9. Plenarsitzung am 29.04.2020

Datum 29.04.2020

Beginn: 10:00 Uhr

Fachregierungserklärung

TOP 1

zum Thema:

"Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand"

Befragung der Staatsregierung

TOP 2

Thema des Ministerpräsidenten:

"Stärker als das Virus – Sachsen hält zusammen im Kampf gegen Corona"

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt

TOP 3

gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen

Landesstiftung Natur und Umwelt

Drucksache 7/2096 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/1918 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Aktuelle Stunde

TOP 4

Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Wo geht die Reise hin? Sachsens Tourismus und die Corona-Krise"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 7/679 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/2158

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 6

"Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung"

Drucksache 7/1822

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 7

"Wissenschaftliche Fakten statt lückenhaftes Halbwissen – unverzüglich eine objektive und transparente Analyse der ‘Corona-Krise‘ in Sachsen durchführen und ein nachvollziehbares Risiko-Nutzen-Verhältnis der Schutzmaßnahmen ableiten!"

Drucksache 7/2171

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 8

"Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!"

Drucksache 7/2144

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 9

"Kreditaufnahme minimieren, Einsparmöglichkeiten zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie prüfen und Reserven in Anspruch nehmen"

Drucksache 7/2164

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

TOP 10

Drucksache 7/2159

zu

"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung

gemäß § 73 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags"

(Drucksache 7/2104 - Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 11

Drucksache 7/2160

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/1710 , Drucksache 7/2074 , Drucksache 7/2075 , Drucksache 7/2093 , Drucksache 7/2100 , Drucksache 7/2113 , Drucksache 7/2114 , Drucksache 7/2122 , Drucksache 7/2124 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

TOP 12

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/2161

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand"

durchgeführt

Drucksache 7/2213 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

2

Befragung der Staatsregierung

Thema des Ministerpräsidenten:

"Stärker als das Virus – Sachsen hält zusammen im Kampf gegen Corona"

durchgeführt

3

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt

gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen

Landesstiftung Natur und Umwelt

Drucksache 7/2096 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/1918 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

Information an die Staatsregierung

4

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Wo geht die Reise hin? Sachsens Tourismus und die Corona-Krise"

durchgeführt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 7/679 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/2158

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 29. April 2020

6

Antrag der Fraktionen CDU BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung"

Drucksache 7/1822

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/2211 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/2232 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

7

Antrag der Fraktion AfD

"Wissenschaftliche Fakten statt lückenhaftes Halbwissen – unverzüglich eine objektive und transparente Analyse der ‘Corona-Krise‘ in Sachsen durchführen und ein nachvollziehbares Risiko-Nutzen-Verhältnis der Schutzmaßnahmen ableiten!"

Drucksache 7/2171

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder-und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!"

Drucksache 7/2144

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion AfD

"Kreditaufnahme minimieren, Einsparmöglichkeiten zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie prüfen und Reserven in Anspruch nehmen"

Drucksache 7/2164

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 7/2159

zu

"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung

gemäß § 73 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags"

(Drucksache 7/2104 - Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

zugestimmt

Drucksache 7/2231 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2160

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/1710 , Drucksache 7/2074 , Drucksache 7/2075 , Drucksache 7/2093 , Drucksache 7/2100 , Drucksache 7/2113 , Drucksache 7/2114 , Drucksache 7/2122 , Drucksache 7/2124 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache

Drucksache 7/2161

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 7/2085

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-9.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:06 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 10:04:56 Uhr 35 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:58 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 10:40:59 Uhr 15 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:05 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:56:19 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:58:51 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:59:14 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:00:40 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Debatte 11:01:03 Uhr 8 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:05 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Debatte 11:09:45 Uhr 9 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:18:55 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:19:28 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:24:47 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:24:52 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:25:15 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Debatte 11:25:56 Uhr 6 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:35 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:33:13 Uhr 6 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:49 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
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      Debatte 11:40:21 Uhr 6 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:58 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 11:47:33 Uhr 6 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:55 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Kurzintervention 11:54:13 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:11 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:55:27 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:04 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
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      Debatte 11:56:27 Uhr 5 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:03 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
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      Debatte 12:02:40 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:41 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Debatte 12:08:28 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:33 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 12:08:40 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:35 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:10:56 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:09 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
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      Fragestunde 12:13:54 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:33 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Fragestunde 12:18:58 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:01 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:19:06 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:32 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
      Direktlink
      Fragestunde 12:19:35 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:48 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Fragestunde 12:22:01 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:02 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christopher Hahn (AfD)
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      Fragestunde 12:22:02 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:36 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
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      Fragestunde 12:22:38 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:48 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Fragestunde 12:24:53 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:54 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:24:54 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:17 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
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      Fragestunde 12:25:20 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:35 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Fragestunde 12:26:45 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:26:46 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:13 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
      Direktlink
      Fragestunde 12:27:16 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:15 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Fragestunde 12:29:21 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:29:22 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:25 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Fragestunde 12:29:29 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:29:31 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:50 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
      Direktlink
      Fragestunde 12:29:51 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:26 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Jörg Markert (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:31:42 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:00 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
      Direktlink
      Fragestunde 12:32:03 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:48 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Fragestunde 12:35:01 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:02 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:35:02 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:52 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
      Direktlink
      Fragestunde 12:35:53 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:37:38 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Fragestunde 12:37:47 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:37:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:37:49 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:34 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
      Direktlink
      Fragestunde 12:38:37 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:25 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Fragestunde 12:40:35 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:40:37 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:58 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
      Direktlink
      Fragestunde 12:41:01 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:18 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Fragestunde 12:41:27 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:41:29 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:48 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
      Direktlink
      Fragestunde 12:41:50 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:18 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Fragestunde 12:43:27 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:43:29 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:03 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
      Direktlink
      Fragestunde 12:44:06 Uhr 2 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:33 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Fragestunde 12:46:46 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ivo Teichmann (AfD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:46:47 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:27 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
      Direktlink
      Fragestunde 12:47:28 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:29 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Fragestunde 12:49:35 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:49:37 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:47 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
      Direktlink
      Fragestunde 12:49:50 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:47 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Fragestunde 12:50:55 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:50:56 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:25 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
      Direktlink
      Fragestunde 12:51:26 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:58 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
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      Fragestunde 12:52:22 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:39 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
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      Fragestunde 12:52:40 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:14 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:53:20 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:45 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
      Direktlink
      Fragestunde 12:53:47 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:21 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Fragestunde 12:55:32 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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      Fragestunde 12:55:33 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:53 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
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      Fragestunde 12:55:55 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:32 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      12:59:00 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:59:47 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 13:00:04 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:04:40 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • Mario Kumpf (AfD)
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      Aktuelle Debatte 13:05:56 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:10:31 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Jörg Markert (CDU)
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      Aktuelle Debatte 13:10:49 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:42 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:15:59 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:16:26 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 13:16:41 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:16:51 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Aktuelle Debatte 13:17:00 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:17:38 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Ivo Teichmann (AfD)
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      Aktuelle Debatte 13:18:15 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:06 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Jörg Markert (CDU)
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      Aktuelle Debatte 13:23:29 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:27:47 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Hans-Jürgen Zickler (AfD)
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      Aktuelle Debatte 13:28:15 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:35 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Mario Kumpf (AfD)
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      Aktuelle Debatte 13:34:04 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:57 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Aktuelle Debatte 13:39:14 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:16 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Aktuelle Debatte 13:39:19 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:05 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM (CDU)
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      Aktuelle Debatte 13:41:30 Uhr 8 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:01 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Kurzintervention 13:50:21 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:43 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
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      Debatte 13:52:53 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:04 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
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      Debatte 13:57:31 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:26 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
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      Debatte 14:02:44 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:17 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 14:08:44 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:47 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
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      Debatte 14:14:11 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:42 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Debatte 14:17:13 Uhr 3 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:21:06 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
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      Debatte 14:25:08 Uhr 7 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:58 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 14:33:22 Uhr 4 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:55 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Debatte 14:38:31 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:46 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
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      Debatte 14:43:18 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:47:57 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Debatte 14:48:21 Uhr 4 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:52:37 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
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      Debatte 14:53:13 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:12 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
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      Schlusswort 14:55:39 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:11 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Sonderredezeit 14:58:15 Uhr 2 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:05 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:01:20 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:03:24 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Debatte 15:05:52 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:49 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 15:11:11 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:13 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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      Debatte 15:11:29 Uhr 10 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:22:25 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden