Die Abgeordneten haben über das Haushaltsgesetz des Freistaates Sachsen für die Jahre 2027 und 2028 in erster Beratung debattiert. Das Haushaltsgesetz führt alle Einnahmen und Ausgaben des Freistaats auf und legt zudem fest, wofür wie viel Geld ausgegeben wird. Den Entwurf mit einem Gesamtvolumen 53,467 Mrd. € hat die Staatsregierung in das parlamentarische Verfahren eingebracht. In den nächsten Wochen werden die Abgeordneten intensiv darüber beraten und können noch Änderungen vornehmen. Im Dezember 2026 soll der Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen werden. Da die geplanten Ausgaben die Einnahmen um etwas mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr übersteigen, ist in beiden Jahren eine Nettokreditaufnahme von jeweils 727,877 Mio. € vorgesehen. Sachsen nutzt dafür Spielraum, der den Ländern seit der Änderung des Grundgesetzes 2025 zur Verfügung steht. Zusätzlich sollen finanzielle Rücklagen genutzt werden. Finanzminister Christian Piwarz verwies im Plenum auf die schwierige wirtschaftliche Situation bei gleichzeitig steigenden Kosten in allen Bereichen. Er bezeichnete es als Erfolg, dass dennoch ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden konnte, der es dem Freistaat ermögliche, seine Aufgaben zu erfüllen. Gleichzeitig betonte er, dass Kredite nicht als langfristige Lösung gesehen werden dürften und zukünftig eine klare Priorisierung der Ausgaben hin zu mehr Investitionen stattfinden müsste. Der Fraktionschef der AfD-Fraktion, Jörg Urban, kritisierte die geplante Verschuldung des Freistaats und warf der Regierung vor, das Geld falsch zu verteilen, wenn es trotz Rekordeinnahmen nicht ausreicht. Jan Löffler (CDU-Fraktion) widersprach diesem Vorwurf, da ein handlungsfähiger Staat immer das oberste Ziel sein sollte. Zugleich pflichtete er Christian Piwarz bei, dass Schulden nicht als Lösung gesehen und dass ihre Tilgung von Beginn an mitgedacht werden müsse. Ronny Kupke von der BSW-Fraktion warf der Regierung vor, die Zeit seit dem letzten Doppelhaushalt nicht genutzt zu haben, um jetzt einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen. Der geplante Stellenabbau sei zu kurz gedacht, da es in der Verwaltung gleichzeitig mehr Digitalisierung und den Wegfall vieler Berichtspflichten bräuchte. Juliane Pfeil (SPD-Fraktion) verwies in ihrer Rede auf das nun anstehende parlamentarische Verfahren und die Möglichkeit zu Änderungen. Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zeigte sich gesprächsbereit, forderte aber vor allem Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Klimaanpassungen. Susanne Schaper stellte die Position ihrer Fraktion Die Linke dahingehend dar, dass diese sich mehr soziale Investitionen wünsche und höhere Steuern auf hohe Einkommen langfristig mehr Einnahmen versprächen. Der Gesetzentwurf ist abschließend in die Ausschüsse überwiesen worden, wo er nun von den Abgeordneten diskutiert wird. Die Federführung liegt beim Haushalts- und Finanzausschuss.
