In der Aktuellen Debatte am Donnerstag setzte sich der Landtag mit der Autoindustrie und ihrer Zukunft in Sachsen auseinander. Anlass war ein Antrag der AfD-Fraktion. In der hitzigen Debatte forderten die Grünen Planungssicherheit für Investitionen. Die AfD kritisierte das „Verbrenner-Verbot“ und warf der Regierung vor, sie würde eine Technologie-Offenheit erdrücken. Die SPD wiederum sah in der Elektromobilität die einzige Möglichkeit die Industrie in Sachsen zu halten. Die CDU erkannte darüber hinaus auch eine Chance für neue Arbeitsplätze. Die Linken sahen das Hauptproblem für sinkende Absätze weniger in der Elektromobilität selbst, sondern im schlechten Konsumklima.

Der Petitionsausschuss berichtete dem Landtag über den zuletzt erschienenen Petitionsbericht 2022. Aus diesem geht hervor, dass 460 Petitionen im Berichtzeitraum eingegangen sind. Die CDU stellte fest, dass viele Themen zunehmend zum Politikum geworden sind, obwohl sie sich bisher als unpolitisch dargestellt haben. Dies verzögere die Arbeit an den Petitionen. Auch die AfD erkannte diesen Trend. Des Weiteren ermutigten die Linken dazu, eine Reform des Petitionswesens in Hinblick auf Transparenz und Fortschritt zu wagen. Die Grünen stellten weitergehend fest, dass die Anliegen der Petitionen äußerst vielseitig sind. Die SPD erkannte an den gestiegenen Einreichungen ein Vertrauen in das Petitionssystem.

Der Landtag debattierte in der Zweiten Beratung über den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag. Das Gesetz soll mehr Transparenz und die weitere Stärkung der Gremienaufsicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) verbindlich festschreiben.

Die Koalitionsfraktionen begrüßten den Entwurf als wichtigen Zwischenschritt für einen transparenten ÖRR, der unabdingbar für eine demokratische Gesellschaft sei. Die AfD kritisierte, dass z.B. die Beteiligung von Mitarbeitern an Partnern des ÖRR nicht vom Medienänderungsstaatsvertrag erfasst werde. Ebenso wie die AfD lehnte auch die Linke den Entwurf ab mit der Begründung, dass die Schritte, die in den Medienänderungsstaatsverträgen genommen werden zu klein seien, so sei es für den Beitragszahler nicht einsehbar, was genau mit den Beiträgen geschieht.

Am Mittwoch beschäftigten sich die Mitglieder des Landtages mit einem Antrag der Fraktion Die Linke, der die Elternbeitragsfreiheit für Kitas fordert, wobei sich die Fraktion auf die Gesetze anderer Bundesländer dazu und die Chancengleichheit berief. Die Linke kritisierte an der aktuellen Situation vor allem die ständige Abwägung eines besseren Personalschlüssels und einer Beitragsbefreiung aufgrund der entstehenden Kosten, nötig sei aber beides. Die SPD stimmte den Linken zwar in puncto Chancengleichheit zu, lehnte das Gesetz aber ab, ebenso wie AfD, CDU und Grüne. Grüne und CDU teilten zwar das Anliegen, benannten aber auch, dass die Beitragsfreiheit eine Mehrbelastung für alle Steuerzahler darstelle.