Antrag will Belastungen für Unternehmen senken
Am 30. September 2025 lud der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zu einer öffentlichen Anhörung. In der Sitzung ging es um die Rückzahlung von staatlichen Corona-Hilfen. Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE fordert in ihrem Antrag (Drs 8/2604), die noch ausstehenden Beträge von Unternehmen und Soloselbstständigen auf den Prüfstand zu stellen.
Der Freistaat Sachsen und auch der Bund hatten während der Corona-Pandemie wirtschaftliche Hilfsprogramme angeboten, die teils sehr kurzfristig erstellt wurden. Aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN seien hierfür nicht immer alle Modalitäten klar verständlich gewesen. Auf Unternehmen und Soloselbstständige kämen nun Rückzahlungsforderungen zu, mit denen zuvor nicht zu rechnen gewesen sei. Die noch offenen Beträge bedeuteten für die Betroffenen erhebliche Belastungen.
Die BÜNDNISGRÜNEN schlagen daher vor, dass Behörden in besonderem Maße von Möglichkeiten der Stundung von Zahlungen Gebrauch machen sollten. Der aus ihrer Sicht unverhältnismäßig hohe Zinssatz solle abgesenkt werden.
Sachkundige
- Olaf Behrends,Hauptabteilungsleiter der Hauptabteilung Recht und Steuern, Handwerkskammer Dresden
- Anette Ehlers, Rechtsanwältin, Vizepräsidentin Unternehmerverband Sachsen e. V.
- Gritt Englert, Landesvorstand Dehoga Sachsen e. V.
- Lars, Fassmann, Dipl.-Wirt.-Inf., Vorstand Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen e. V.
- Friederike Kislinger, Themenleitung Selbstständige Arbeitswelten gestalten, KREATIVES SACHSEN
- Dirk Kranig, Abteilungsleiter Bearbeitung Corona, Sächsische Aufbaubank
- Christoph Neuberg, Hauptgeschäftsführer IHK Chemnitz
Protokoll/ Anhörungsvideo
Hier gelangen Sie zum Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung bzw. zum Video.
Autorin: Janina Wackernagel