22. Plenarsitzung am 03.02.2021

Datum 03.02.2021

Beginn: 10:00 Uhr

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

TOP 1

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Tagebau Turów: Transparenz schaffen und EU-Recht einhalten – der Kohleausstieg ist eine europäische Aufgabe"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Qualität der frühkindlichen Bildung weiter stärken:

Gute-Kita-Gesetz für Fachkräfteoffensive nutzen"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/4095

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/4798

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/4269

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/5331

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/4539

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/5339

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in Sachsen während der COVID-19-Pandemie (Personalratswahlgesetz 2021)"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/5156

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/5340

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 7

"Digitale Bildung und Medienbildung fortentwickeln - Erfahrungen aus der Corona-Krise nutzen"

Drucksache 7/4651

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 8

"Einbahnstraße Energiewende beenden - technologieoffene Forschung und Entwicklung in Sachsen gewährleisten"

Drucksache 7/3839

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 9

"Coronavirus-Pandemie mit Transparenz, Sachverstand und ohne Narben für den Rechtsstaat bewältigen: Corona-Bewältigungs-Exit-Strategie für Sachsen vorlegen - "Ständigen Runden Tisch Corona" einrichten!"

Drucksache 7/5312

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Inneres und Sport

TOP 10

Drucksache 7/4284

zu

"Jahresbericht 2018"

Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drucksache 7/3742

und

Drucksache 7/4285

zu

"Jahresbericht 2019"

Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drucksache 7/3743

Beschlussfassung (einzeln)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 11

Drucksache 7/5334

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 7/4933

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und§ 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache -

TOP 12

Drucksache 7/5335

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

TOP 13

Drucksache 7/5336

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

abgegeben

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Tagebau Turów: Transparenz schaffen und EU-Recht einhalten – der Kohleausstieg ist eine europäische Aufgabe"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Qualität der frühkindlichen Bildung weiter stärken:

Gute-Kita-Gesetz für Fachkräfteoffensive nutzen"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform"

(Drucksache 7/4095 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/4798

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 3. Februar 2021

Drucksache 7/5395 – Ä-antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenommen

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz"

(Drucksache 7/4269 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/5331

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 4. Februar 2021

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes"

(Drucksache 7/4539 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/5339

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 4. Februar 2021

Drucksache 7/5403 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in Sachsen während der COVID-19-Pandemie (Personalratswahlgesetz 2021)"

(Drucksache 7/5156 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/5340

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 3. Februar 2021

7

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Digitale Bildung und Medienbildung fortentwickeln - Erfahrungen aus der Corona-Krise nutzen"

Drucksache 7/4651

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktion AfD

"Einbahnstraße Energiewende beenden - technologieoffene Forschung und Entwicklung in Sachsen gewährleisten"

Drucksache 7/3839

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Coronavirus-Pandemie mit Transparenz, Sachverstand und ohne Narben für den Rechtsstaat bewältigen: Corona-Bewältigungs-Exit-Strategie für Sachsen vorlegen - "Ständigen Runden Tisch Corona" einrichten!"

Drucksache 7/5312

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/4284

zu "Jahresbericht 2018"

(Drucksache 7/3742 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

und Drucksache 7/4285

zu "Jahresbericht 2019"

(Drucksache 7/3743 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/5334

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/4933 - Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/5335

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/4839 , Drucksache 7/3270 , Drucksache 7/2446 , Drucksache 7/4654 , Drucksache 7/4935 , Drucksache 7/5046 , Drucksache 7/4465 , Drucksache 7/4468 , Drucksache 7/4666

Übermittlung zu folgender Drucksache an die Staatsregierung: Drucksache 7/4839

Information zu folgenden Drucksachen an die Staatsregierung: Drucksache 7/4935 und

Drucksache 7/5046

13

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/5336 und zu Drucksache 7/5336

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen (zu Drucksache 7/5336 ) sowie der Einzelabstimmung zur Sammelpetition 07/00442/3, 07/00635/3 festgestellt.

