Beginn: 10:00 Uhr
zum Thema:
"Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand"
Thema des Ministerpräsidenten:
"Stärker als das Virus – Sachsen hält zusammen im Kampf gegen Corona"
gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen
Landesstiftung Natur und Umwelt
Drucksache 7/2096 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/1918 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Wo geht die Reise hin? Sachsens Tourismus und die Corona-Krise"
"Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"
(Drucksache 7/679 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/2158
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung"
Drucksache 7/1822
Beschlussfassung
"Wissenschaftliche Fakten statt lückenhaftes Halbwissen – unverzüglich eine objektive und transparente Analyse der ‘Corona-Krise‘ in Sachsen durchführen und ein nachvollziehbares Risiko-Nutzen-Verhältnis der Schutzmaßnahmen ableiten!"
Drucksache 7/2171
Beschlussfassung
"Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!"
Drucksache 7/2144
Beschlussfassung
"Kreditaufnahme minimieren, Einsparmöglichkeiten zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie prüfen und Reserven in Anspruch nehmen"
Drucksache 7/2164
Beschlussfassung
Drucksache 7/2159
zu
"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung
gemäß § 73 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags"
(Drucksache 7/2104 - Antrag der Fraktionen CDU , BÜNDNISGRÜNE und SPD)
Beschlussfassung
Drucksache 7/2160
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/1710 , Drucksache 7/2074 , Drucksache 7/2075 , Drucksache 7/2093 , Drucksache 7/2100 , Drucksache 7/2113 , Drucksache 7/2114 , Drucksache 7/2122 , Drucksache 7/2124 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
- Sammeldrucksache - Drucksache 7/2161
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Fachregierungserklärung zum Thema:
"Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand"
durchgeführt
Drucksache 7/2213 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
2
Befragung der Staatsregierung Thema des Ministerpräsidenten:
"Stärker als das Virus – Sachsen hält zusammen im Kampf gegen Corona"
durchgeführt
3
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen
Landesstiftung Natur und Umwelt
Drucksache 7/2096 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/1918 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.
Information an die Staatsregierung
4
Aktuelle Stunde Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Wo geht die Reise hin? Sachsens Tourismus und die Corona-Krise"
durchgeführt
5
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"
(Drucksache 7/679 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/2158
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 29. April 2020
6
Antrag der Fraktionen CDU BÜNDNISGRÜNE und SPD "Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung"
Drucksache 7/1822
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/2211 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/2232 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
7
Antrag der Fraktion AfD "Wissenschaftliche Fakten statt lückenhaftes Halbwissen – unverzüglich eine objektive und transparente Analyse der ‘Corona-Krise‘ in Sachsen durchführen und ein nachvollziehbares Risiko-Nutzen-Verhältnis der Schutzmaßnahmen ableiten!"
Drucksache 7/2171
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder-und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!"
Drucksache 7/2144
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktion AfD "Kreditaufnahme minimieren, Einsparmöglichkeiten zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie prüfen und Reserven in Anspruch nehmen"
Drucksache 7/2164
nicht beschlossen
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten Drucksache 7/2159
zu
"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung
gemäß § 73 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags"
(Drucksache 7/2104 - Antrag der Fraktionen CDU , BÜNDNISGRÜNE und SPD)
zugestimmt
Drucksache 7/2231 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 7/2160
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/1710 , Drucksache 7/2074 , Drucksache 7/2075 , Drucksache 7/2093 , Drucksache 7/2100 , Drucksache 7/2113 , Drucksache 7/2114 , Drucksache 7/2122 , Drucksache 7/2124 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
12
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache Drucksache 7/2161
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 7/2085
Videostream der TOP 0 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 0 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Jörg Markert
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Videostream der TOP 2 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Dietmar Frank Schaufel
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Videostream der TOP 2 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Antje Feiks
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Videostream der TOP 2 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Kathleen Kuhfuß
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Videostream der TOP 4 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Jörg Markert
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Videostream der TOP 4 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Antje Feiks
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Videostream der TOP 4 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Gerhard Liebscher
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Videostream der TOP 4 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 4 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Barbara Klepsch, SM
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Videostream der TOP 4 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 5 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Andreas Nowak
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Videostream der TOP 5 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Antje Feiks
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Videostream der TOP 5 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 5 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Dirk Panter
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Videostream der TOP 5 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Oliver Schenk, SM
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Videostream der TOP 6 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Iris Firmenich
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Videostream der TOP 6 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Christin Melcher
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Videostream der TOP 6 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 6 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Marika Tändler-Walenta
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Videostream der TOP 6 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 6 der 9. Plenarsitzung am 29.04.2020 von Christian Piwarz, SM
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