Plenarsitzung am 26. September 2018:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Fachregierungserklärung von Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, zum Thema „Zusammenarbeit und Verantwortung – Perspektiven sächsischer Europapolitik“.
Es folgt die erste Aktuelle Debatte „Verweigern oder Vertrauen – Organspende zwischen Skepsis und Lebensrettung“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Linksfraktion: „Schuljahresbeginn mit Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall – Zukunft braucht gute Schule und neue Wege in der Bildung!“
Im Anschluss berät der Landtag u.a. über Gesetzentwürfe der Fraktionen für ein Weiterbildungsgesetz (Die Linke), zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum (AfD) sowie zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst (AfD).
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
- „Qualitätsentwicklung an Schulen voranbringen – Unterstützungssystem Schulentwicklung (USYS) neu ausrichten“ (CDU/SPD)
- „Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!“ (Die Linke)
- „Anerkennung und Honorierung der Leistung pflegender Angehöriger – Landespflegefördergeld einführen“ (AfD)
- „Abfallpolitik in Sachsen konsequent in Richtung Kreislaufwirtschaft umsteuern – Gemeinsame Landesstrategie ‘Zero Waste‘ erarbeiten“ (Grüne).
Plenarsitzung am 27. September 2018:
Zu Beginn des Plenums am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD in der Aktuellen Debatte über das Thema „Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen“. Die zweite Debatte, beantragt von der Fraktion Grüne, lautet: „Seenotrettung ist kein Verbrechen – das andere Sachsen handelt!“
Im Anschluss an die Befragung der Staatsregierung steht der Prioritätenantrag der Fraktion Grüne „Die Zukunft ist elektrisch: Elektrifizierungskonzept für das Eisenbahnnetz in Sachsen entwickeln“ auf der Tagesordnung.
Danach wird von den Grünen ein Gesetzentwurf zur Einführung von Mitwirkungsrechten und zum Verbandsklagerecht für anerkannte Denkmalschutzvereinigungen in den Landtag eingebracht. Zudem wird dem Plenum von der Linksfraktion ein Gesetzesvorschlag zur Verbesserung des Tierschutzes und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände vorgelegt.
Danach beschäftigt sich das Plenum mit dem Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017.
Es folgt die Debatte über die Antworten der Staatsregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Grüne zum Thema „Neubaustrecke Dresden – Prag“.
Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:
- „Lkw-Rast- und Parkplätze auf Bundesautobahnen in Sachsen sicherer machen / an den tatsächlichen Bedarf anpassen“ (CDU/SPD)
- „‘Alle Menschen sind gleich und frei an Würde und Rechten geboren.‘ – Bekenntnis zum Schutz, zur Wahrung und zur Verwirklichung der unveräußerlichen Menschenrechte anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der ‘Allgemeinen Erklärung der Menschrechte‘“ (Die Linke)
- „Demokratie stärken – Bitten & Beschwerden der Bürger zur Kenntnis nehmen und behandeln“ (AfD)
- „Wohnberechtigungsscheine auch für niedrige bis untere mittlere Einkommensgruppen in Sachsen ermöglichen“ (Grüne)
Die Tagesordnungen für das zweite Septemberplenum 2018 finden Sie in der Anlage.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.