• 25. Plenarsitzung | 05.02.2026

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    Debatte über Landwirtschaftspolitik

    Umwelt und Landwirtschaft Top 3

    Keine Mehrheit im Parlament fand der Antrag „Nach zwei Jahren Bauernprotest – Höchste Zeit zu handeln“ der BSW-Fraktion. Die einbringende Fraktion wollte damit die Staatsregierung auffordern, strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Zentrale Punkte der Initiative sind verbindliche, schriftliche Verträge zwischen Erzeugern und Abnehmern mit Mindeststandards bei Preisen und Laufzeiten, eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung sowie der gezielte Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Es brauche faire Preise, Planungssicherheit sowie Wertschätzung für die Anliegen der Bauern, um das Höfesterben zu stoppen, so die BSW-Fraktion. Alle Fraktionen waren sich einig, dass es weiteren Handlungsbedarf gibt, um die regionale Landwirtschaft zu stärken und wettbewerbsfähig zu halten. Der Antrag analysiere viele Probleme zutreffend, die daraus abgeleiteten Instrumente würden aber Markmechanismen außer Kraft setzen und die Bürokratie durch zusätzliche Regulierungen erhöhen. Stattdessen brauche es Wege, um die regionale Wertschöpfung zu verbessern und zudem müssten diese mit dem Bund und der EU koordiniert werden. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen den Antrag bzw. enthielten sich.

    JVA Zwickau-Marienthal

    Top 8

    Das Parlament diskutierte anlässlich einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion  über die Baustelle der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zwickau Marienthal. Die Anfrage umfasste 108 Fragen. Nach Auffassung mehrerer Fraktionen habe die Antwort der Staatsregierung kaum neue Informationen enthalten. Mehrfach hatte sich das Parlament bereits mit dem Thema befasst und Kritik an den wiederholten Pannen sowie den steigenden Baukosten geäußert. Ursprünglich sollte die gemeinsame Haftanstalt von Sachsen und Thüringen 2019 fertiggestellt werden. Doch es kam mehrfach zu Verzögerungen. Seit 2024 ruht die Baustelle. 2027 werde der Bau fortgesetzt, kündigte Finanzminister Christian Piwarz im Parlament an. Inzwischen wird mit Gesamtkosten von 500 Millionen Euro kalkuliert. Ursprünglich sollte der Bau 150 Millionen kosten. 2030 soll die Justizvollzugsanstalt fertigstellt sein. Es habe gravierende und bedauerliche Rückschläge geben, verwies der Minister u. a. auf die Corona-Pandemie, den Ukrainekrieg, Lieferengpässe und gestiegene Energie- und Materialkosten. Wegen zahlreicher festgestellter Mängel klage der Freistaat gegen den früheren Generalplaner.

  • 24. Plenarsitzung | 04.02.2026

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    Parlament für Yad Vashem-Außenstelle in Sachsen

    Demokratie Top 3

    Der Sächsische Landtag unterstützt die Bewerbung des Freistaats um ein Bildungszentrum der internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Alle Fraktionen haben sich in einer Aktuellen Debatte, beantragt von der SPD-Fraktion, für eine Außenstelle der Gedenkstätte in Sachsen ausgesprochen. Möglicher Ort dafür im Freistaat wäre Leipzig. Das Konzept sieht zudem eine enge Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien vor. Yad Vashem möchte in Deutschland erstmals ein Bildungszentrum außerhalb Israels einrichten. Neben Sachsen sind Bayern und Nordrhein-Westfalen im Gespräch. Eine Entscheidung soll im ersten Halbjahr 2026 fallen. Mehrere Abgeordnete wiesen in der Debatte auf das Erstarken des Antisemitismus hin und betonten mit den Worten „Nie wieder ist jetzt“ den gegenwärtigen Handlungsbedarf. „Es ist eine große Ehre, dass Sachsen in der engeren Auswahl ist“, sagte Kultusminister Conrad Clemens. „Die Erinnerung an den Holocaust lebendig zu halten, ist eine wichtige Bildungsaufgabe an Schulen und für die gesamte Gesellschaft.“ Die Internationale Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem befindet sich in Jerusalem (Israel). Zu ihren Aufgaben gehören das Gedenken an den Holocaust, seine Dokumentation, Erforschung und Vermittlung sowie Bildungsarbeit.

    Qualifizierungszeit beschlossen

    Wirtschaft und Arbeit Top 4

    Der Sächsische Landtag hat die Qualifizierungszeit für Sachsen beschlossen. 65 Abgeordnete stimmten in einer namentlichen Abstimmung für den Gesetzentwurf. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNISGRÜNEN und Linken votierten geschlossen für den Vorschlag, hinzu kamen 33 Ja-Stimmen aus der CDU-Fraktion sowie 9 Ja-Stimmen aus der BSW-Fraktion. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen haben damit ab 2027 Anspruch auf jährlich drei Tage bezahlte Freistellung für die berufliche Qualifizierung und Fortbildungen im Ehrenamt. Ausgenommen sind u. a. Weiterbildungen, die unmittelbar der Durchsetzung politischer Ziele, der Erholung bzw. der eigenen sportlichen oder künstlerischen Betätigung dienen. Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten erhalten pro freigestelltem Arbeitstag eine Erstattung von 115 Euro. Ausgangspunkt der Regelung war ein per Volksantrag mit mehr als 55.000 Unterschriften in das Parlament eingebrachter Gesetzentwurf, in dem ursprünglich fünf Tage Bildungsurlaub gefordert wurden. Per Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD wurde dies auf drei Tage Qualifizierungszeit reduziert. Wirtschaftsminister Dirk Panter sprach von einem wichtigen Signal für Ehrenamt und Engagement. Wirtschaftsverbände in Sachsen hatten sich wiederholt gegen die Bildungszeit ausgesprochen und auf die damit verbundenen Belastungen für die die Arbeitgeber hingewiesen. Damit gibt es nun in allen Bundesländern außer Bayern einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub.

    • Redebeiträge zum TOP 4
    • Drucksache 8/1429

      "5 Tage Bildungszeit in Sachsen" Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)

    • Drucksache 8/5742

      "5 Tage Bildungszeit in Sachsen" Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)