Ein Jahr Corona-Aufarbeitung

Im Januar 2025 nahm die Enquete-Kommission »Auf­arbeitung der Coronapandemie: Lehren für den zukünftigen Umgang mit Pandemien im Freistaat Sachsen« ihre Arbeit auf. Das Ziel der Kommission ist es, Grundlagen für ein widerstandsfähiges Pandemie- und Krisenmanagement zu erarbeiten und zugleich einen Beitrag zur gesellschaftlichen Versöhnung zu leisten. Die Einsetzung des Gremiums ist im Oktober 2024 von CDU und SPD beantragt und im Dezember 2024 einstimmig vom Landtag beschlossen worden. Die Enquete-Kommission setzt sich aus 18 Mitgliedern zusammen, die nach dem Stärke­verhältnis der Fraktionen im Sächsischen Landtag benannt wurden. Geleitet wird sie von der Vorsitzenden Iris Firmenich (CDU).

Balanceakt bei staatlichem Handeln

In regelmäßigen öffentlichen Anhörungen berichten seitdem Sachverständige aus Politik, Verwaltung, Gesundheitswesen und Zivilgesellschaft von ihren Erfahrungen während der Pandemie. In der ersten Anhörung standen die politischen Entscheidungsstrukturen im Mittelpunkt. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) betonte den schwierigen Spagat zwischen Grundrechten und Gesundheitsschutz: "Es gibt nicht nur im Grundgesetz die Notwendigkeit, die Grundrechte zu wahren, sondern es gibt auch die Notwendigkeit, die Gesundheit von Menschen zu schützen. Und das war unser Auftrag."

Dass dieser Schutz jedoch auch zu Belastungen der Gesellschaft führte, machte Oberkirchenrat Dietrich Bauer vom Diakonischen Werk der Evangelisch-Lutherischen Landes­kirche Sachsens deutlich. Er kritisierte insbesondere pauschale Betretungsverbote in Pflege- und Gesundheits­einrichtungen: "Die absoluten Betretungsverbote haben zwar Leben geschützt, aber auch Lebensqualität massiv ein­geschränkt. Für uns ist klar: Sterbebegleitung, seelsorgerische Begleitung und ein würdevolles Abschiednehmen dürfen in keiner Krise mehr ausgeschlossen werden."

Weitere Themen waren bislang die stationäre und ambulante Gesundheitsversorgung sowie die Pflege während der Pandemie, die kritische Infrastruktur und juristische Fragestellungen. So befasste sich die Unterarbeitsgruppe Recht im November mit dem Thema "Wahrung der Rechte des Sächsischen Landtags in Krisensituationen". Als einer von fünf Sachverständigen gab der Bochumer Rechtsprofessor Dr. Stefan Huster ein Statement ab. Er machte deutlich, dass die verbreitete Auffassung, den Parlamenten seien während der Coronapandemie Rechte ent­zogen worden, aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zutreffe. Sie hätten jederzeit über ausreichend rechtliche Möglichkeiten verfügt, um selbst tätig zu werden. Zugleich betonte er, dass mit zunehmender Dauer einer Krisensituation die Notwen­dig­keit wachse, wieder stärker gesetzgeberisch tätig zu werden.

Ebenfalls im November 2025 diskutierte die Kommission erstmals inhaltliche Schwerpunkte für den geplanten Abschlussbericht. Dieser soll bis Ende 2027 fertiggestellt und dem Präsidenten des Sächsischen Landtags überreicht werden.

Politische Beschlüsse aus den Erkenntnissen

Ein erstes Ergebnis der Arbeit der 1. Enquete-Kommission ist der Beschluss des Maßnahmenpakets für Long-COVID-Betroffene, der in der 22. Sitzung des Sächsi­schen Landtags am 3. Dezember 2025 als fraktionsübergreifender Antrag auf der Tagesordnung stand.

Die nächste öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission findet am 6. März 2026 zum Thema Bildung statt. Sie trägt den Titel "Aus der Pandemie lernen: Zukunftsfähige und 
krisenfeste Betreuungs- und Bildungsstrukturen in Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Studium." Eine weitere Sitzung ist für den 5. Juni 2026 vorgesehen. Dann nimmt die Kommis­sion insbesondere die Situation sozialer Einrichtungen und die besonderen Belastungen für Familien in den Blick. Für die kommenden Termine wird es wieder eine Live-Übertragung geben, die anschließend in der Mediathek des Landtags zur Verfügung stehen wird.

Nachschlagen

Stenografische Protokolle (Stichwort: »Pandemie« suchen und unter »Vorgang« finden sich alle Enquete-Kommissions-relevanten Drucksachen.): https://edas.landtag.sachsen.de/

Videos der Anhörungen: Anhörungsvideos

Autorin: Natalie Rödel