Beginn: 10:00 Uhr
Siehe Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion
Drucksache 7/4444
I Punkt 5
"Strategiewechsel jetzt - "Lockdown" beenden sowie Risikogruppen endlich gezielt und effektiv schützen"
Drucksache 7/4856
"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4740
"Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen der Staatsregierung nach dem Infektionsschutzgesetz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz – SächsIfSBetG)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2259
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/4791
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und schulischen Bildung (Bildungsstärkungsgesetz)"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/3650
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
Drucksache 7/4792
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Drucksache 7/3820
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/4793
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Drucksache 7/4059
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/4797
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/4355
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/4799
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Stärkung des Holzbaus in Sachsen"
Drucksache 7/4259
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Chancengleichheit wahren und Neutralitätsgebot achten – Ausschluss des Rings politischer Jugend e. V. (RPJ Sachsen) von Zuwendungen des Freistaates"
Drucksache 7/3803
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Klarheit statt Generalverdacht: Rassismus-Studie für die sächsische Polizei!"
Drucksache 7/4247
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 7/4794
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Anträge des Staatsministeriums der Finanzen auf nachträgliche Genehmigung
Drucksache 7/4359
Drucksache 7/4360
Drucksache 7/4361
Beschlussfassung
- Sammeldrucksache - Drucksache 7/4795
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
- Sammeldrucksache - Drucksache 7/4796
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE "Die Last, die du nicht trägst!": Pflegebonus II für alle Pflegekräfte endlich auf den Weg bringen und ab Januar 2021 unbürokratisch auszahlen!
Drucksache 7/4838
Dringlichkeit wurde abgelehnt; damit keine Aufnahme in die Tagesordnung
Dringlicher Antrag der Fraktion AfD Strategiewechsel jetzt - "Lockdown" beenden sowie Risikogruppen endlich gezielt und effektiv schützen
Drucksache 7/4856
Dringlichkeit wurde festgestellt; damit Aufnahme in die Tagesordnung gem. § 79
Abs. 2 GO (Sachzusammenhang) als TOP 2
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie abgegeben
2
Dringlicher Antrag der Fraktion AfD "Strategiewechsel jetzt - "Lockdown" beenden sowie Risikogruppen endlich gezielt und effektiv schützen"
Drucksache 7/4856
nicht beschlossen
3
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des 1. Untersuchungsausschusses "Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/4740 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
durchgeführt
Herr René Hein, MdL – Fraktion AfD – wurde gewählt.
4
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen der Staatsregierung nach dem Infektionsschutzgesetz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz – SächsIfSBetG)"
(Drucksache 7/2259 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/4791
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 7/4872 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und schulischen Bildung (Bildungsstärkungsgesetz)"
(Drucksache 7/3650 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung
Drucksache 7/4792
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 17. Dezember 2020
Drucksache 7/4875 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/4882 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 7/4883 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
6
Zweite Beratung des Entwurfs "Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes"
(Drucksache 7/3820 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/4793
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2020
7
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht"
(Drucksache 7/4059 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/4797
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2020
8
Zweite Beratung des Entwurfs "Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie"
(Drucksache 7/4355 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/4799
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2020
Drucksache 7/4876 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
9
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Stärkung des Holzbaus in Sachsen"
Drucksache 7/4259
mit Stellungnahme der Staatsregierung
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Antrag der Fraktion AfD "Chancengleichheit wahren und Neutralitätsgebot achten – Ausschluss des Rings politischer Jugend e. V. (RPJ Sachsen) von Zuwendungen des Freistaates"
Drucksache 7/3803
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
11
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Klarheit statt Generalverdacht: Rassismus-Studie für die sächsische Polizei!"
Drucksache 7/4247
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 7/4794
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/4359 , Drucksache 7/4360 und Drucksache 7/4361 – Anträge des Staatsministeriums der Finanzen auf nachträgliche Genehmigung)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
13
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache - Drucksache 7/4795
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/4166 , Drucksache 7/3819 , Drucksache 7/1835 , Drucksache 7/567
14
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache - Drucksache 7/4796 und zu Drucksache 7/4796
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 7/4796 ) festgestellt –
Videostream der TOP 0 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Thomas Prantl
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Videostream der TOP 2 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 2 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 2 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 2 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 2 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Kathleen Kuhfuß
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Videostream der TOP 2 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 2 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Petra Köpping, SM
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Videostream der TOP 2 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 3 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 4 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 4 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Martin Modschiedler
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Videostream der TOP 4 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Dr. Joachim Michael Keiler
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Videostream der TOP 4 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 4 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 4 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Katja Meier, SM
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Videostream der TOP 4 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 5 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Holger Gasse
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Videostream der TOP 5 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Christopher Hahn
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Videostream der TOP 5 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Luise Neuhaus-Wartenberg
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Videostream der TOP 5 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Christin Melcher
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Videostream der TOP 5 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 5 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 5 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Marika Tändler-Walenta
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Videostream der TOP 5 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 5 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Holger Mann
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Videostream der TOP 5 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Christian Piwarz, SM
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Videostream der TOP 5 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Anna Gorskih
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Videostream der TOP 6 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Martin Modschiedler
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Videostream der TOP 6 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 6 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Dr. Volker Dringenberg
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Videostream der TOP 6 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 6 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Katja Meier, SM
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Videostream der TOP 7 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Rico Anton
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Videostream der TOP 7 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 7 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 7 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Ivo Teichmann
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Videostream der TOP 7 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Mirko Schultze
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Videostream der TOP 7 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Prof. Dr. Roland Wöller, SM
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Videostream der TOP 8 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Ronny Wähner
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Videostream der TOP 8 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Roberto Kuhnert
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Videostream der TOP 8 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Roberto Kuhnert
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Videostream der TOP 8 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Mirko Schultze
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Videostream der TOP 8 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Franziska Schubert
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Videostream der TOP 8 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 8 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Hartmut Vorjohann, SM
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Videostream der TOP 8 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Roberto Kuhnert
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Videostream der TOP 8 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Roberto Kuhnert
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Videostream der TOP 9 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Ingo Flemming
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Videostream der TOP 9 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Thomas Löser
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Videostream der TOP 9 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 9 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Christopher Hahn
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Videostream der TOP 9 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 9 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 9 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Christopher Hahn
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Videostream der TOP 9 der 19. Plenarsitzung am 16.12.2020 von Antonia Mertsching
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