Noch keine Besserung in Sicht

Mit dem im April 2025 auf Bundesebene in Kraft getretenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz will die Bundesregierung notwendige Reformen in der Struktur und Finanzierung der deutschen Kliniklandschaft angehen. Die Fraktion Die Linke kritisiert das mangelnde Tempo der Umsetzung. Mit ihrem Antrag »Bedarfsgerechte Krankenhausplanung ermöglichen – Kliniksterben verhindern!« befasste sich am 17. November 2025 der Sozialausschuss.

Herausforderungen der Krankenhausreform

Dass Sachsen nach eigenen Strukturreformen bereits eine gesunde und bedarfsgerechte Krankenhausstruktur habe, konstatierte Friedrich R. München, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen. Die neuen Vorgaben der Bundesregierung seien jedoch gar nicht auf die ostdeutsche Realität ausgelegt, weswegen man nun für den Freistaat Sachsen Ausnahmeregelungen einfordern müsse. Ingo Dörr, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt, forderte mit Verweis auf das Patientenwohl, die richtigen Prioritäten zu setzen. Er warb für größtmögliche gesetzgeberische Freiheit auf Landesebene, damit man vor Ort entscheiden könne, wo Eingriffe notwendig seien.

Auch Claudius Wehner von der Landesvertretung Sachsen des Verbands der Ersatzkassen meinte, mit dem Sächsischen Krankenhausgesetz von 2023 sei die hiesige Krankenhauslandschaft bereits sehr robust und bundesweit beispielgebend. Ausnahmen vom neuen Bundesgesetz befürwortete er jedoch nicht, denn das Anliegen der Kassen sei eine bundesweit eine gleichmäßige Umsetzung. Rainer Striebel, Vorstandsvorsitzender der AOK PLUS, hob hervor, dass man im Sinne der Qualitätssicherung bei sinkender Bevölkerungszahl damit rechnen müsse, für planbare medizinische Eingriffe künftig auch weitere Wege in Kauf nehmen zu müssen.

Gleichzeitigkeit von Problemlagen

Martin Jonas, Kaufmännischer Geschäftsführer des Klinikums Chemnitz, verwies auf die hohe Komplexität des Reformvorhabens. Während sich einige Aspekte zeitlich verzögerten, blieben die Zeitpläne für Anderes bestehen. Im Ergebnis entstehe in der Zwischenzeit eine große finanzielle Unsicherheit im Planungshorizont von Kliniken. Man müsse daher in Sachsen auch weiterhin mit Übergangsplänen arbeiten.

Marcel Koch, Geschäftsführer im Erzgebirgsklinikum, pflichtete bei, das Schicksal von zwei seiner vier Kliniken sei derzeit ungeklärt. Er hielt sodann fest, die Krankenhäuser seien momentan im Mühlstein dreier Interessengruppen gefangen: zwischen den eigenen Interessen als Leistungserbringer in einem ganz variablen Umfeld, den Planungsbehörden, welche die Versorgungssicherheit abbilden müssten und den Krankenkassen - mit ihren Budgets als Kostenträger. Er machte deutlich, dass im Erzgebirgskreis nicht nur die Bevölkerungszahlen spürbar zurückgehen werden, sondern die Patienten zugleich immer immobiler würden. Darauf müsse man bei der Reform der medizinischen Infrastruktur Rücksicht nehmen. Er führte ferner aus, dass auf dem Papier die Fallzahlen im Klinikum zwar zurückgingen, aber diese Versorgung sich in den ambulanten Bereich verlagere – wo die Behandlung jedoch nicht auskömmlich vergütet werde. Die Reform setze auf Strukturqualität und zu wenig auf Ergebnisqualität. Beispielhaft erläuterte er, er habe an seinem Standort einen Kardiologen, der 30 bis 40 Herzschrittmacher im Jahr einsetze. Um diese Struktur laut Reformvorgaben zu erhalten, Laut Reformvorgaben dürfte seine Klinik diese kardiologische Leistung nur noch anbieten, wenn sie diesen Schwerpunkt ausbauen würde. Dafür müsse er zwei zusätzliche Kardiologen einstellen, wofür man in der Region aber gar nicht ausreichend Fallzahlen habe und was letztlich nicht wirtschaftlich sei.

