Marko Schiemann

Der Bogen für diese Reportage schien vorgezeichnet: Marko Schiemann ist Vorsitzender des Verfassungsausschusses, Abgeordneter der ersten Stunde und langjähriger rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion (1990 bis 2014). In diesen Tagen feiert die Sächsische Verfassung ihr 30-jähriges Jubiläum. Schiemann hat an ihrem Entwurf in Gohrisch (Sächsische Schweiz) intensiv mitgewirkt. Diese Zeit zählt für wohl alle damals Beteiligten zu den Sternstunden der wiedergewonnenen Demokratie. Es kam anders. Der Tag in Bautzen verfliegt – ohne Bogen auf die Verfassung.

Es ist gar nicht so einfach, mit Marko Schiemann durch Bautzen zu gehen und ein ungestörtes Gespräch zu führen. Der Sorbe, der seine Heimat seit 1990 ununterbrochen als Direktkandidat im Sächsischen Landtag in Dresden vertritt, wird fortlaufend angesprochen. Während der 66-jährige Abgeordnete ansetzt, um uns die Zusammenhänge der jüngsten Begegnung zu erklären, folgt schon die nächste Unterbrechung.

Aber der Reihe nach. Los geht es am Morgen mit einem Termin im Steinhaus in Bautzen. Staatsministerin Katja Meier ist in die Oberlausitz gekommen, um Fördermittelbescheide für acht "Orte der Demokratie" in den Landkreisen Bautzen, Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu übergeben. Der Raum quillt über vor engagierten Menschen, die in der fol genden Stunde mit Herzblut und Stolz ihre Projekte vorstellen.

Es sind Bibliotheken, Kulturvereine, soziale Einrichtungen darunter. So unterschiedlich die Projekte sind, es eint sie der Anspruch, durch konkrete Angebote vor Ort ein vielfältiges Miteinander der Menschen zu verstetigen und zahlreiche Orte der Demokratie wachsen zu lassen. Ein Termin, mit dem die Politik punkten kann. Schiemann
zeigt Präsenz, ebenso wie der Oberbürgermeister der Stadt und weitere Abgeordnete.

Vor dem Rundgang müssen wir uns verabschieden. Der nächste Termin steht an. Fünf Minuten haben wir aber noch. Marko Schiemann möchte uns unbedingt jemanden vorstellen. Gegenüber vom Steinhaus führt Michael Stehr in siebter Generation ein Lederwaren- und Reitsportgeschäft. Für Schiemann ein langjähriger Wegbegleiter und Unterstützer, vor allem auch in gesellschaftlich schwierigen Auseinandersetzungen, welche die Stadt während der Flüchtlingskrise mit voller Wucht trafen.

Zudem sei der Geschäftsmann über mehrere Ecken verbandelt mit dem ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Dazu gibt es auch eine schöne Geschichte, die der Abgeordnete gern erzählt und sich freut, dass er heute jemanden gefunden hat, der diese Geschichte noch nicht kennt. Diese hier wiederzugeben, würde den Rahmen sprengen. Den Menschen zuzuhören, ihnen Zusammenhänge zu erklären und sie zu verbinden, gehört zu Schiemanns Markenzeichen.

Weiter geht es in den Süden seiner Heimatstadt, in ein Gewerbegebiet: Firmenbesuch beim Automobilzulieferer AFT Förderanlagen Bautzen. Ohne die Firma würden weder der VW Golf in Zwickau noch Fahrerhäuser des Volvo-LKW im schwedischen Umeå vom Band laufen, brachte die Sächsische Zeitung die Bedeutung des hochspezialisierten Mittelständlers einst auf den Punkt. "Außerdem verfügen wir noch über eine eigene Fertigung", erzählt Geschäftsführer Peter Süßmilch stolz. "Hier werden anspruchsvolle Konstruktionen entworfen, gefertigt, getestet."

"Dafür braucht es Fachkräfte. Wir befinden uns im knallharten Wettbewerb um die klugen Köpfe", so Schiemann. Deshalb rekrutiere AFT seinen Nachwuchs unter anderem auch schon im benachbarten Polen und Tschechien. Die Grenze zu den europäischen Nachbarn ist nah. Das Unternehmen für Fördertechnik blickt auf eine ebenso lange wie erfolgreiche Firmentradition zurück. Anfang der 1990er-Jahre von der Treuhand an ein westdeutsches Unternehmen verkauft, "hat man uns den Freiraum gelassen, um uns zu entwickeln", erklärt Süßmilch das Erfolgsrezept seiner Firma, die trotz Herausforderungen wie der Aufrechterhaltung von Lieferketten und dem Wandel im Automobilbau bestens auf dem internationalen Markt besteht.

Unsere nächste Station führt uns in eines der schönsten Gebäude der Stadt, erbaut Anfang des 20. Jahrhunderts im Stil der Neorenaissance. Gesprächspartner ist Friedrich-Leopold Graf zu Stolberg-Stolberg, Präsident des Landgerichts Görlitz – mit Außenkammern in Bautzen. »In der ehemaligen DDR waren Gerichte oft unzureichend untergebracht«, erzählt Schiemann. Heute hingegen unterstrichen repräsentative Räume die Wertschätzung gegenüber der Justiz als eine der drei Säulen staatlicher Gewalt. Gleichzeitig nehme seit Jahren das Vertrauen in die Justiz ab, hakt Richter Graf zu Stolberg-Stolberg ein. Eine Entwicklung, die ihn sehr sorgenvoll stimme. Ein nicht zu unterschätzendes Problem, das auch die Politik ihrerseits immer stärker herausfordert.

Die zwischenmenschliche Kommunikation mit den Angeklagten sei für ihn das Wichtigste, so der Gerichtspräsident. "Gerechtigkeit heißt, den Menschen gerecht zu werden und jedes Gegenüber anständig zu behandeln." Ganz besonders natürlich in einer Kleinstadt, wo man seine "Schützlinge" auch einmal auf der Straße wiedertreffe und ihnen in die Augen blicken können sollte.

"Uns war es in der Friedlichen Revolution wichtig, dass die Rechtsprechung so schnell wie möglich wieder in die Regionen kommt", betont der Politiker. "Und dort auch bleibt." Eine starke regionale Präsenz hält der Bautzener, der übrigens selbst kein Jurist, sondern Vermessungsingenieur ist, bis heute für essenziell. Es ist ein sehr interessanter Austausch. Graf zu Stolberg-Stolberg, der als Spitzenbeamter im Justizministerium in den 1990er-Jahren an der Erarbeitung zahlreicher Landesgesetze im Freistaat mitgewirkt hat, könnte uns noch lange an seiner profunden Expertise teilhaben lassen, wenn die Uhrzeiger nicht so schnell voranschreiten würden.

Danach geht es – ohne uns – weiter zu einem Termin in die Staatskanzlei nach Dresden. Und am frühen Abend pendelt Marko Schiemann wieder zurück zu einer Veranstaltung nach Bautzen. Das Gespräch über die Verfassung haben wir nicht geschafft.

Autorin: Katja Ciesluk