• 79. Plenarsitzung | 09.11.2023

    zur Sitzung

    Mehr Fachkräfte für die Pflege

    Soziales Top 3

    Ein Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und SPD war Anlass für den Landtag, sich mit dem Fachkräftemangel im Bereich Pflege auseinanderzusetzen. Der Antrag sieht vor ein Konzept zum Monitoring und zur Fachkräftegewinnung zu entwickeln und damit Sachsens Gesundheitssystem zukunftsfähig aufzustellen, so die CDU-Fraktion. Die Grünen-Fraktion erwähnte außerdem, dass durch ein Monitoring eine gute, zukünftige Pflegepolitik möglich werde. Die Fraktion der SPD will damit mehr Leute für den Beruf eines „staatlich geprüften Krankenpflegehelfers“ begeistern. Die Linken betonten, dass es mehr als Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten benötige, um Menschen in die gefragten Berufe zu bringen und nannte exemplarisch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die akademisierte Pflege sollte bei einem Fokus auf Krankenpflegehelfer nicht vernachlässigt werden. Die AfD-Fraktion hingegen kritisierte, dass der Antrag die falschen Schwerpunkte setze. Ein Monitoring-Konzept wäre zwar nicht falsch, würde aber keine neuen Erkenntnisse bringen. Der Fokus solle eher auf der Erhöhung der Ausbildungsabsolventenquote liegen, sowie darauf, mehr Teilzeitpflegekräfte für eine Vollzeitbeschäftigung begeistern.

    Sozialen Wohnungsbau stärken

    Wirtschaft und Arbeit Top 6

    Die Linken wiesen in ihrem Antrag darauf hin, dass die Wohnsituation der Haushalte mit niedrigem Einkommen problematischer geworden ist. Grund dafür sei das Stocken des Sozialwohnungsbaus durch hohe Zinsen, höhere Bodenpreise und fehlende Arbeitskräfte. Dem könne mit einem Finanzierungsfonds in Höhe von 250 Millionen Euro entgegengewirkt werden. Außerdem solle die Belegungsbindungsfrist auf 25 Jahre angehoben werden. Die Grünen-Fraktion stimmte dem zwar zu, betont aber auch, dass 250 Millionen Euro Finanzierungsfonds sinnlos sind, wenn die bereits bestehenden Hilfen nicht abgerufen werden. Die SPD pflichtete bei und betont, dass die Baukrise real sei und die Förderprogramme schleppend laufen. Sie forderte schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Umsetzung der Ergebnisse des Wohnungsgipfels. Die Fraktion der CDU will die Attraktivität der Wohnungsmärkte für Investoren erhöhen, denn durch das Bauen würde sich auch die Wohnungsmarktlage verbessern.

  • 78. Plenarsitzung | 08.11.2023

    zur Sitzung

    Jüdisches Leben in Sachsen debattiert

    Top 5

    In der Aktuellen Debatte am Mittwoch beschäftigte sich der Landtag mit dem jüdischen Leben in Sachsen. Die antragstellende CDU-Fraktion machte deutlich, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland „ohne Wenn und Aber“ sicher fühlen müssen. Die Linken nannten den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der Auslöser für die Debatte war, einen „barbarischen Ausbruch des Antisemitismus“. Sie wollen sich gegen jeden Versuch stellen, Juden zu verletzen. Die Grünen-Fraktion warnt davor, dass der Schock über das Geschehene nicht in Zurückhaltung, Schweigen, Relativierung oder Rückzug münden dürfe. Die SPD stellte fest, dass das jüdische Leben bereits vor dem Angriff wieder unsicherer geworden ist. Laut AfD-Fraktion habe man sich mit der Politik der offenen Grenzen den Antisemitismus importiert.

    Änderung der sächsischen Bauordnung diskutiert

    Wirtschaft und Arbeit Top 7

    Der Landtag diskutierte kontrovers einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der den Rückbau von Windkraftanlagen nach deren Nutzung regeln soll. Mit ihrem Entwurf wollte die Fraktion den Rückbau auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Dafür sollen bereits während des Betriebs Rücklagen hinterlegt werden, damit die Altlasten der Windkraftanlagen später restlos entfernt werden können. Die CDU-Fraktion verwies auf bundesrechtliche Regelungen, was den Entwurf überflüssig mache. Die Linken empfanden den Entwurf ebenfalls als überflüssig und warfen der AfD vor, grundsätzlich nicht an erneuerbaren Energien interessiert zu sein. Grüne und SPD sahen in dem Gesetz einen Versuch, das Errichten von Windkraftanlagen schlechtzureden und deren Ausbau Steine in den Weg zu legen.