Die AfD hat in einer von ihr beantragten Aktuellen Debatte die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen kritisiert, zugleich beklagte die Fraktion "ausufernde Impfschäden". Dem widersprachen die Redner der anderen Fraktionen im Landtag. Die AfD erwecke den Eindruck, "die Medizin sei schlimmer als das Gift", erklärte die CDU. Auch die Linken und die BÜNDNISGRÜNEN betonten, der Nutzen der Impfungen sei wissenschaftlich nachgewiesen. Mit der Debatte sollten lediglich Ängste geschürt werden. Staatsministerin Petra Köpping (SPD) verwies darauf, dass die Versorgungssicherheit trotz der geltenden Impfpflicht für Pflege- und Krankenhauspersonal Vorrang habe.

Die Linken haben einen Gesetzentwurf zum Bus- und Bahnverkehr in Sachsen neu ins Parlament eingebracht. Darin soll u. a. ein Vorrang des ÖPNV vor dem motorisierten Individualverkehr und die besondere soziale Funktion gesetzlich festgeschrieben werden. Außerdem sollen Verkehrsverbünde verpflichtet werden, Sozialtarife anzubieten. Der Gesetzentwurf wurde vom Landtag in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr überwiesen. Dort beraten die Fachpolitiker aller Fraktionen jetzt über den Vorschlag. Danach entscheidet das Plenum aller Abgeordneten darüber.

Sachsens Polizei soll die Präsenz im ländlichen Raum spürbar erhöhen, das kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) im Landtag an. Er wolle nicht nur eine "Reaktionspolizei" sondern eine "Präventionspolizei", sagte er in einer Fachregierungserklärung im Parlament. Schuster ging in seiner Rede auch auf den Katastrophenschutz, die Kommunen sowie den Sport in Sachsen ein. Die AfD verwies darauf, dass die CDU seit vielen Jahrzehnten in der Regierung sei, den Worten müssten auch Taten folgen. Die GRÜNEN mahnten eine reformierte Ausbildung bei der Polizei an: Die Polizisten seien sichtbare Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols und müssten über jeden Zweifel an der verfassungsmäßigen Grundierung erhaben sein. Die Linken forderten in der Debatte die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Gesetz eindeutig festzuschreiben, um eine effektive Kontrolle zu ermöglichen. Die SPD drängte darauf, das angekündigte neue Leitbild für die Polizei Sachsen zügig zu erarbeiten.

Der Landtag hat eine neue sächsische Bauordnung beschlossen. Demnach muss für den Bau neuer Windräder ein Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnbebauung eingehalten werden. Wenn davon abgewichen werden soll, kann dies die betroffene Gemeinde beschließen. Damit werde aus Sicht der CDU die Akzeptanz solcher Anlagen vor Ort gestärkt. Die AfD fürchtet eine weitere "Verspargelung der Landschaft" und kritisierte zu viele Ausnahmen. Die GRÜNEN sprachen mit Blick auf die Neuregelung von einem Schub für erneuerbare Energien in Sachsen. Die Linksfraktion kritisierte die neue Regelung dagegen als Bremsklotz für den Ausbau der Windenergie. Die SPD verwies darauf, dass die neue Bauordnung bürokratische Erleichterungen schaffe.