• 88. Plenarsitzung | 03.05.2024

    zur Sitzung

    Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes gewählt

    Wahlen Top 1

    Der Sächsische Landtag wählte Dr. Antje Claudia Dietsch und Till Oliver Rothfuß zu stellvertretenden berufsrichterlichen Mitgliedern des sächsischen Verfassungsgerichts. Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg wurde als stellvertretendes nichtberufsrichteriches Mitglied gewählt Dietsch ist seit 2023 als Richterin am Bundesgerichtshof tätig. Rothfuß hat ein Amt des Richters am Bundesverwaltungsgerichts inne. Lauber-Rönsberg ist seit 2011 Professorin an der Technischen Universität Dresden für Bürgerliches Recht, Immaterialgüterrecht, Urheberrecht sowie Medien- und Datenschutzrecht. Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler vereidigte die Gewählten im Plenum.
    Der Verfassungsgerichtshof des Freistaat Sachsen mit Sitz in Leipzig besteht aus insgesamt fünf Berufsrichterinnen und Berufsrichtern sowie vier nichtberufsrichterlichen Mitgliedern. Jedes Mitglied muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag für die Dauer von neun Jahren gewählt werden. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter gewählt.

    Frühkindliche Bildung in Kitas

    Bildung Top 9

    Auf Antrag der AfD debattierten die Abgeordneten unter dem Titel "Bildung von Anfang an" eine Überarbeitung des Bildungsplanes. Laut der AfD solle dieser Antrag die Rolle der Erzieher in den Kitas stärken. Vorgesehen waren zeitliche Strukturierungen für Kindertagesstätten und feste Lernziele für alle Kita-Kinder. Die CDU entgegnete, dass wichtige Lernziele bereits im Bildungsplan definiert seien. Außerdem betonte sie die gute Leistung der Erzieher in den Kindertagesstätten in Sachsen. Die Linksfraktion kritisierte, dass die AfD sich in die Arbeit der Kitas einmische. Alle pädagogischen Aufgaben solle man Experten überlassen. Dem stimmten auch die BÜNDNISGRÜNEN zu und ergänzten, dass der Antrag die freie Entfaltung der Persönlichkeit in den Kindertagesstätten vernachlässige. Kitas seien nicht nur eine Vorbereitung auf die Schulbildung, sie hätten ihren eigenen Bildungsauftrag: Fantasie und Lernfreude entwickeln. Die SPD räumte ein, dass der Bildungsplan überarbeitet werden müsse, sprach sich aber gegen strikte Zeit- und Lernpläne aus. Der Antrag der AfD wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

  • 87. Plenarsitzung | 02.05.2024

    zur Sitzung

    Teilhabe von Migranten

    Soziales Top 5

    Der Landtag hat ein Gesetz über die Teilhabe und Integration von Migranten verabschiedet. Die CDU bezeichnete das Gesetz als einen "Fortschritt zum Ist-Zustand" und lobte die Fertigstellung des Entwurfes trotz der unterschiedlichen politischen Wunschvorstellungen innerhalb der Koalition. Dem stimmte auch die SPD zu und ergänzte, dass Migration zur "Gemeinschaftsaufgabe von Freistaat und Kommune" werde. So könne die Teilhabe von Migranten gefördert werden. Die BÜNDNISGRÜNEN bezeichneten den Gesetzentwurf der Staatsregierung zwar als den "kleinsten gemeinsamen Nenner" der Koalition, sprachen aber trotzdem von einem wichtigen Kompromiss, der zukünftig durch weitere Schritte ergänzt werden könne. Die AfD sprach sich grundsätzlich gegen ein Migrationsgesetz aus. Sie kritisierte das Gesetz, da es für die Kommunen zusätzliche Kosten bedeute. Die Linksfraktion kritisierte, dass über Migration ausschließlich im Kontext von Belastung diskutiert werde und legte einen eigenen Entwurf vor. Dieser forderte eine verstärkte Unterstützung der Integration der Kommunen, beispielsweise durch Migrationsbeiräte. Dieser Entwurf wurde einheitlich von den anderen Fraktionen abgelehnt.

    • Redebeiträge zum TOP 5
    • Drucksache 7/16276

      Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz - SächsMigrTeilhG)

    • Drucksache 7/10059

      Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz - SächsMigrTeilhG)

    • Drucksache 7/16277

      Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen

    • Drucksache 7/15050

      Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen

    Lehrkräftebedarf in Kunst und Musik sichern

    Bildung Top 12

    Ein Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD war Anlass für den Landtag, sich mit dem Lehrkräftebedarf in den Fächern Kunst und Musik auseinanderzusetzen. Der Antrag sah u. a. eine Analyse der aktuellen Situation für Lehrkräfte in diesen Kreativfächern vor. In der Debatte wies die CDU darauf hin, dass es mit dem Antrag künftig möglich werde, dass Lehrerinnen und Lehrer nur ein Fach – und kein Zweitfach – unterrichten müssen. Außerdem forderte sie eine intensivere Anwerbung von Lehrkräften für diese Fächer. BÜNDNISGRÜNE und SPD betonten, dass mit dem Beschluss Lehrer bzw. Seiteneinsteiger künftig zugleich an mehreren Schulen, Hochschulen oder Bildungseinrichtungen angestellt sein können. Die oppositionellen Fraktionen AfD und DIE LINKE stimmten dem Antrag zu. Sie betonten allerdings, dass eine solche Initiative längst überfällig sei und sich zudem auf Lehrkräfte aller Fächer beziehen sollte. Der Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD wurde ohne Gegenstimmen angenommen.