• 58. Plenarsitzung | 13.10.2022

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    Entlastungen wegen hoher Energiepreise diskutiert

    Energie und Klimaschutz Top 1

    Sachsens Regierungsparteien sind uneins über schnelle Hilfen des Landes in der Energiekrise. Während die CDU auf Entscheidungen des Bundes warten will, forderten SPD und Grüne ein schnelles, eigenes Handeln des Freistaat. Die AfD hatte eine Sondersitzung des Landtags beantragt, um über Entlastungen wegen der hohen Energiepreise zu entscheiden. Für ihren Antrag, jedem Haushalt in Sachsen eine Soforthilfe von 1.000 Euro zu zahlen, erhielt die Fraktion keine Mehrheit im Parlament. Die CDU warnte vor einem „Überbietungswettbewerb“ der Länder mit eigenen Hilfsprogrammen. Es gehe vielmehr darum, nach Entscheidungen des Bundes mögliche Handlungsbedarfe zu ergänzen. Die SPD sprach dagegen von einem „Armutszeugnis“, weil die Staatsregierung bislang kein eigenes Programm aufgelegt habe. Die Grünen und die Linken unterstützten diese Kritik und forderten ein Abweichen von der Schuldenbremse, um die Krise zu bewältigen.