• 60. Plenarsitzung | 10.11.2022

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    Schulsozialarbeit stärken

    Soziales Top 1

    Sachsen will die Schulsozialarbeit ausbauen und dafür im neuen Doppelhaushalt mehr Geld ausgeben. Das betonten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD in der ersten Aktuellen Debatte am 10. November 2022 im Landtag. So sollen die Mittel in den beiden kommenden Jahren um 3,4 Millionen Euro bzw. 3,3 Millionen Euro steigen. Insgesamt stünden damit 73,2 Millionen Euro bereit. Die Schulsozialarbeit ist eine kommunale Aufgabe, die mit dem Landesprogramm zusätzlich unterstützt wird. Nahezu alle Rednerinnen und Redner im Landtag bezeichneten die Schulsozialarbeit als Erfolgsmodell.

    Krankenhäuser unterstützen

    Soziales Top 1

    Sächsische Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen erhalten rund 400 Millionen Euro aus Bundeshilfen, das berichtete Sozialministerin Petra Köpping (SPD) in der zweiten Aktuellen am 10. November 2022 im Landtag. So sollen kurzfristig Abschlagszahlungen als Liquiditätshilfen angesichts gestiegener Energiepreise fließen. Es müsse zügig gehen, der ambulante Bereich dürfe dabei nicht vergessen werden, betonte die CDU. Die Fraktion hatte das Thema als Debatte beantragt. Aus Sicht der AfD brauche es grundsätzlich bezahlbares für Deutschland. Die Grünen stellten weitere Hilfen zu energetischen Sanierung der Krankenhäuser in Aussicht. Die Linken kritisierten, dass manche Kommunen mit Gewinnen aus Krankenhäusern kalkulierten.

  • 59. Plenarsitzung | 09.11.2022

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    Hilfe für Flüchtlinge diskutiert

    Inneres Top 4

    In einer Landtagsdebatte über Flüchtlinge haben Bündnisgrüne und Linke vor einer Ungleichbehandlung von Migranten gewarnt. Auch Menschen aus Afghanistan und Syrien würden vor Krieg und Lebensbedrohung fliehen, betonten Abgeordnete der beiden Fraktionen in einer Aktuellen Debatte. Im Frühjahr seien tausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und mit Kita- und Schulplätzen, Kleidung und Möbel versorgt worden. Doch nun sei die Solidarität in Bezug auf andere Flüchtlinge verschwunden, kritisierten die Bündnisgrünen. Die Linken warfen Innenminister Armin Schuster (CDU) vor, sein "Lamentieren" über eine hohe Belastung der Kommunen durch die Unterbringung von Flüchtlingen trage zu der Stimmung bei. Schuster betonte, dass gerade in den Städten das Limit für die Aufnahme von Flüchtlingen erreicht sei. Die SPD kritisierte mit Blick auf die Kapazitäten zur Unterbringung eine "falsche Sparsamkeit". Die AfD sprach sich für Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen aus.

    Ersatzfeiertage abgelehnt

    Soziales Top 5

    In Sachsen werden gesetzliche Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, auch künftig nicht in der Folgewoche als arbeitsfreie Tage nachgeholt. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Linken erhielt im Sächsischen Landtag keine Mehrheit. Aus Sicht der Linken hätten die Sachsen so alle Feiertage bekommen, die ihnen zustünden. Bündnisgrüne und Sozialdemokraten sprachen von einer sympathischen Forderung, verwiesen aber darauf, dass der Bund das Urlaubsrecht regele. Die CDU verteidigte die Ablehnung des Vorschlags aus rechtlichen, christlichen und vor allem finanziellen Gründen: Jeder freie Tag koste 162 Millionen Euro an Bruttoinlandsprodukt. Die AfD sprach von linkspopulistischem Unsinn und verwies darauf, dass dies den Freistaat jährlich etwa vier Tage Wertschöpfung kosten würde.

    • Redebeiträge zum TOP 5
    • Drucksache 7/11188

      Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz - SächsErsatzFG) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

    • Drucksache 7/10915

      Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz - SächsErsatzFG)