Sicherung einer krisen- und zukunftsfesten Finanzierung des ÖPNV
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hörte am 19. Januar 2021 sechs Sachkundige zum Antrag der Fraktion DIE LINKE »Bus und Bahn in der Offensive: Krisen- und zukunftsfeste Finanzierung des ÖPNV sichern – Beitrag für Teilhabe und Klimaschutz in Sachsen stärken!« an. Mehrere Fachleute schalteten sich per Video zu.
Eine der zentralen Forderungen des vorgelegten Antrags lautet, die coronabedingten Einnahmenausfälle der Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger in den kommenden Jahren abzumindern. Dazu sollen ausgleichsfähige Schäden zukünftig zu 100 Prozent erstattet werden. Bisher sind nur 70 Prozent von den beschlossenen Ausgleichszahlungen abgedeckt. Ein weiterer Kernpunkt des Antrags betrifft eine auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), der damit für die kommenden Jahre krisen- und zukunftsfest aufgestellt werden soll.
Stellungnahmen der Sachkundigen
Die Sachkundigen hoben in ihren Erfahrungsberichten das große Vertrauen hervor, das dem ÖPNV entgegengebracht werde. Aus diesem Grunde sei es wichtig, das Angebot jetzt trotz sinkender Fahrgastzahlen aufrechtzuhalten. Um den Fahrgästen ein sicheres Gefühl zu vermitteln, käme es zudem darauf an, das Abstandsgebot zu gewährleisten sowie die Maskennutzung zu kontrollieren. Anhand von aktuellen Projekten veranschaulichten die Sachkundigen, wie notwendig eine gesicherte Finanzierung des ÖPNV sei. Von den verfügbaren Mitteln hingen wichtige Infrastrukturprojekte, aber auch Zukunftsinvestitionen ab. So müsse beispielsweise beim Klimaschutz mehr getan werden, um den stetig wachsenden Ansprüchen gerecht zu werden. Dafür benötige man einen unbürokratischen Rettungsschirm für das Jahr 2021, so die Experten. Die Sachkundigen erläuterten zudem, welche Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht wurden und welche weiteren Ideen existierten. Sie gingen unter anderem auf das Beispiel Hessen und das dort verwendete Bildungsticket ein. Unter ihnen bestand Einigkeit darin, dass die größte Aufgabe der kommenden Jahre in einer sicheren Finanzierung liegt.
Fragen der Abgeordneten
Den Erfahrungsberichten folgte eine fast 90-minütige Fragerunde der Abgeordneten. Die Nachfragen zeigten, wie vielschichtig das Thema ist. Sie betrafen die Aufrechterhaltung des ÖPNV-Angebotes, die Entwicklung der Fahrgastzahlen, die notwendigen Kompensationsmittel 2021 sowie Finanzierungsfragen vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsdebatten. Die Abgeordneten erörterten zudem die kooperative Beschaffung von Straßenbahnen, die Streckenplanungen und Engstellen im Verkehrsnetz sowie die Möglichkeit eines flächendeckenden ÖPNV im ländlichen Raum, einschließlich der Reaktivierung von Strecken.