• 40. Plenarsitzung | 06.12.2021

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    Landtag stellt epidemische Lage fest

    Soziales Top 1

    Sachsens Landtag hat am 6. Dezember die epidemische Lage im Freistaat festgestellt und so die rechtliche Grundlage für eigene Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie geschaffen. Die Staatsregierung hatte die Abstimmung beantragt. Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD stimmten für den Beschluss. Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuvor die AfD für die Zuspitzung der Corona-Pandemie im Freistaat mitverantwortlich gemacht. "Sie tragen eine große Verantwortung dafür, wie das derzeit in diesem Land ist", sagte er in seiner Rede. AfD-Fraktionschef Jörg Urban warf der Regierung in seiner Reaktion unter anderem "Machtmissbrauch" und ein Kaputtsparen des Gesundheitswesens vor. "Wir hätten heute keine epidemische Notlage, wenn wir nicht eine Notlage des Gesundheitswesens hätten." Aus Sicht von Linksfraktionschef Rico Gebhardt reichen "die derzeit rechtlich möglichen Infektionsschutz-Maßnahmen nicht aus, um die vierte Welle in Sachsen zu brechen." Auch die grüne Fraktionschefin Franziska Schubert betonte: "Jetzt ist nicht die Zeit zu lockern. Wir können nicht hinter die derzeit geltenden Regeln zurückfallen." SPD-Fraktionschef Dirk Panter warnte: "Viele verstehen nicht, dass wir in Sachsen gerade an einem Punkt der Pandemie stehen, an dem Länder wie Spanien oder Italien am Anfang standen: Es droht eine Welle von Toten."