Beginn: 10:00 Uhr
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Anarchie heißt jetzt Party. Gestern Stuttgart, morgen Dresden?"
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Dem Herumstolpern des Innenministers nicht weiter tatenlos zusehen.
Endlich die Notbremse ziehen, Herr Ministerpräsident!?"
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Innenstädte und Ortskerne stärken – Ladensterben und Ladenleerstände abwenden"
Thema des Staatsministers für Regionalentwicklung:
"Für eine Zukunft nach der Kohle – Strukturwandel gemeinsam und innovativ entwickeln"
"Künstler*innen und Kulturschaffende vor Armut in der Krise schützen: Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen!"
Drucksache 7/2685
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2702
Überweisung:
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
"Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen"
Drucksache 7/3032
Beschlussfassung
"Gute Bildung schaffen – Grundlagenfächer stärken und Politische Bildung zurückfahren"
Drucksache 7/3064
Beschlussfassung
"Lehren aus der Corona-Krise ziehen: Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auf allen Ebenen zu einer modernen und leistungsfähigen Säule gesundheitlicher Versorgung entwickeln und ausbauen!"
Drucksache 7/2806
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Zukunft der Automobilindustrie in Sachsen gestalten – Branchendialog dauerhaft einrichten"
Drucksache 7/3036
Beschlussfassung
Drucksache 7/3104
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
erledigt
Die Mündliche Anfrage von Herrn Gebhardt, DIE LINKE wurde mit seinem Einverständnis schriftlich beantwortet
TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Anarchie heißt jetzt Party. Gestern Stuttgart, morgen Dresden?"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Dem Herumstolpern des Innenministers nicht weiter tatenlos zusehen.
Endlich die Notbremse ziehen, Herr Ministerpräsident!?"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Innenstädte und Ortskerne stärken – Ladensterben und Ladenleerstände abwenden"
durchgeführt
2
Befragung der Staatsregierung Thema des Staatsministers für Regionalentwicklung:
"Für eine Zukunft nach der Kohle – Strukturwandel gemeinsam und innovativ entwickeln"
durchgeführt
3
Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE "Künstler*innen und Kulturschaffende vor Armut in der Krise schützen: Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen!"
Drucksache 7/2685
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
4
Erste Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"
Drucksache 7/2702 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
5
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen"
Drucksache 7/3032
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/3198 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/3247 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
6
Antrag der Fraktion AfD "Gute Bildung schaffen – Grundlagenfächer stärken und Politische Bildung zurückfahren"
Drucksache 7/3064
nicht beschlossen
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Lehren aus der Corona-Krise ziehen: Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auf allen Ebenen zu einer modernen und leistungsfähigen Säule gesundheitlicher Versorgung entwickeln und ausbauen!"
Drucksache 7/2806
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktionen CDU BÜNDNISGRÜNE und SPD "Zukunft der Automobilindustrie in Sachsen gestalten – Branchendialog dauerhaft einrichten"
Drucksache 7/3036
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/3222 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Videostream der TOP 0 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 0 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Sören Voigt
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Kerstin Köditz
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Henning Homann
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Sören Voigt
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Prof. Dr. Roland Wöller, SM
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Michael Kretschmer, MP
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Rico Anton
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Kerstin Köditz
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Rico Anton
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Kerstin Köditz
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Roland Walther Herrmann Ulbrich
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Thomas Löser
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Ronny Wähner
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Ivo Teichmann
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Antje Feiks
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Holger Mann
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Ines Kummer
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Ines Saborowski
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Holger Mann
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Thomas Löser
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 1 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Ronny Wähner
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Doreen Schwietzer
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Antonia Mertsching
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Ines Kummer
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Videostream der TOP 2 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von André Barth
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Videostream der TOP 3 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Daniela Kuge
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Videostream der TOP 4 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Alexander Wiesner
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Videostream der TOP 5 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Prof. Dr. Roland Wöller, SM
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Videostream der TOP 5 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Rico Anton
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Videostream der TOP 5 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 5 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 5 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 5 der 13. Plenarsitzung am 16.07.2020 von Alexander Dierks
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