• 68. Plenarsitzung | 16.03.2023

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    Nordstream diskutiert

    Energie und Klimaschutz Top 5

    Der Landtag erteilt keinen Auftrag an die sächsische Staatsregierung, sich beim Bund für eine Reparatur der zerstörten Rohrleitungen der Nordstream-Pipelines einzusetzen. Das Parlament stimmte mehrheitlich gegen einen solchen AfD-Antrag. Die AfD hatte betont, Deutschland werde weiterhin russisches Gas brauchen. Aus Sicht der CDU brauche es einen Energiemix aus Atom, Kohle, Gas und erneuerbaren Energien, um Preise niedrig zu halten. Die Linken sehen grundsätzlich keine Notwendigkeit für Nordstream. Die SPD verwies darauf, dass Russland die Gaslieferungen immer wieder als Waffe einsetzen könne, deshalb brauche es eine unabhängige Energieversorgung.   

    Härtefallfonds abgelehnt

    Soziales Top 7

    Der Landtag hat einen Beitritt des Freistaates zum Renten-Härtefallfonds des Bundes abgelehnt. Für einen entsprechenden Antrag der Linken stimmte neben dem Antragsteller nur die AfD. Zwar bekräftigten auch Vertreter von Grünen und SPD ihre Zustimmung für eine solche Beteiligung, aber in der Regierungskoalition gibt es bei dem Thema verschiedene Meinungen. Aus Sicht der CDU sei für Rentenpolitik der Bund zuständig und dürfe zusätzliche Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro nicht dem Freistaat aufbürden. Der Härtefallfonds ist vor allem für Ostdeutsche gedacht, deren Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden.

  • 67. Plenarsitzung | 15.03.2023

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    Wissenschaftsland stärken

    Wissenschaft und Kultur Top 2

    Das Wissenschaftsland Sachsen sei stark und breit aufgestellt, bestens vernetzt und gehört auf vielen Gebieten der Forschung zur Weltspitze – das sagte Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) im Landtag. In einer Fachregierungserklärung betonte er, Sachsen wolle weiterhin Studierende und Wissenschaftler aus aller Welt anziehen. Aus Sicht der Linken brauche es dafür eine andere Willkommenskultur in Sachsen. Die Grünen sprachen sich in der Debatte für eine Modernisierungsoffensive an den Hochschulen aus. Die AfD forderte grundsätzlich mehr Naturwissenschaften und weniger ideologische Beeinflussung.

    Bundeswehr debattiert

    Top 3

    Die CDU hat eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Bundeswehr auch in Sachsen gefordert. Aus den 100 Milliarden Euro Sondervermögen des Bundes müsse auch für die Ausstattung der Truppe Sachsen etwas ankommen. Die AfD und die Linken kritisierten, die Bundeswehr sei über Jahrzehnte kaputt gespart worden. Parteiübergreifend zeigten sich die Abgeordneten dankbar für die Hilfe der Bundeswehr u. a. beim Hochwasser sowie den Waldbränden in der Sächsischen Schweiz.