Beginn: 10:00 Uhr
zum Thema:
"Der Sport im Freistaat Sachsen – eine tragende Säule der Gesellschaft"
gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 7 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/3824
Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3827
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Afrikanische Schweinepest – Wie ist Sachsen vorbereitet?"
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Gewalt in Connewitz – Helden auszeichnen und Verantwortliche benennen"
"Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Ingenieurgesetzes und des Sächsischen Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/2214
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Drucksache 7/3936
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNISGRÜNE und SPD
Drucksache 7/3829
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
Drucksache 7/3937
"Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt besser schützen – Kapazitäten im Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen"
Drucksache 7/3908
Beschlussfassung
"EU-Ratspräsidentschaft zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland nutzen"
Drucksache 7/3848
Beschlussfassung
"Eintreten für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fördern: Fremden- und Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft keinen Raum geben!"
Drucksache 7/2246
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Zukunft der Stiftung Sächsische Gedenkstätten"
Drucksache 7/3830
Beschlussfassung
Drucksache 7/3631
zu
"Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018"
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Drucksache 7/800
und die Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
zu Wahleinsprüchen
Aktenzeichen: 1011.07.07 Drucksache 7/3863
Aktenzeichen: 1011.07.08 Drucksache 7/3864
Aktenzeichen: 1011.07.09; 1011.07.10; 1011.07.17 Drucksache 7/3865
Aktenzeichen: 1011.07.11 Drucksache 7/3866
Aktenzeichen: 1011.07.12 Drucksache 7/3867
Beschlussfassung (einzeln)
- Sammeldrucksache - Drucksache 7/3938
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
- Sammeldrucksache - Drucksache 7/3939
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Fachregierungserklärung zum Thema:
"Der Sport im Freistaat Sachsen – eine tragende Säule der Gesellschaft"
durchgeführt
Drucksache 7/4010 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
2
Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 7 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen
Drucksache 7/3824 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/3827 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
durchgeführt
Es wurden Frau Iris Firmenich, Fraktion CDU und Frau Martina Jost, Fraktion AfD gewählt.
Information an die Sächsische Kulturstiftung
3
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Afrikanische Schweinepest – Wie ist Sachsen vorbereitet?"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Gewalt in Connewitz – Helden auszeichnen und Verantwortliche benennen"
durchgeführt
4
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Ingenieurgesetzes und des Sächsischen Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG"
(Drucksache 7/2214 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Drucksache 7/3936
Gesetz beschlossen
Übermittlung in Eilausfertigung am 30. September 2020
5
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen"
(Drucksache 7/3829 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNISGRÜNE und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
Drucksache 7/3937
Gesetz beschlossen
Übermittlung in Eilausfertigung am 30. September 2020
Drucksache 7/4007 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU , BÜNDNISGRÜNE und SPD
angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
6
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt besser schützen – Kapazitäten im Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen"
Drucksache 7/3908
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Antrag der Fraktion AfD "EU-Ratspräsidentschaft zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland nutzen"
Drucksache 7/3848
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Eintreten für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fördern: Fremden- und Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft keinen Raum geben!"
Drucksache 7/2246
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Zukunft der Stiftung Sächsische Gedenkstätten"
Drucksache 7/3830
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport Drucksache 7/3631
zu
"Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018"
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Drucksache 7/800
und die Stellungnahme der Staatsregierung
zugestimmt
Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
11
Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses
zu Wahleinsprüchen
Drucksache 7/3863 (Aktenzeichen: 1011.07.07)
Drucksache 7/3864 (Aktenzeichen: 1011.07.08)
Drucksache 7/3865 (Aktenzeichen: 1011.07.09, 1011.07.10, 1011.07.17)
Drucksache 7/3866 (Aktenzeichen: 1011.07.11)
Drucksache 7/3867 (Aktenzeichen: 1011.07.12)
zugestimmt
12
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache Drucksache 7/3938
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/629 , Drucksache 7/895 , Drucksache 7/3277 , Drucksache 7/3738 , Drucksache 7/3739 , Drucksache 7/3722 , Drucksache 7/1623 ,
Drucksache 7/3445 , Drucksache 7/2099 , Drucksache 7/2701 , Drucksache 7/2779 , Drucksache 7/3201 , Drucksache 7/3651 , Drucksache 7/2153 , Drucksache 7/2974 , Drucksache 7/3667 , Drucksache 7/3168
Information an die Staatsregierung zu Drucksache 7/3277 , Drucksache 7/3738 und Drucksache 7/3739
13
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen – Sammeldrucksache Drucksache 7/3939 und zu Drucksache 7/3939
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 7/3939 ) festgestellt -
Videostream der TOP 0 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 1 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Prof. Dr. Roland Wöller, SM
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Videostream der TOP 1 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von René Hein
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Antonia Mertsching
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von René Hein
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von René Hein
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Antonia Mertsching
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Lucie Hammecke
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Simone Lang
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Jörg Dornau
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Petra Köpping, SM
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Rico Anton
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Roland Walther Herrmann Ulbrich
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Ronald Pohle
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Ronald Pohle
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Tobias Keller
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Alexander Wiesner
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Roland Walther Herrmann Ulbrich
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Roland Walther Herrmann Ulbrich
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Prof. Dr. Roland Wöller, SM
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 3 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 4 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 5 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Holger Gasse
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Videostream der TOP 5 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Petra Cagalj Sejdi
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Videostream der TOP 5 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 5 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 5 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 6 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Daniela Kuge
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Videostream der TOP 6 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Lucie Hammecke
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Videostream der TOP 6 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 6 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Doreen Schwietzer
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Videostream der TOP 6 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Sarah Buddeberg
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Videostream der TOP 6 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Martina Jost
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Videostream der TOP 6 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Katja Meier, SM
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Videostream der TOP 6 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Lucie Hammecke
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Videostream der TOP 6 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Lucie Hammecke
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Videostream der TOP 7 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Jörg Steffen Kühne
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Videostream der TOP 7 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Jörg Kiesewetter
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Videostream der TOP 7 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 7 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Dr. Daniel Gerber
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Videostream der TOP 7 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 7 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 7 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 7 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von Oliver Schenk, SM
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Videostream der TOP 7 der 14. Plenarsitzung am 30.09.2020 von amtierender Präsident
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