• 35. Plenarsitzung | 04.11.2026

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    Sächsisches Gewalthilfegesetz beschlossen

    Soziales und Gesundheit Top 6

    Sachsen baut die Schutz- und Beratungsstrukturen bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt aus. Der Landtag hat dafür ein Gewalthilfegesetz mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BSW, BÜNDNISGRÜNEN und Linken verabschiedet. Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Das Gesetz schreibt außerdem eine langfristige Finanzierung fest. Gleichstellungsministerin Petra Köpping bezeichnete es als wichtigen Schritt für einen besseren Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch Daniela Kuge (CDU-Fraktion) sprach sich klar für den Gesetzentwurf aus. Sie betonte, dass häusliche Gewalt keine Privatsache, sondern vielmehr eine gesellschaftliche Herausforderung sei, für deren Bekämpfung man als Freistaat die Verantwortung übernehmen müsse. André Wendt (AfD-Fraktion) stand dem Gesetzentwurf kritisch gegenüber. Er sei umfassend, aber nehme noch nicht alle Opfergruppen in den Blick. Die AfD-Fraktion reichte folglich einen Änderungsantrag ein, der jedoch keine Mehrheit im Plenum fand. Die wirksame Unterstützung von Gewaltbetroffenen sowie die Absicherung der Hilfsangebote seien eine Notwendigkeit, betonte Ines Biebrach (BSW-Fraktion). Laura Stellbrink (SPD-Fraktion) stellte die große Bedeutung eines funktionierenden Gewaltschutzsystems heraus. Auch Katja Meier (BÜNDNISGRÜNE) sprach sich für einen wirksamen Schutz vor Gewalt und eine Stärkung der Hilfestrukturen und damit für das Gewalthilfegesetz aus. Schutz- und Beratungsangebote müssten abgesichert sein, erklärte Juliane Nagel (Linksfraktion) und unterstrich damit die Relevanz des Entwurfs. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft.

    Aufarbeitung des NSU-Terrors bleibt Thema

    Inneres, Kommunales und Sport Top 12

    In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen BÜNDNISGRÜNE und Die Linke unter anderem die dauerhafte Sicherung des NSU-Dokumentationszentrums in Chemnitz, die Archivierung relevanter Unterlagen und die Schaffung eines Fonds für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer. Die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte ab 1998 Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle begangen und ermordete neun Menschen aus rassistischen Motiven sowie eine Polizistin. Das Kerntrio lebte untergetaucht in Chemnitz und Zwickau. Im Mai 2025 eröffnete in Chemnitz ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex. Juliane Nagel (Linksfraktion) betonte, dass eine umfassende Aufarbeitung der Vorgänge und eine kritische Auseinandersetzung mit dem Versagen staatlicher Stellen von Nöten seien. Außerdem müsse man die Erinnerung an die Opfer dauerhaft in den Mittelpunkt rücken. Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) stimmte Juliane Nagel zu und stellte darüber hinaus die Notwendigkeit der Sicherung von Akten heraus. Ronny Wähner (CDU-Fraktion) setzte den Fokus auf die Aufarbeitung und den Umgang mit den Konsequenzen des NSU-Komplexes. Der Antrag solle im Ausschuss weiter diskutiert werden. Es dürfe keine Opfer erster und zweiter Klasse geben, wie es im Zuge einer Umsetzung der im Antrag geforderten Maßnahmen der Fall wäre, erklärte Carsten Hütter (AfD-Fraktion). Er konstatierte, dass Opfer des NSU-Komplexes bereits mehr Unterstützung bekämen als Opfer anderer extremistischer Straftaten, weshalb er sich gegen den Antrag positionierte. Lutz Richter (BSW-Fraktion) führte an, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen dürften. Aufklärung dürfe nicht an Geheimhaltung scheitern, weshalb auch er auf die Notwendigkeit der Sicherung von Akten abstellte. Die dauerhafte Sicherung des NSU-Dokumentationszentrums in Chemnitz sei sehr wichtig für lebendiges Erinnern und es zeige sogleich, warum die Aufarbeitung nach 15 Jahre noch nicht abgeschlossen sei, sagte Laura Stellbrink (SPD-Fraktion). Der Landtag überwies den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport (federführend) sowie den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

  • 36. Plenarsitzung | 05.11.2026

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    Multiprofessionelle Teams an Sachsens Schulen