Mangel an medizinischem Personal

Die zentrale Herausforderung im deutschen Gesundheitssystem sei der absehbare Personalmangel, meinte Prof. Dr. Boris Augurzky, gesundheitspolitischer Sprecher des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Man müsse Personal künftig deutlich effizienter einsetzen, um die Versorgung abzusichern. Jörg Scharfenberg, Geschäftsführer der Oberlausitz-Kliniken, kam auf die sehr aufwendige, weltweite Personalakquise und die Integration von ausländischen Fachkräften zu sprechen.

Torsten Lippold erklärte, dass er zugleich Landesvor­sitzender der Gewerkschaft Marburger Bund in Sachsen, Klinikarzt in Chemnitz und Aufsichtsratsvorsitzender eines sächsischen Maximalversorgers sei. Dadurch kenne er die Lage aus verschiedenen Perspektiven. Er kritisierte u. a., dass mit der Finanzierungs­systematik nach Leistungsgruppen die Gefahr drohe, dass bei knappen Klinikbudgets Stellen für Ärzte in Weiterbildung gestrichen würden. Damit drohe ein Verlust an Qualifikationsmög­lichkeiten und zugleich werde die Bindung von künftigen Fachärzten deutlich erschwert.

Mit Blick auf den schon spürbaren Personalmangel berichtete Jörg Scharfenberg, Geschäftsführer der Oberlausitz-Kliniken, dass die sehr aufwändige, weltweite Personalakquise und auch die Integration von ausländischen Fachkräften in seiner Klinik vor allem aus Bordmitteln gestemmt würden. Er betonte, dass man in der Krise mit solcherlei Investitionen reagieren müsse, um effizienter und somit zukunftsfähiger zu werden. Dafür müsse die Politik weitere Investitionsmittel zur Verfügung stellen.

Im weiteren Verlauf der Anhörung kamen die Ausschussmitglieder in mehreren Fragerunden mit allen Sachkundigen ins Gespräch. So bat Susanne Schaper, Die Linke, um eine Einschätzung, welche Probleme in Sachsen prioritär angegangen werden müssten. Die Sachkundigen meinten dazu einhellig, dass es insbesondere eine Übergangsfinanzierung bis zum Jahr 2030 brauche, um eine bessere Planungssicherheit zu ermöglichen. Zudem wurden rechtliche Rahmenbedingungen gefordert, damit man sektorenübergreifende Versorgungszentren einrichten könne.

Sachkundige

• Prof. Dr. Boris Augurzky, Gesundheitspolitischer Sprecher, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

• Ingo Dörr, Hauptgeschäftsführer, Verband der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt e. V.

• Martin Jonas, Kaufmännischer Geschäftsführer, Klinikum Chemnitz gGmbH

• Marcel Koch, Geschäftsführer, Erzgebirgsklinikum gGmbH

• Torsten Lippold, Landesvorsitzender, Marburger Bund Sachsen

• Friedrich R. München, Geschäftsführer, Krankenhausgesellschaft Sachsen e. V.

• Jörg Scharfenberg, Geschäftsführer, Oberlausitz Kliniken gGmbH

• Dr. Thomas Schmidt, Ärztlicher Direktor, Klinikum Obergöltzsch Rodewisch, Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Gefäßchirurgie (nur schriftliche Stellungnahme)

• Rainer Striebel, Vorstandsvorsitzender AOK PLUS

• Claudius Wehner, Stellvertretender Leiter, Referatsleiter, Stationäre Versorgung Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) - Landesvertretung Sachsen

Protokoll/ Anhörungsvideo

Hier gelangen Sie zum Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung bzw. zum Video.

Autorin: Janina Wackernagel