14. Plenarsitzung am 30.09.2020

Datum 30.09.2020

Beginn: 10:00 Uhr

Fachregierungserklärung

TOP 1

zum Thema:

"Der Sport im Freistaat Sachsen – eine tragende Säule der Gesellschaft"

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

TOP 2

gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 7 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/3824

Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/3827

Aktuelle Stunde

TOP 3

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Afrikanische Schweinepest – Wie ist Sachsen vorbereitet?"

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Gewalt in Connewitz – Helden auszeichnen und Verantwortliche benennen"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Ingenieurgesetzes und des Sächsischen Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/2214

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/3936

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Drucksache 7/3829

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung

Drucksache 7/3937

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 6

"Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt besser schützen – Kapazitäten im Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen"

Drucksache 7/3908

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 7

"EU-Ratspräsidentschaft zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland nutzen"

Drucksache 7/3848

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 8

"Eintreten für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fördern: Fremden- und Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft keinen Raum geben!"

Drucksache 7/2246

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 9

"Zukunft der Stiftung Sächsische Gedenkstätten"

Drucksache 7/3830

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

TOP 10

Drucksache 7/3631

zu

"Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018"

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 7/800

und die Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses

TOP 11

zu Wahleinsprüchen

Aktenzeichen: 1011.07.07

Drucksache 7/3863

Aktenzeichen: 1011.07.08

Drucksache 7/3864

Aktenzeichen: 1011.07.09; 1011.07.10; 1011.07.17

Drucksache 7/3865

Aktenzeichen: 1011.07.11

Drucksache 7/3866

Aktenzeichen: 1011.07.12

Drucksache 7/3867

Beschlussfassung (einzeln)

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

TOP 12

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/3938

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 13

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/3939

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Der Sport im Freistaat Sachsen – eine tragende Säule der Gesellschaft"

durchgeführt

Drucksache 7/4010 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

2

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 7 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

Drucksache 7/3824 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/3827 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

durchgeführt

Es wurden Frau Iris Firmenich, Fraktion CDU und Frau Martina Jost, Fraktion AfD gewählt.

Information an die Sächsische Kulturstiftung

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Afrikanische Schweinepest – Wie ist Sachsen vorbereitet?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Gewalt in Connewitz – Helden auszeichnen und Verantwortliche benennen"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Ingenieurgesetzes und des Sächsischen Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG"

(Drucksache 7/2214 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/3936

Gesetz beschlossen

Übermittlung in Eilausfertigung am 30. September 2020

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen"

(Drucksache 7/3829 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung

Drucksache 7/3937

Gesetz beschlossen

Übermittlung in Eilausfertigung am 30. September 2020

Drucksache 7/4007 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt besser schützen – Kapazitäten im Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen"

Drucksache 7/3908

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion AfD

"EU-Ratspräsidentschaft zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland nutzen"

Drucksache 7/3848

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Eintreten für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fördern: Fremden- und Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft keinen Raum geben!"

Drucksache 7/2246

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Zukunft der Stiftung Sächsische Gedenkstätten"

Drucksache 7/3830

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/3631

zu

"Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018"

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 7/800

und die Stellungnahme der Staatsregierung

zugestimmt

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

11

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses

zu Wahleinsprüchen

Drucksache 7/3863 (Aktenzeichen: 1011.07.07)

Drucksache 7/3864 (Aktenzeichen: 1011.07.08)

Drucksache 7/3865 (Aktenzeichen: 1011.07.09, 1011.07.10, 1011.07.17)

Drucksache 7/3866 (Aktenzeichen: 1011.07.11)

Drucksache 7/3867 (Aktenzeichen: 1011.07.12)

zugestimmt

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache

Drucksache 7/3938

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/629 , Drucksache 7/895 , Drucksache 7/3277 , Drucksache 7/3738 , Drucksache 7/3739 , Drucksache 7/3722 , Drucksache 7/1623 ,

