• 21. Plenarsitzung | 30.10.2025

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    Wahl des neuen Integrationsbeauftragten

    Wahlen Top 1

    Der Sächsische Landtag wählte den Abgeordneten Martin Modschiedler in der 21. Plenarsitzung mit knapper Mehrheit (62 von 120 Stimmen) zum ersten Sächsischen Integrationsbeauftragten. Damit endete zugleich die Amtszeit des langjährigen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth. In seiner Amtsantrittsrede bedankte sich Modschiedler für das Vertrauen der Abgeordneten und verkündete seine ersten Schritte als neuer Amtsinhaber. „Der Vertrauensvorschuss des Parlamentes ist mir bewusst. Es freut mich, dass ein großer Teil der Abgeordneten dem Thema Integration einen hohen Stellenwert beimisst.“ Der Integrationsbeauftragte wird vom Landtag für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Seine Aufgaben bestehen darin, sich um die Belange der Personen mit Migrationshintergründen im Freistaat zu kümmern. Besonders um diejenigen, die sich dauerhaft hier aufhalten und nicht nur vorübergehend. Ihre Interessen gilt es zu vertreten und eine weitere migrationsgesellschaftliche Ordnung zu fördern. Grundlage seiner Arbeit ist das Integrations- und Teilhabegesetz, das neben der Umbenennung des Amtes von Ausländer- zu Integrationsbeauftragtem die Zuständigkeiten des neuen Beauftragten erweiterte.

    Masterplan Südwestsachsen beschlossen

    Wirtschaft und Arbeit Top 4

    Das Parlament hat den Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion „Masterplan Südwestsachsen – Gemeinsam Perspektiven für eine starke und lebenswerte Region entwickeln“ beschlossen. Die Fraktionen CDU, SPD, Die Linke sowie das BSW stimmten für diesen Antrag. Die Fraktionen BÜNDNISGRÜNE und AfD haben sich der Stimme enthalten. Im Zentrum der Debatte stand der industriell geprägte Raum Südwestsachsen im Kontext des Strukturwandels der Automobil- und Zulieferindustrie. Gut bezahlte Arbeitsplätze sollen gesichert werden und innovative Technologien die Wertschöpfungskraft langfristig erhöhen. Die Kommunen, die Wirtschaft und Wissenschaft, besonders im Bereich der Automobilindustrie, sollen in dieser Region künftig stärker finanziell gefördert und in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die Fraktion der BÜNDNISRÜNEN und der AfD äußerten Kritik an dem Antrag. Er sei zwar notwendig, um die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu fördern, aber es fehlten verbindliche Investitionsstrategien. Die AfD betonte, dass der Antrag den während der Corona Pandemie entstandenen Schaden an der Automobilindustrie nur minimal ausgleiche.

  • 20. Plenarsitzung | 29.10.2025

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    Reformstaatsvertrag zugestimmt

    Medien Top 4

    Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten des Sächsischen Landtags der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) zu. Für den Gesetzentwurf votierten die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNEN und Linke. Wie im Vorfeld schon bekanntgegeben stimmten die Fraktionen von AfD und BSW aufgrund konkreter Bedenken dagegen. Beide Fraktionen kritisierten die unzureichende Tiefgründigkeit der Reformen und das Rundfunkbeitragssystem im Allgemeinen. Ministerpräsident Kretschmer appellierte an die Abgeordneten, dem Vertrag zuzustimmen und versprach, die geäußerten Kritikpunkte nachzuverhandeln und weitere Reformpunkte einzubinden. Hauptsächlich soll durch die Umstellung der öffentlich-rechtliche Rundfunk effizienter, digitalisierter und zukunftsorientierter ausgerichtet werden. Der Bildungs- und Informationsauftrag der jeweiligen Sender soll fokussierter und enger gefasst sowie ein Kontrollgremium eingerichtet werden, das den Auftrag der Rundfunkanstalten regelmäßig überprüft. Der Rundfunkbeitrag soll bisweilen unverändert bleiben, jedoch wird über eine künftige Beitragsanpassung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Kanäle noch entschieden.

    Debatte um Simson-Mopeds

    Kultur und Tourismus Top 6

    Am 29. Oktober debattierte der Sächsische Landtag über den Antrag der AfD-Fraktion „SIMSON – Mehr als bloß ein Moped: Ein ostdeutsches Symbol auf zwei Rädern“ und lehnte diesen mehrheitlich ab. Hauptsächlich ging es darin um das Tempolimit von 45 km/h, was aus dem Ausland nach Deutschland reimportieren Simson-Maschinen auferlegt ist. Originale DDR-Modelle hingegen dürfen weiterhin mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h zugelassen werden. Um diese Ungleichheit aufzuheben, forderte die AfD-Fraktion eine Überarbeitung und die Anerkennung des Kultstatus für alle Simson-Mopeds. Nur die Fraktionen von AfD und BSW stimmten dem Antrag zu, während CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke das Ganze ablehnten. Die Kritiker warfen dem Antrag einen symbolpolitischen und populistischen Charakter vor und sahen keine zureichende technische Lösung für das Problem.