• 26. Plenarsitzung | 25.03.2026

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    Wahl der Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

    Wahlen Top 1

    Das Parlament wählte Dr. Nancy Aris mit deutlicher Mehrheit erneut zur Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie führt somit ihr Amt, das sie seit dem Jahr 2021 innehat, somit weitere fünf Jahre fort. Zu den Aufgaben ihrer Behörde gehört die Unterstützung von Menschen, die in der SBZ/DDR politisch verfolgt wurden. Mit vielfältigen Angeboten der historisch-politischen Bildung ist die Behörde in ganz Sachsen tätig. Es ist Dr. Nancy Aris ein Anliegen, die Perspektiven Betroffener offenzulegen und in politische Debatten einzubringen. Die Wahl fand auf Grundlage des Landesbeauftragtengesetzes statt.

    Bildungspolitik in Zeiten sinkender Kinderzahlen

    Schule und Bildung Top 3

    Kultusminister Conrad Clemens bilanzierte zu Beginn seiner Fachregierungserklärung "Sachsens Schulen zukunftssicher machen" sein erstes Amtsjahr. Er verteidigte weitreichende Abordnungen und Verschiebungen des Lehrpersonals, indem er den damit erreichten Rückgang des Unterrichtsausfalls betonte. Demnach sei dieser an Schulen, die nun mehr Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung haben, um 25 Prozent zurückgegangen. Mit Blick auf fortwährende Herausforderungen in der Bildungspolitik betonte Clemens, dass man trotz sinkender Kinder- zahlen die in den 1990-er Jahren begangenen Fehler nicht wiederholen dürfe. Vielmehr müsse man kleine Klassen und bereits bestehende Flexibilität als Chance für qualitative Verbesserungen in der Bildung begreifen. Anschließend reagierten die Fraktionen mit der Darlegung ihrer Standpunkte zur Bildungspolitik. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD bekräftigte die Argumentation des Ministers. Die Redner beider Fraktionen zeigten auf, dass man sich in der Bildungspolitik bemühe, besser zu werden und gleichzeitig schwerwiegende Fehler zu vermeiden. Gleichwohl müsse man aber auch die angespannte Haushaltslage im Blick behalten. Die Oppositionsfraktionen zeigten sich hingegen von den Maßnahmen Clemens´ nicht begeistert. Sie kritisierten diese als unzureichend und forderten mehr langfristige Strategien als kurzfristige Entscheidungen, die aus ihrer Sicht eher Zahlen aufhübschen würden als das System zu verbessern.

  • 27. Plenarsitzung | 26.03.2026

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    Landwirtschaftsbetriebe zwischen Kostendruck und Bürokratie

    Umwelt und Landwirtschaft Top 2

    In der Befragung der Staatsregierung stellte sich dieses Mal Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch den Fragen der Abgeordneten. Im Mittelpunkt stand die aktuelle Lage der Land- und Forstwirtschaft in Sachsen. Deutlich wurde vor allem, unter welch wirtschaftlichem Druck viele Betriebe derzeit stehen. Steigende Kosten für Energie, Diesel und Dünger treffen auf niedrige Erzeugerpreise und würden die Situation zusätzlich verschärfen, so der Staatsminister. Gleichzeitig wurde auch in der anschließenden Fragerunde deutlich, wie wichtig verlässliche politische Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sind. Ein weiterer Schwerpunkt war der Bürokratieabbau. Kritisiert wurden komplizierte Dokumentations- und Meldepflichten, die in der Praxis oft schwer umsetzbar seien. Fraktionsübergreifend war man sich einig, dass notwendige Regelungen einfacher und praxisnäher zu gestalten sind. Auch Umweltmaßnahmen müssten demnach auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Der Staatsminister verwies mit Blick auf die Weidetierhaltung zudem darauf, dass man sich auf Bundesebene für eine Jagdfreigabe des Wolfs ausgesprochen habe. Insgesamt zeigte die Befragung die Schwierigkeiten der sächsischen Forst- und Landwirtschaft, die auch mit internationalen Ereignissen in Zusammenhang stehen.

    Kontroverse Debatte über Unterrichtsversorgung

    Schule und Bildung Top 3

    Im Plenum behandelten die Abgeordneten eine Große Anfrage der BSW-Fraktion und der vorliegenden Antworten der Staatsregierung zum Thema „Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung“. Große Anfragen werden üblicherweise nach Vorliegen der Antworten im Parlament öffentlich debattiert. Für die BSW-Fraktion stellte Lars Wurzler die Antworten der Staatsregierung vor und ging besonders auf Punkte ein, die aus Sicht seiner Fraktion unzureichend beantwortet worden seien. Zugleich kritisierte er das Maßnahmenpaket des Kultusministeriums, auf das sich die Anfrage bezog. Der Staatsregierung warf Wurzler vor, in ihren Antworten teilweise unpräzise geblieben zu sein und Zahlen geschönt dargestellt zu haben. Nach kurzen Stellungnahmen der übrigen Fraktionen brachte die BSW-Fraktion einen Entschließungsantrag ein. Ziel war es, die Staatsregierung aufzufordern, problematische Ansätze des Maßnahmenpakets zu korrigieren. Über die einzelnen Forderungen wurde anschließend punktweise abgestimmt, jedoch erreichte keine davon die erforderliche Mehrheit.