    Schule und Bildung Top 5

    Wie können Schulen Kinder und Jugendliche besser unterstützen, wenn neben dem Unterricht weitere pädagogische, soziale oder psychologische Hilfe benötigt wird? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Sächsische Landtag im Rahmen einer Großen Anfrage der BSW-Fraktion. Im Mittelpunkt der Debatte standen die personelle Ausstattung an Schulen und sogenannte multiprofessionelle Teams, in denen zum Beispiel Lehrkräfte, Schulpsychologen sowie Schulsozialarbeiter zusammenarbeiten. Lars Wurzler (BSW-Fraktion) erklärte, dass es zu viele offene Fragen und zu viel Intransparenz bei dem Thema gebe, weshalb seine Fraktion die Große Anfrage an die Regierung gerichtet habe. Er betonte den Bedarf der Schulen an multiprofessionellen Teams. Holger Gasse (CDU-Fraktion) sagte, dass der Einsatz multiprofessioneller Teams nur dann sinnvoll sei, wenn die Lehrkraft als Zentrum des schulischen Alltags anerkannt werde, denn sie vereine pädagogische sowie soziale Fähigkeiten und vermittle zugleich Wissen. Er verwies darauf, dass der geplante Landeshaushalt bereits Ressourcen für eine bessere Unterrichtsabsicherung vorsehe und Lehrkräfte nicht pauschal, sondern nur gezielt, durch multiprofessionelle Teams unterstützt werden sollten. Romy Penz (AfD-Fraktion) stimmte den Positionen der BSW-Fraktion teils zu. Dennoch beschrieb sie, dass man zuerst den Ursachen der Problematiken an Schulen auf den Grund gehen solle und man keine weitere staatliche Vollversorgung wolle, wenn Bildung und Erziehung nicht im Vordergrund stünden, weshalb sie sich gegen den Antrag aussprach. Gerald Eisenblätter (SPD-Fraktion) ergänzte, dass es bereits Standards zur Schulsozialarbeit sowie weitere hierfür eingeplante Ressourcen im Landeshaushalt gebe. Für eine bessere Verzahnung sowie eine Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit sprachen sich Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) und Luise Neuhaus-Wartenberg (Linksfraktion) aus. Eine bessere personelle Ausstattung forderten sie ebenfalls.

    Geburtshilfe im ländlichen Raum sichern

    Soziales und Gesundheit Top 8

    Sachsen möchte die wohnortnahe Geburtshilfe insbesondere im ländlichen Raum dauerhaft sichern. Denn Schließungen von Geburtsstationen, lange Anfahrtswege und fehlende Hebammenangebote erschweren vielerorts die Versorgung werdender Mütter. Die Abgeordneten beschlossen dazu mit großer Mehrheit einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNEN und Linken. Darin fordern die Fraktionen die Staatsregierung auf, gemeinsame Strategien zur langfristigen Absicherung zu erarbeiten. Daniela Kuge (CDU-Fraktion) forderte schnelles Handeln, um den Abbau weiterer Geburtsstationen zu verhindern, denn die Kinder- und Frauengesundheit müsse stets im Mittelpunkt stehen. Man müsse den Blick auf gesamt Sachsen richten, nicht nur auf einzelne Standorte, erklärte Laura Stellbrink (SPD-Fraktion). Sachsen solle sich auf Bundesebene für die nötigen finanziellen Rahmenbedingungen einsetzen. Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) sprach von einer Arbeitsgruppe, die zur Problemlösung eingerichtet werden solle. Allgemein zeige der Antrag, dass Fraktionen bei wichtigen gesundheitlichen Themen zusammenarbeiten können, führte sie weiter aus. Susanne Schaper (Linksfraktion) brachte zusätzlich den sogenannten Gründungszuschuss für selbstständige Hebammen in die Debatte ein, für den sie sich einsetzen wolle. Enthaltung signalisierte Doreen Schwietzer (AfD-Fraktion). Kein Geburtshilfeproblem sei mit einer Arbeitsgruppe lösbar. Zudem sei der Antrag unverbindlich und somit bliebe das konkrete Problem unangetastet, erklärte sie. Ronny Kupke (BSW-Fraktion) verwies auf die Notwendigkeit der regional vorausschauenden Planung. Auch er beschrieb, dass dem Antrag konkrete Zusagen fehlen würden. Dennoch stimmte seine Fraktion dem Antrag zu, da die fachliche Richtung stimme.