Beginn: 9:00 Uhr
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"‘Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ bringt Planungssicherheit für Sachsens Hochschulen."
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Ist die Freiheit der Kunst eine Einbahnstraße?"
"Sozialstaat garantieren: Existenzsichernde Einkommen für alle – Armut wirksam bekämpfen!"
Drucksache 6/18048
Beschlussfassung
Drucksache 6/18000
Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 6. Wahlperiode
zu Drucksache 6/1241
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:
"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"
Drucksache 6/18084
"Bericht des Petitionsausschusses
(Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018)"
Beschlussfassung
"12 Jahre nach der Pleite – ehrliche Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters"
Drucksache 6/17765
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Gründergeist in Sachsen stärken – Unternehmertum effektiv fördern"
Drucksache 6/17988
Beschlussfassung
"‘Vision Zero‘ – Null Verkehrstote: schwere Verkehrsunfälle verhindern, Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Sachsen erarbeiten"
Drucksache 6/18082
Beschlussfassung
Drucksache 6/18114
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Nachwahl eines Sachverständigen des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien Drucksache 6/18244 – Unterrichtung des Präsidenten
„Nachwahl eines Sachverständigen für die verbleibende Amtszeit des 5. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“
durchgeführt
Herr Dr. Fabian Magerl wurde als Sachverständiger gewählt.
Information an die Staatsregierung
Information an den Geschäftsführer der SLM
Information an die Organisationen bzw. Gruppen
Information an den Gewählten
Information an die nicht Gewählten
2
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"‘Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ bringt Planungssicherheit für Sachsens Hochschulen."
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Ist die Freiheit der Kunst eine Einbahnstraße?"
durchgeführt
3
Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE "Sozialstaat garantieren: Existenzsichernde Einkommen für alle – Armut wirksam bekämpfen!"
Drucksache 6/18048
nicht beschlossen
4
Unterrichtung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 6. Wahlperiode Drucksache 6/18000
Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 6. Wahlperiode
zu Drucksache 6/1241
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:
"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"
zugestimmt
Drucksache 6/18194 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
5
Unterrichtung durch den Petitionsausschuss Drucksache 6/18084
"Bericht des Petitionsausschusses
(Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018)"
zugestimmt
6
Antrag der Fraktion DIE LINKE "12 Jahre nach der Pleite – ehrliche Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters"
Drucksache 6/17765
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
7
Antrag der Fraktion AfD "Gründergeist in Sachsen stärken – Unternehmertum effektiv fördern"
Drucksache 6/17988
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "‘Vision Zero‘ – Null Verkehrstote: schwere Verkehrsunfälle verhindern, Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Sachsen erarbeiten"
Drucksache 6/18082
nicht beschlossen
9
Fragestunde Drucksache 6/18114
durchgeführt
Die Fragen von Frau Dr. Pinka, MdL und Herrn Lippmann, MdL wurden schriftlich durch die entsprechenden Ministerien beantwortet.
Videostream der TOP 0 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 0 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 3 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 3 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Jörg Kiesewetter
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Videostream der TOP 3 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Dagmar Neukirch
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Videostream der TOP 3 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 3 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 3 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Barbara Klepsch, SM
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Videostream der TOP 3 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 4 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Lars Rohwer
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Videostream der TOP 4 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Kerstin Köditz
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Videostream der TOP 4 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 4 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 4 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 4 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Steve Johannes Ittershagen
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Videostream der TOP 4 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Prof. Dr. Roland Wöller, SM
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Videostream der TOP 4 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Lars Rohwer
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Videostream der TOP 4 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Kerstin Köditz
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Videostream der TOP 4 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 4 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 4 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Steve Johannes Ittershagen
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Videostream der TOP 5 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Kerstin Lauterbach
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Videostream der TOP 5 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Hannelore Dietzschold
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Videostream der TOP 5 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Marion Junge
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Videostream der TOP 5 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Jörg Vieweg
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Videostream der TOP 5 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Karin Wilke
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Videostream der TOP 5 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Franziska Schubert
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Videostream der TOP 5 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 6 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Sven Liebhauser
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Videostream der TOP 6 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Dirk Panter
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Videostream der TOP 6 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von André Barth
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Videostream der TOP 6 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Franziska Schubert
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Videostream der TOP 6 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 6 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Dr. Matthias Haß, SM
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Videostream der TOP 6 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Klaus Tischendorf
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Videostream der TOP 6 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 7 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 7 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Luise Neuhaus-Wartenberg
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Videostream der TOP 7 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 7 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Holger Mann
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Videostream der TOP 7 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Dr. Gerd Lippold
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Videostream der TOP 7 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 8 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 8 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 8 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Thomas Baum
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Videostream der TOP 8 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Silke Grimm
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Videostream der TOP 8 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Andreas Nowak
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Videostream der TOP 8 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 8 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Andreas Nowak
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Videostream der TOP 8 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 8 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 8 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 9 der 95. Plenarsitzung am 04.07.2019 von ENDE der Sitzung
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