• 26. Plenarsitzung | 25.03.2021

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    Abschiebepraxis kontrovers diskutiert

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    In Sachsen wird es keinen Stopp von Abschiebungen geben. Das stellte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) im Landtag klar: Wer ausreisepflichtig sei, müsse das Land verlassen. In einer von den Linken beantragten Aktuellen Debatte hatte die Fraktion ein Moratorium zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert. Hintergrund der Debatte war die geplante Abschiebung eines 41 Jahre alten abgelehnten Asylbewerbers aus Pakistan. Auch die Grünen und die SPD kritisierten den Vorgang. Die AfD monierte dagegen, dass in Sachsen die Hälfte aller Abschiebungen scheitere.

    Frauen in Corona-Krise

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    Die Corona-Pandemie hat die Lage von Frauen und ihre Belastung auch in Sachsen erschwert. Das ist das Fazit einer von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte zu den Krisenfolgen im Landtag. Die Grünen hoben insbesondere die gestiegene Zahl häuslicher Gewalt hervor. Die SPD verwies auf die Mehrfachbelastung vieler Frauen in der Pandemie. Die Linken mahnten, da Frauen oft das geringere Einkommen hätten, sei es auch nicht freiwillig, wenn sie in der Corona-Krise zu Hause blieben und die Betreuung der Kinder übernähmen. Die AfD hingegen erklärte, dass es nicht nur Frauen in der Pandemie schlechter gehe, sondern auch Kindern und Männern und hob damit auf die Corona-Schutzmaßnahmen ab.

  • 25. Plenarsitzung | 24.03.2021

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    Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt

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    Landtag bestätigt MDR-Staatsvertrag

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