Drucksache 7/3445 , Drucksache 7/2099 , Drucksache 7/2701 , Drucksache 7/2779 , Drucksache 7/3201 , Drucksache 7/3651 , Drucksache 7/2153 , Drucksache 7/2974 , Drucksache 7/3667 , Drucksache 7/3168

Information an die Staatsregierung zu Drucksache 7/3277 , Drucksache 7/3738 und Drucksache 7/3739

13

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen – Sammeldrucksache

Drucksache 7/3939 und zu Drucksache 7/3939

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 7/3939 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-14.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:56 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:02:48 Uhr 24 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:27:33 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • Holger Hentschel (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:28:31 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:28:38 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Holger Hentschel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 10:28:40 Uhr 6 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:30 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Wolf-Dietrich Rost (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:36:09 Uhr 13 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:07 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 10:50:40 Uhr 14 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:05:16 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:05:44 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:23 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:06:57 Uhr 12 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:49 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:20:23 Uhr 10 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:30:55 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Christopher Hahn (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:31:29 Uhr 9 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:24 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      11:41:43 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:44 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 11:41:45 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:49 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:41:54 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:01 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:42:03 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:00 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Christopher Hahn (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:43:10 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:28 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 11:44:29 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:33 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Wolf-Dietrich Rost (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 11:45:50 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:00 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Wolf-Dietrich Rost (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 11:46:02 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:34 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Holger Hentschel (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 11:48:49 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:17 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      11:51:09 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 11:51:33 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:40 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • Dr. Christiane Schenderlein (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:56:43 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:40 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • René Hein (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:02:10 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:11 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:07:43 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:15 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • René Hein (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:09:21 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:25 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:09:33 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • René Hein (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:09:34 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:10:06 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:07 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:10:09 Uhr 2 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:05 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:13:39 Uhr 4 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:51 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:18:25 Uhr 3 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:43 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:22:19 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:19 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:28:12 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:48 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:33:19 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:16 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:36:42 Uhr 7 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:40 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:45:01 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:53 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:46:53 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:08 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:52:39 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:57:58 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:58:22 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:24 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:03:54 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:04:42 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:04:56 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:51 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:06:20 Uhr 4 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:10:54 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:10:54 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:12:53 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:13:29 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:14:01 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:06 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:19:43 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:41 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:25:03 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:28:01 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:28:45 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:30:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:30:31 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:32:40 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:08 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • Tobias Keller (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:34:11 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:14 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • Alexander Wiesner (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:40:07 Uhr 4 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:23 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:44:58 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:57 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:50:19 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:01 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:52:16 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:20 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:53:44 Uhr 3 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:57:12 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:57:42 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:57:47 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:57:49 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:58:21 Uhr 4 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:37 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 14:02:44 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:17 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      14:03:37 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:08:26 Uhr 3 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:59 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:12:41 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:16 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:17:30 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:59 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:20:36 Uhr 5 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:25 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:26:58 Uhr 4 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:29 Uhr 6 Minuten 43 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:38:12 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:00 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:43:31 Uhr 6 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:59 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:50:35 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:43 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Doreen Schwietzer (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:56:13 Uhr 7 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:03:47 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:04:06 Uhr 8 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:06 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Martina Jost (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:12:38 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martina Jost (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:14:25 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martina Jost (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:16:48 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:24 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:18:36 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:20:23 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Martina Jost (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:20:27 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:25 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Direktlink
      Debatte 15:21:47 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:25:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:25:30 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:26:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Direktlink
      Debatte 15:26:22 Uhr 6 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:26 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:32:58 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:33:09 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 15:33:13 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:52 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • Jörg Steffen Kühne (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:36:31 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:41:21 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Jörg Kiesewetter (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:41:51 Uhr 9 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:51:26 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:52:16 Uhr 7 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:59:36 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:00:05 Uhr 5 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:05:57 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:06:29 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:07 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:11:44 Uhr 6 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:18:32 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:19:46 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:24:16 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Debatte 16:24:55 Uhr 5 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:30:44 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Schlusswort 16:31:28 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:33:18 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:37:45 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:43:12 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 16:43:33 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:43:34 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:43:45 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:48:46 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden