Sachsens Kommunen stehen vor massiven finanzpolitischen Herausforderungen. Wie kann der Freistaat darauf reagieren? Mögliche Antworten soll die Enquete-Kommission »Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort« liefern.
Finanzielle Schieflage gefährdet Handlungsfähigkeit
Laut aktuellen Finanzzahlen beliefen sich die Defizite der Kommunen im Jahr 2025 bundesweit auf mehr als 30 Milliarden Euro, im Freistaat Sachsen waren es gut eine Milliarde Euro. Damit wurde der bisherige Minusrekord aus dem Jahr 2024 (24,9 Milliarden bzw. 682 Millionen Euro) deutlich übertroffen, in Sachsen sogar um mehr als 50 Prozent – und eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindebundes merkte bereits 2024 an: "Die kommunalen Haushalte erodieren nicht mehr, sie kollabieren". Der ehemalige Klassenbeste unter den ostdeutschen Bundesländern in Sachen kommunale Investitionen hält zudem seit 2023 die rote Laterne in der Hand. Mehr als die Hälfte der sächsischen Kommunen gaben 2025 mehr Geld aus, als sie eingenommen haben (siehe Karte zu den kommunalen Salden).
Als Folge der finanziellen Schieflage suchen immer mehr Kommunen nach Antworten. Investitionen werden verschoben, die Infrastruktur verschleißt und freiwillige Leistungen verschwinden. Die Kommunen müssen Schwimmhallen oder Bibliotheken schließen, Kitagebühren anheben oder marode Brücken und Straßen sperren. Torsten Bonew (Finanzbürgermeister Leipzig) stellte die logische Folgefrage in der 5. Sitzung der Enquete-Kommission: "Was können und was wollen wir uns noch leisten?"
Auch im Sächsischen Landtag wird nach Auswegen gesucht. Das Parlament hat 2025 auf Antrag der AfD-Fraktion eine Enquete-Kommission eingesetzt. Bis Ende 2027 wird sie unter dem Vorsitz von Thomas Thumm (AfD) beraten, wie die sächsischen Kommunalhaushalte zukunftsfähig aufgestellt werden können. Die Kommission setzt sich aus 20 Abgeordneten sowie sechs externen Mitgliedern zusammen, die von den Fraktionen benannt wurden. Darüber hinaus werden die kommunalen Spitzenverbände als ständige Gäste zu den Kommissionssitzungen eingeladen.
Stagnierende Einnahmen, stark steigende Ausgaben
"Das Defizit wuchs, weil der Einnahmenzuwachs nicht mit dem Ausgabenwachstum Schritt hielt", bilanzierte das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung 2025. Einnahmeseitig macht die rezessive Wirtschaftslage zu schaffen. Für die dynamische Entwicklung der Ausgaben sind die inflationären Entwicklungen der letzten Jahre (z. B. Bau- und Energiekosten und Personalausgaben) sowie ein Anstieg der Standards von Bund und Freistaat (z. B. bei den Sozialleistungen) verantwortlich. "Die daraus resultierenden Defizite können auch durch konsequente Sparmaßnahmen der Kommunen überwiegend nicht kompensiert werden. Insoweit haben die betroffenen Kommunen eine außergewöhnliche Haushaltslage zu bewältigen", stellte das Sächsische Staatsministerium des Innern in einem Erlass im Juli 2025 fest, mit dem es den Kommunen erheblich die Aufnahme von Kassenkrediten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erleichterte. Denn trotz sämtlicher Einsparmaßnahmen können die Ausgaben vieler Kommunen lediglich über Kassenkredite gedeckt werden. Das funktioniert nur, weil selbst Haushalte, die ein enormes Defizit aufweisen, aufgrund des Erlasses genehmigungsfähig sind. Doch "das ist nur die Ruhe vor dem Sturm, wenn sich nichts ändert. […] Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in den Bereich des Systemversagens laufen", warnte Rico Anton (Landrat Erzgebirgskreis), ebenfalls in der 5. Sitzung. Denn das Gespenst der Schulden-Zins-Spirale spukt längst in den sächsischen Rathäusern. Für den Erzgebirgskreis prognostizierte er auf Basis aktueller Vorausberechnungen eine Verzehnfachung der Pro-Kopf-Verschuldung bis 2029 und eine Rückzahlung bis zum Jahr 2109, bei konstanter Haushaltslage ab 2030.
Bruchstellen zwischen Landes- und Kommunalpolitik
Die ersten drei Anhörungen der Enquete-Kommission offenbarten unterschiedliche Lageeinschätzungen zwischen den Sachverständigen, die für die Perspektive des Freistaats, der Wissenschaft und der Kommunen geladen waren. So schätzt Enrico Krönert vom Sächsischen Finanzministerium die Finanzlage als "angespannt, aber nicht katastrophal" ein. Es läge kein strukturelles Finanzierungsdefizit der Kommunen vor. Defiziten der Landkreisebene stünden Überschüsse des kreisangehörigen Raums gegenüber. Ohnehin hätten die sächsischen Kommunen ihr Finanzvermögen seit 2014 durchgehend gesteigert. Die Lösung liege in einer Anpassung der Umverteilungsmechanismen zwischen kreisangehörigem Raum und Landkreisen. Mittlerweile nimmt jedoch auch die Regierung des Freistaats Sachsen die Lage ernst. Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte der Leipziger Volkszeitung: "Die deutschen Kommunen stehen massiv unter Druck und dürfen nicht länger die Zahlstelle für die Bundespolitik sein."
Unterstützung fanden die Kommunalpolitiker durch die angehörten Wissenschaftler. Prof. Dr. Ralf Lunau (FH Meißen) sah Anhaltspunkte für eine chronische Unterfinanzierung: "Wir haben es mit strukturellen Ungleichheiten zu tun, die die grundgesetzlichen Gewährleistungen aus Artikel 28 und die Gewährleistungen aus Artikel 82 der Sächsischen Verfassung infrage stellen". Entsprechend zog er den Schluss, dass nur strukturell-politische Lösungen helfen können und empfahl einen funktionalen Kassensturz sämtlicher kommunaler Aufgaben. Prof. Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) wies zudem darauf hin, dass Sachsen vergleichsweise viele Aufgaben an die Kommunen delegiert habe und dieser hohe Kommunalisierungsgrad in einem Missverhältnis zur vergleichsweise schlechten Finanzausstattung stünde. Er empfahl einen finanziellen Kassensturz in Form einer grundsätzlichen Überprüfung der Verteilungsverfahren zwischen Land und Kommunen. Er äußerte die Vermutung, dass dieser zugunsten der Kommunen ausfallen würde.
Angesichts der Aktualität und hohen Relevanz der behandelten Thematik war die Tribüne des Plenarsaals bisher gut besucht. Die Enquete-Kommission plant, ihren Abschlussbericht bis spätestens Ende 2027 dem Landtag vorzulegen.
Autoren: Tom Grünberger / Ruben Zamora