Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigte sich das Plenum mit der Zukunft der Automobilindustrie in Sachsen. Konkret ging es um die Zukunft des VW-Produktionsstandortes Zwickau. Wegen sinkender Nachfrage und starker Konkurrenz, insbesondere aus China, plant der Automobilhersteller weltweit massive Einschnitte, die auch den Standort Zwickau betreffen. Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich für die Gründung einer „neuen Auto-Union“ aus, um den Automobilstandort durch die stärkere Zusammenarbeit von Politik, Volkswagen und weiteren Akteuren gemeinsam zu sichern. „Wir wollen, dass auch in Zukunft in Mosel Fahrzeuge gebaut werden. Keine Panzer, sondern Autos!“ Die AfD-Fraktion verdeutlichte, man müsse die bisherige Klima- und Energiepolitik und deren Auswirkungen auf die Automobilindustrie stärker hinterfragen, wie auch politische Vorgaben und hohe Produktionskosten als Ursachen für die Krise erkennen. Auch die BSW-Fraktion forderte eine Politik, die die Kosten senkt und die Produktion in Deutschland hält. Die SPD-Fraktion beschrieb, dass pauschale Werksschließungen keine Optionen seien, sondern man die Zukunft des Standortes wohl eher in der Transformation zur Elektromobilität finden würde. Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE betonte, die Zukunft sei voll elektrisch und die Frage deshalb nur, wer diese Autos baue: Europa oder China. Die Linksfraktion bekräftigte die Notwendigkeit einer Transformation und betonte zugleich, dass diese jedoch nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden dürfe und gute Arbeitsbedingungen notwendig seien. Eine Option wäre aus ihrer Sicht die Intervention des Staates, gegebenenfalls auch über Kredite.

Der Antrag der AfD-Fraktion zielte im Kern darauf ab, eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu verhindern und die Finanzierung sowie die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren. Torsten Gahler (AfD-Fraktion) kritisierte die aus seiner Sicht zu hohen Vergütungen von Spitzenfunktionären, mangelnde Wirtschaftlichkeit und eine politisch unausgewogene Berichterstattung. Außerdem stellte er die Arbeit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) infrage und forderte, die Interessen der Beitragszahler stärker zu berücksichtigen. Die Fraktionen von CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNEN sowie Linken lehnten den Antrag ab. Andreas Nowak (CDU-Fraktion) legitimierte dies mit der Verfassungswidrigkeit des Antrags. Dr. Ingolf Huhn (BSW-Fraktion) hingegen beschrieb, dass der Titel irreführend sei, da die AfD hiermit wohl eher eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anstreben würde. Die Finanzierung des Rundfunks dürfe kein politisches Druckmittel sein, erklärte Laura Stellbrink von der SPD-Fraktion. Reformen und Effizienzsteigerung seien zwingend nötig, allerdings lehne man politische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Dr. Claudia Maicher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtigen Bestandteil der demokratischen Öffentlichkeit und bestärkte die Notwendigkeit einer Reform, lehnte allerdings die Forderungen der AfD-Fraktion ab. Dies begründete sie auch damit, dass die Beitragserhöhung auf die Inflation zurückzuführen sei. „Qualität kostet Geld“, betonte Luise Neuhaus-Wartenberg von der Linksfraktion. Die Linksfraktion stellte den gesellschaftlichen Informations- und Bildungsauftrag in den Vordergrund und warnte davor, Einsparungen bei Programm und Journalismus vorzunehmen. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei, betont als Vertreter der Staatsregierung, dass eine Reform der Beitragserhöhung vorgezogen werde und man an der Beitragsstabilität festhalten wolle. Der Reformstaatsvertrag lege diese Rahmenbedingungen fest.

