29.02.2016 - Die Oppositionsfraktionen von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten die Staatsregierung mit ihrem Antrag auf, ein Gesamtkonzept zum Umgang mit der Flüchtlingssituation für den Freistaat Sachsen vorzulegen. Dies sei aus ihrer Sicht längst überfällig. Dieses müsse sowohl Aussagen zur Aufnahme, Unterbringung und Integration der ankommenden Flüchtlinge enthalten als auch berücksichtigen, dass genügend Personal (Verwaltung, Polizei, Justiz) den Schutz der Flüchtlinge gewährleiste. Zugleich müsse gegen fremdenfeindliche Gewalttäter und Hetze konsequent vorgegangen werden. Auf Antrag der AfD-Fraktion stimmten die Abgeordneten namentlich über diesen Antrag ab. Demnach befürworteten 33 Abgeordnete den Antrag, 84 stimmten dagegen. Die gesamte Debatte können Sie hier im Plenarvideo verfolgen.