• 74. Plenarsitzung | 06.07.2023

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    Heizungsgesetz debattiert

    Energie und Klimaschutz Top 2

    Der Landtag hat kontrovers über das Heizungsgesetz der Bundesregierung debattiert, das verbindliche Vorgaben für den Anteil erneuerbarer Energien bei der Gebäudeheizung vorschreibt. Die AfD wollte mit einem Antrag die Staatsregierung auffordern, im Bundesrat gegen ein solches Gesetz zu stimmen, weil damit die Kosten für Hausbesitzer und Mieter noch weiter steigen würden. Diese Initiative fand im Parlament keine Mehrheit. Die CDU teilte zwar die inhaltliche Kritik und hob hervor, dass die Kosten an die Substanz gingen ohne die Klimaschutzziele zu erreichen, zugleich verwies die Union jedoch auf die Koalitionsdisziplin. Die Linksfraktion unterstützte die Ziele der Bundesregierung, warf ihr jedoch vor, für massive Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt zu haben. Aus Sicht der Bündnisgrünen biete das Gesetz eine echte Chance, die Klimaschutzziele zu erreichen. Die SPD verteidigte ebenfalls die sogenannte Wärmewende.

    Petitionswesen verbessern

    Petitionen Top 5

    Mit einem neu ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurf will die Linksfraktion das Petitionswesen in Sachsen verbessern. Die Initiative sieht u. a. mehr Barrierefreiheit beim Verfahren, kürzere Fristen für Stellungnahmen der Staatsregierung sowie einen Fonds aus Steuergeldern zur Abmilderung sozialer Härten vor. Der Landtag hat den Entwurf in den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung überwiesen. Dort beraten ihn die Fachpolitiker und geben eine Empfehlung ab. Am Ende entscheiden alle Abgeordneten im Plenum über den Gesetzesvorschlag.

  • 73. Plenarsitzung | 05.07.2023

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    Strompreise diskutiert

    Energie und Klimaschutz Top 3

    Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat sich für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen. Damit könnten energieintensive Betriebe von hohen Stromkosten entlastet werden, sagte er in einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte im Landtag. Die CDU teilte die Sorgen um den Erhalt der Arbeitsplätze in diesen Branchen, bevorzugt jedoch eine Senkung der Stromsteuer. Die AfD und die Linken kritisierten, dass von einem Industriestrompreis zahlreiche kleinere Betriebe nicht profitieren würden. Zuvor hatte das Parlament in einer ersten Aktuellen Debatte auf Antrag der Bündnisgrünen über den Klimaschutz debattiert.

    Begabungen fördern

    Bildung Top 9

    Sachsen will seine Begabtenförderung auf den Prüfstand stellen und bei Bedarf nachbessern. Das beschloss der Landtag auf Initiative der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD. Der Antrag zielte u. a. auf eine stärkere Begabtenförderung in der frühkindlichen Bildung sowie eine bessere Vernetzung mit den Hochschulen ab. Die gezielte individuelle Förderung der Kinder sei ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit in Sachsen, argumentierte die Regierungskoalition. Die AfD-Fraktion stimmte für den Antrag, die Linksfraktion enthielt sich.