• 76. Plenarsitzung | 16.08.2018

    zur Sitzung

    Landtag berät Doppelhaushalt

    Haushalt und Finanzen Top 1

    16.08.2018 - Sachsen steht in den Jahren 2019/2020 im Haushalt so viel Geld zur Verfügung wie noch nie: über 20 Milliarden Euro pro Jahr. Am Donnerstag hat die Staatsregierung ihren Vorschlag offiziell in den Landtag eingebracht. "Oberste Maxime bleibt es, unseren Enkeln und den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen", sagte Finanzminister Dr. Matthias Haß. Im Plenum fiel das Echo unterschiedlich aus. CDU-Fraktionschef Frank Kupfer räumte ein, Fehler der Vergangenheit korrigieren zu müssen und bezeichnete den Doppeletat als "ambitioniert, aber ausgewogen". SPD-Fraktionschef Dirk Panter betonte, die Kürzungspolitik in Sachsen sei beendet. Die Opposition sprach von "viel Geld", das für Korrekturen früherer Fehler ausgegeben werden müsse, so Verena Meiwald, Finanzexpertin der Linken. AfD-Fraktionschef Jörg Urban warf der schwarz-roten Regierung vor, bei der Erfüllung vieler öffentlichen Aufgaben kläglich versagt zu haben. Als Beispiel nannte er die innere Sicherheit. Die Grünen-Politikerin Franziska Schubert sprach von einem "Wahlkampf-Haushalt" und hinterfragte die vielen Rücklagen und Sondervermögen des Landes, in denen Milliarden Euro lägen. Der Landtag hat den Haushaltsentwurf in die Ausschüsse überwiesen. Dort beraten die Fachabgeordneten nun alle Details und mögliche Änderungen. Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt im Dezember.

    • Redebeiträge zum TOP 1
    • Drucksache 6/13900

      Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)

    • Drucksache 6/13901

      Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)

    • Drucksache 6/13902

      Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen