Anhörung im Sozialausschuss zur Lage der Menschen mit Behinderungen in Sachsen
Wenige Wochen vor dem Ende der 6. Legislaturperiode ging im Sächsischen Landtag der 6. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen ein – zu kurzfristig, um sich als Landtag damit ausführlich zu befassen, befand damals die Fraktion DIE LINKE. Am 29. Juni 2020 wurde daher auf ihren Antrag hin eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt dazu durchgeführt.
Zu Beginn der Ausschusssitzung beschlossen die Mitglieder einstimmig, die ganze Anhörung von Gebärdensprachdolmetschern übersetzen zu lassen, um sie möglichst barrierearm zu gestalten.
Aktueller Handlungsbedarf
Als Sachkundige waren verschiedene Vertreter von Menschen mit Behinderungen in Sachsen geladen. Sie betonten in ihren Ausführungen wiederholt die Vielfalt der Interessenlagen von Menschen mit Behinderungen: Während Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen meist sehr gut für sich selbst sprechen können, brauchen Menschen mit geistigen Behinderungen Unterstützung, um eigene Interessen zu formulieren und durchzusetzen. Konkreten, teilweise auch drängenden Handlungsbedarf für die Landespolitik sahen die Sachkundigen z. B. bei den Schwierigkeiten, die der Übergang von der Förderschule in den Arbeitsmarkt häufig darstellt. Auch auf die Weiterentwicklung von Wohnformen wurde gedrängt – zwar sei es politischer Wille, stationäre Wohnformen zu überwinden, es gebe aber bisher viel zu wenige Alternativen, und so würden Betroffene in Sachsen zuweilen Jahre auf Wartelisten für Wohnheimplätze verbringen. Schließlich wurde auch darauf hingewiesen, dass Menschen mit Behinderungen von der Corona-Pandemie sehr viel stärker betroffen seien als andere.
Stärkere Einbeziehung gewünscht
Unter den Sachkundigen gab es breite Unterstützung für den Antrag, den 7. Bericht frühzeitig vorzulegen, sodass noch in dieser Legislaturperiode die Lage der Menschen mit Behinderungen und die Wirksamkeit des Landesaktionsplanes erörtert werden können und gegebenenfalls daraus abzuleitende Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Vor allem wurde darum geworben, Menschen mit Behinderungen verstärkt in die Erarbeitung weiterer politischer Schritte einzubeziehen. Zudem gab es den Wunsch, alle betroffenen Ressorts in die Erstellung des nächsten Berichts einzubinden. Der Sozialausschuss wird den Antrag voraussichtlich in einer seiner nächsten Sitzungen im September abschließend beraten. Die Beratung wird dann wieder öffentlich stattfinden.