Einzelabstimmung zur BE zu folgenden Petitionen in Drucksache 7/5336 :

Sammelpetition 07/00442/3, 07/00635/3 – Weidetierprämie

zugestimmt

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-22.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:44 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:20 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Debatte 10:02:45 Uhr 14 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:17:44 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:18:18 Uhr 11 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:30:05 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 10:31:03 Uhr 12 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:43:18 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:43:35 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:45:00 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:45:19 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:27 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:46:44 Uhr 10 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:58 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:57:20 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:58:40 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:58:44 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:59:49 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 11:00:16 Uhr 11 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:33 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:12:00 Uhr 10 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:22:10 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:22:49 Uhr 7 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:55 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:30:43 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:01 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:38:16 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:27 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:44:01 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:49:07 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Roberto Kuhnert (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:49:37 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:59 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:54:35 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:43 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:58:13 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:59 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:03:40 Uhr 4 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:13 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:08:40 Uhr 2 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:00 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Roberto Kuhnert (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:11:30 Uhr 5 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:17 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:17:52 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:48 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:20:18 Uhr 2 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:07 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 12:23:46 Uhr 3 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:16 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:28:15 Uhr 5 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:55 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:34:27 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:05 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:36:52 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:37:57 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:38:09 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:38 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:38:47 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:02 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:40:11 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:16 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:40:19 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:36 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:40:42 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:07 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:41:25 Uhr 7 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:16 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:50:11 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:12 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:55:44 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:44 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:01:29 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:18 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:06:50 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:52 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:12:20 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:16:31 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:17:05 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:47 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:20:25 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:25:21 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:25:46 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:05 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:28:34 Uhr 6 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:22 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:36:36 Uhr 14 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:58 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:51:43 Uhr 8 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:55 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:00:33 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:41 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:04:10 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:25 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:09:58 Uhr 4 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:14:05 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:14:38 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:48 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Ivo Teichmann (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:17:32 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:22:58 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:23:38 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:24:58 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 14:25:19 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:27 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Ivo Teichmann (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:25:46 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:16 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Debatte 14:28:12 Uhr 11 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:40:06 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:45:19 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:06 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:49:01 Uhr 6 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:33 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 14:56:10 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:11 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:56:15 Uhr 5 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:50 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:02:30 Uhr 8 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:33 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:11:02 Uhr 2 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:22 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:13:40 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:11 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:14:17 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:49 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Debatte 15:15:42 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:44 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • Katja Meier, SM
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      Kurzintervention 15:16:40 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:49 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 15:17:33 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:45 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 15:18:48 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:54 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 15:19:24 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:33 Uhr 8 Minuten 24 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
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      Debatte 15:27:57 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:06 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
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      Debatte 15:32:53 Uhr 5 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:15 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
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      Debatte 15:38:24 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:41:31 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
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      Debatte 15:42:12 Uhr 3 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:45:59 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 15:46:31 Uhr 7 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:53:33 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Debatte 15:53:57 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:58:44 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:59:34 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:00:55 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
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      Debatte 16:01:36 Uhr 4 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:05:55 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:06:39 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:06:58 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 16:07:01 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:10:06 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
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      Sonderredezeit 16:10:34 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:12:00 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:12:40 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:14:09 Uhr 3 Minuten 33 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
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      Debatte 16:17:42 Uhr 3 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:21:33 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 16:22:10 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:25:29 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Debatte 16:26:05 Uhr 6 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:33:02 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Debatte 16:33:33 Uhr 3 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:37:30 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
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      Debatte 16:38:06 Uhr 2 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:40:55 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
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      Debatte 16:41:29 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:45:04 Uhr 3 Minuten 24 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
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      Debatte 16:48:28 Uhr 6 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:54:33 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 16:54:57 Uhr 3 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:58:24 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Christopher Hahn (AfD)
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      Debatte 16:58:57 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:03:52 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
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      Debatte 17:04:31 Uhr 8 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:12:50 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 17:13:39 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:17:14 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
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      Debatte 17:17:49 Uhr 7 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:24:54 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
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      Debatte 17:25:32 Uhr 11 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:37:17 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Debatte 17:39:31 Uhr 10 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:50:09 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
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      Debatte 17:50:59 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:56:12 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Kurzintervention 17:56:27 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:56:59 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Debatte 17:57:14 Uhr 5 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:02:59 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 18:03:35 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden