• 75. Plenarsitzung | 31.08.2023

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    „Sachsensumpf 2.0 trockenlegen – Rote Karte für Vetternwirtschaft und Korruption in der Regierung!“

    Soziales Top 1

    Am 31.08.2023 trat der Sächsische Landtag in einer Sondersitzung zusammen. Grund dafür war ein Antrag der AfD-Fraktion „Sachsensumpf 2.0 trockenlegen – Rote Karte für Vetternwirtschaft und Korruption in der Regierung!“ (Drs. 7/14269). Der Landesrechnungshof hatte zuvor die Vergabe von Fördermitteln für Integrationsmaßnahmen, vor allem in den Jahren zwischen 2016 und 2019 kritisiert. Es gäbe „Anzeichen für nicht integres Verhalten“, so der Prüfbericht. In ihrer Rede vor dem Plenum wies Köpping die Anschuldigungen der Vetternwirtschaft zurück. Der initiierende Antrag der AfD-Fraktion wurde in einer namentlichen Abstimmung mit einer Mehrheit von 77 zu 36 Stimmen abgelehnt. Lediglich sechs Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.