• 23. Plenarsitzung | 04.12.2025

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    Medizinische Versorgung bis 2035

    Soziales und Gesundheit Top 3

    Die AfD-Fraktion warnt, dass der Ärztemangel bis 2035 in Sachsen stark zunehmen wird. Sie nimmt dabei Bezug auf einen Bericht über die medizinische Versorgungslage in Sachsen. In dem Antrag forderte die AfD-Fraktion die Staatsregierung daher auf, zum Bericht „Entwicklung des Versorgungs- und Arztbedarfes in Sachsen“ Stellung zu beziehen sowie das bestehende Programm zur Sicherung der medizinischen Versorgung zu verlängern und auszubauen. Unter Anderem sollen mehr Ärzte in Einrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung und Kommunen angestellt werden. Auch sollte es mehr Studienplätze für Humanmedizin, notfalls auch an ausländischen Partneruniversitäten, geben. Zudem forderte die Fraktion Bürokratieabbau und eine Abschaffung der Budgetgrenzen für Ärzte. Die anderen Fraktionen hielten das Anliegen für berechtigt, empfanden die Forderungen allerdings als nicht umsetzbar und überzogen. Bei der Abstimmung enthielt sich die BSW-Fraktion, alle anderen Fraktionen stimmten – mit Ausnahme des Antragsstellers – gegen den Antrag.

    • Redebeiträge zum TOP 3
    • Drucksache 8/3410

      Medizinische Versorgung sicherstellen - Handlungsempfehlungen des "Berichts zur Fortschreibung des Gutachtens zur Entwicklung des Versorgungs- und Arztbedarfes in Sachsen bis zum Jahr 2035" umsetzen

    Nachhaltigkeit von Chemnitz 2025 sichern

    Kultur und Tourismus Top 6

    Am 30. November endete das Kulturhauptstadtjahr für Chemnitz. Mit einer großen Abschlussveranstaltung feierten noch einmal tausende Besucherinnen und Besucher ein erfolgreiches Jahr für die „Kulturhauptstadt Europas 2025“. Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE nahm dies zum Anlass für einen Antrag im Plenum. Dieser fordert die Staatsregierung auf, das kulturelle, wirtschaftliche und politische Vermächtnis von „Chemnitz 2025“ auch in den kommenden Jahren nachhaltig sicherzustellen. Um das Erbe des gelungenen Kulturhauptstadtjahres zu bewahren, sieht es die Fraktion als notwendig an, dass die Staatsregierung die Weiterführung ausgewählter Projekte vor allem finanziell unterstützt und fortlaufend Auskunft über deren Entwicklungsstand gibt. Nur so könne aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN sichergestellt werden, dass Errungenschaften nicht wieder verloren gehen. Auch die anderen Fraktionen sowie Kulturstaatsministerin Barbara Kleppsch zogen eine sehr positive Bilanz für die Kulturhauptstadt. Zum Ende der Aussprachen kündigten die BÜNDNISGRÜNEN an, den Antrag erst einmal in den dafür zuständigen Ausschuss zu überweisen, um ihn dort weiter zu diskutieren und anzupassen. Der Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus stimmten alle Fraktionen zu.

  • 22. Plenarsitzung | 03.12.2025

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    Sächsischer Landtag beschließt Landzahnarztquote

    Soziales und Gesundheit Top 4

    Der Sächsische Landtag hat das „Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bedarfsgebieten im Freistaat Sachsen“ beschlossen. Das neue Landzahnarztgesetz ermöglicht, dass zukünftig acht der insgesamt 109 Studienplätze für Zahnmedizin in Sachsen pro Semester auch ohne Numerus clausus vergeben werden dürfen. Hintergrund des Vorhabens ist, dass in vielen Regionen Sachsens in den kommenden Jahren ein Mangel bei der zahnärztlichen Versorgung auftreten könnte, weil knapp 40 Prozent der im Freistaat tätigen Zahnärzte älter als 60 Jahre sind. Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von den Regierungsfraktionen CDU und SPD gemeinsam mit der BSW-Fraktion. Zum Vorbild dient das bereits bestehende Landarztgesetz. Gesundheitsministerin Petra Köpping lobte das Gesetz als wichtigen Meilenstein für die künftige gesundheitliche Versorgung. Die nicht am Gesetzentwurf beteiligten Fraktionen kritisierten ihn als nicht ausreichend, um das Problem der gesundheitlichen Unterversorgung wirksam zu bekämpfen. Bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen wurde das Gesetz mit den Stimmen von CDU, SPD und BSW-Fraktion beschlossen.

    • Redebeiträge zum TOP 4
    • Drucksache 8/4185

      Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bedarfsgebieten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Landzahnarztgesetz - SächsLZahnarztG)

    • Drucksache 8/4920

      Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bedarfsgebieten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Landzahnarztgesetz - SächsLZahnarztG)

    Mehr Unterstützung für Betroffene von Long-COVID sowie Impfkomplikationen

    Soziales und Gesundheit Top 7

    Mehrere tausend Menschen leiden in Sachsen an postinfektiösen Eigenschaften des Corona-Virus. Diese reichen von Long-Covid und Post-Covid bis hin zu den schwereren Fällen von Fatigue- oder Müdigkeitssyndrom. Auch an Menschen mit Post-Vac-Syndrom als Folge einer Covid-Schutzimpfung richtet sich der im Parlament eingebrachte Antrag. Die Fraktionen BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD und Die Linke wollen mit der Initiative betroffenen Menschen im Freistaat helfen. Die Staatsregierung wird im Antrag aufgefordert, besser zu erfassen, wie viele Menschen an den postinfektiösen Nachwirkungen des Corona-Virus sowie Folgen einer Corona-Schutzimpfung leiden. Weiterhin werden der Ausbau von Spezialambulanzen, mehr Forschung im Bereich der Impfnebenwirkungen und bessere Therapieformen für Betroffene gefordert. Gesundheitsministerin Köpping nannte den Antrag ein „sichtbares Zeichen“, dass gemeinsam nach Lösungen für die Betroffenen gesucht werde. Nachdem ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion nicht die erforderliche Mehrheit fand, wurde der ursprüngliche Antrag einstimmig beschlossen.