlament – starke Demokratie – starker Freistaat“

durchgeführt

5

Befragung der Staatsregierung

Thema der Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:

"Auswirkungen der Corona-Pandemie – Resümee und Ausblick"

durchgeführt

6

Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 7/4242

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Absatz 6 GG

i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2019 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 7/2958 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung) und Ergänzung

und

Drucksache 7/4243

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz aF

von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen nach § 41 Absatz 1 Sächsisches Polizeigesetz und gemäß § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz aF von polizeilichen Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Absatz 1 Sächsisches Polizeigesetz

Bericht über im Kalenderjahr 2019 abgeschlossene Maßnahmen"

(Drucksache 7/3037 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

7

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/4286

zu

"Jahresbericht 2019"

(Drucksache 7/300 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

8

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/4287

Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2017"

(Drucksache 7/4098 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/4288

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2018 nach § 101 SäHO

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2018"

(Drucksache 7/528 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/4289

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/3628 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache

Drucksache 7/4290

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/3020 , Drucksache 7/4052 , Drucksache 7/896 , Drucksache 7/2154 , Drucksache 7/2842 , Drucksache 7/2878 , Drucksache 7/2898 ,

Drucksache 7/2899 , Drucksache 7/3662 , Drucksache 7/2744 , Drucksache 7/2908 , Drucksache 7/2962 , Drucksache 7/1986 , Drucksache 7/3262 , Drucksache 7/3826

Information an die Staatsregierung zu Drucksache 7/3020 , Drucksache 7/4052 ,

Information an den Intendanten des ZDF zu Drucksache 7/2878 ,

Information an den Intendanten des Deutschlandradios zu Drucksache 7/2898

Information an den Vorsitzenden der ARD zu Drucksache 7/2899

Information an den Sächsischen Rechnungshof zu Drucksache 7/3662

12

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen – Sammeldrucksache

Drucksache 7/4291 und zu Drucksache 7/4291

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 7/4291 ) festgestellt –

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-16.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:51 Uhr 13 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:14:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
      Direktlink
      Debatte 10:14:05 Uhr 22 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:36:59 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 10:38:39 Uhr 27 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:05:49 Uhr 2 Minuten 11 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:08:00 Uhr 19 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:35 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 11:29:01 Uhr 22 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:09 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:51:36 Uhr 10 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:20 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:02:28 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:11 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:04:38 Uhr 6 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:03 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Sören Voigt (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:11:44 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:13 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:15:54 Uhr 7 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:55 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:23:43 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:56 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:29:34 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:41 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:29:44 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:08 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:32:47 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:38 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:34:52 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:02 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:35:03 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:25 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:35:26 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:30 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:35:33 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:07 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:37:06 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:07 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:40:23 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:39 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      12:42:47 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:48 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      12:44:52 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:47 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:48:35 Uhr 5 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:06 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:54:53 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:00 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 12:58:08 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:09 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:58:21 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:58:22 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:58:39 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:46 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:58:52 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:58:53 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:59:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:59:26 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:59:33 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:59:41 Uhr 2 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:02:17 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:03:42 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:04:49 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:05:45 Uhr 3 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:10 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:10:11 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:29 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:16:09 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:21:32 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:22:12 Uhr 4 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:28 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:27:06 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:30:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:30:13 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:31:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:31:38 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:33:12 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:34:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:34:42 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:14 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:35:24 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:14 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:37:21 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:39 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:38:50 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:40:34 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:40:41 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:14 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:42:19 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:39 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:43:46 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:47 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:45:16 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:48:54 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:48:54 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:48:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:48:58 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:49:00 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:49:51 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:49:58 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:50:51 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:30 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:53:04 Uhr 6 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:54 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:00:13 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:56 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:03:26 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:48 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:08:34 Uhr 5 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:14:05 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:14:38 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:16:45 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:17:24 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:17:43 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:17:59 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:16 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:20:24 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:02 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:25:40 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:41 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:31:19 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:35:09 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:35:44 Uhr 5 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:41:22 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:42:21 Uhr 4 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:46:52 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:47:32 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:56 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:49:34 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:01 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:55:12 Uhr 8 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:03:31 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Debatte 15:04:45 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:01 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:10:22 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:41 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:11:05 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:15 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:13:30 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:23 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:14:25 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:39 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:16:47 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:17:09 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:17:11 Uhr 2 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:20:06 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:20:17 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:20:51 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:20:52 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:23:50 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:23:57 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:24:17 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:24:19 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:26:04 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:26:13 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:26:40 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:26:46 Uhr 2 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:29:03 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:29:08 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:29:58 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:30:00 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:42 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:32:48 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:33:34 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:33:35 Uhr 2 Minuten 36 Sekun