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNEN und Linken den Bevölkerungsschutz in Sachsen strukturell, personell und organisatorisch stärken. Konkret werden verbesserte Warnsysteme, der Schutz kritischer Infrastrukturen, stärkere Feuerwehren und Hilfsorganisationen, mehr Ehrenamt, bessere Krisenkommunikation sowie der Ausbau der Selbsthilfe-Kompetenz in der Bevölkerung gefordert. Bevölkerungsschutz wird dabei nicht nur als Aufgabe des Staates, der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen angesehen. Vielmehr liege der Fokus auf Eigenvorsorge, Nachbarschaftshilfe und der eigenen Handlungsfähigkeit der Bevölkerung in Krisen. Die Fraktionen von CDU und SPD forderten konkret leistungsfähigere Feuerwehren und Hilfsorganisationen, bessere Ausstattungen und mehr Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Dabei solle die Unterstützung der Einsatzkräfte besonders priorisiert werden. Laut der Fraktion BÜNDNISGRÜNE solle die Resilienz der Gesellschaft erhöht werden. Die Linksfraktion sieht Bevölkerungsschutz als öffentliche Aufgabe, die gestärkt und solidarisch organisiert werden müsse, wobei eine verlässliche Infrastruktur eine Grundlage hierfür darstelle. Die AfD-Fraktion lehnte den Antrag ab, da nach ihrer Auffassung eigentliches Ziel des Antrags sei, die Bevölkerung kriegstüchtig zu machen. Die BSW-Fraktion kritisierte, dass bereits genug geprüft worden sei und es nun an der Zeit wäre, Umsetzungen herbeizuführen. Sie forderte eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und verbesserte Ausstattungen. Letztlich enthielt sich die Fraktion, da sie zwar einige Punkte befürwortete, aber verbindliche Maßnahmen, die Finanzierung sowie die Beschleunigung dieser Handlungsprozesse im Antrag fehlten.

Mit seinem Jahresbericht bilanzierte der Petitionsausschuss seine Arbeit in den Jahren 2024 und 2025. Im Jahr 2025 reichten die Bürgerinnen und Bürger 578 Petitionen beim Sächsischen Landtag ein. Im Jahr der Landtagswahl 2024 waren es 667 Petitionen. In beiden Berichtsjahren betrafen die meisten Anliegen den Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Unter den kreisfreien Städten kamen 2024 sowie 2025 die meisten Petitionen aus Leipzig, wohingegen die meisten Petenten 2024 aus dem Landkreis Bautzen und 2025 aus dem Vogtlandkreis ihre Anliegen formulierten. „Wenn Menschen eine Petition schreiben, dann geht es selten nur um ein Stück Papier“, erklärte die Ausschussvorsitzende Daniela Kuge (CDU-Fraktion). Peter Wilhelm Patt (CDU-Fraktion) betonte, dass es keine Hunderte Unterschriften benötige, da jeder gleich behandelt werden würde. Er wie auch darauf hin, dass der Petitionsausschuss bzw. der Landtag nicht über der Exekutive und Judikative stehe und dementsprechend an einigen Stellen nur limitiert handeln könne. Wer Petitionen schreibe, nehme sein Grundrecht war und verdiene ernsthafte und zügige Bearbeitung, schilderte Norbert Mayer als Vertreter der AfD-Fraktion. Auch Bernd Rudoph (BSW-Fraktion) bezog sich auf das Petitionsrecht als Grundrecht und beschrieb dieses als „Jedermannsrecht“, da es demokratisch für jede und jeden gleich gilt und verwies zugleich darauf, dass Petitionen ein Werkzeug dafür seien, besser erkennen zu können, wo der Schuh drücke. Trotzdem sei es nicht einfach, mit den unterschiedlichen Erwartungshaltungen der Petenten umzugehen, berichtet Martin Dulig (SPD-Fraktion). Darüber hinaus bedankte er sich für die kollegiale Arbeitsweise im Petitionsdienst. Neu in dieser Wahlperiode seien öffentliche Petitionen, die von der Bevölkerung bereits gut genutzt würden. Christin Melcher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE skizzierte außerdem, dass Petitionen sowohl auf persönliche Anliegen als auch auf strukturelle Probleme hinweisen würden. „Anliegen verdampfen viel zu oft zu einem Verwaltungsverfahren aus Eingaben und Antwort“, so Juliane Nagel (Linksfraktion). Für manche sei der Petitionsausschuss die letzte Anlaufstelle, um Gehör zu finden, ergänzte sie. Der Petitionsbericht ist unter www.landtag.sachsen.de/Publikationen auf der Website des Landtags bestellbar.