Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 92. und 93. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt diesmal drei Tage von Mittwoch, dem 22. Mai 2019, bis Freitag, dem 24. Mai 2019, jeweils ab 10 Uhr. Aufgrund der Vielzahl der Gesetzesberatungen erstreckt sich die 92. Sitzung über zwei Tage.
Plenarsitzung am 22. Mai 2019:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Debatte „Sachsens Tourismus in Stadt und Land stärken – Tourismusstrategie 2025 als Grundlage für den weiteren Erfolg“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Linksfraktion: „70 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zu feiern? Ein Grund zu kämpfen!“
Danach entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:
- „Attraktivität des Öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen steigern – Sachgrundlose Befristungen abbauen“ (CDU/SPD)
- „Europäische Union sozial gestalten – Säule sozialer Rechte (ESSR) durch den Freistaat Sachsen umfassend stärken!“ (Die Linke)
- „Antifaschistische Aktion‘ (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“ (AfD)
- „Erforschung und Rückgabe von NS-Raubgut an öffentlichen Bibliotheken in Sachsen voranbringen“ (Grüne).
Es folgt eine Debatte über die Fragen und Antworten der Staatsregierung auf eine Große Anfrage der Grünen zum Thema „Windenergie in Sachsen“.
Im Anschluss steht die Beratung von Gesetzentwürfen auf der Tagesordnung, darunter von den Grünen zur Versammlungsfreiheit, zum Verbandsklagerecht für anerkannte Denkmalschutzvereinigungen sowie zum Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine sowie zur Verbesserung der Teilhabe von Migranten.
Zudem entscheidet das Plenum über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zu den Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten von Kindern und Jugendlichen und einen Entwurf der CDU/SPD-Koalition zur Erleichterung der Hochschulzulassung.
Plenarsitzung am 23. Mai 2019:
Am Donnerstag setzt der Landtag die 92. Sitzung mit der Beratung weiterer Gesetzentwürfe fort, darunter die von der Staatsregierung eingebrachten Entwürfe zur Weiterentwicklung des E-Governments, ein Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, eine Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag.
Weiter entscheiden die Abgeordneten über Gesetzvorschläge der CDU/SPD-Koalition zu den Pflegeberufen, zum Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz sowie zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2019/2020/2021.
Auf Vorschlag der Linksfraktion beschließt das Plenum über einen Gesetzentwurf für eine bessere Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Zudem stehen auf Vorschlag der AfD die Abschaffung des politischen Beamtentums und Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre auf der Tagesordnung. Auf Initiative der Grünen stimmen die Abgeordneten über die Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen sowie eine Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten zur Abstimmung.
Die geplante Reihenfolge der Behandlung der Gesetzentwürfe finden Sie in der Anlage.
Plenarsitzung am 24. Mai 2019:
Die Sitzung am Freitag beginnt mit der Fachregierungserklärung „Sachsen: Heimat für Fachkräfte“ von Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig.
Es folgt die von CDU und SPD eingereichte Aktuelle Debatte „Für die sächsische Zukunft arbeiten: Europa wählen – Europa mitgestalten“. Die zweite Debatte, beantragt von den Grünen, lautet: „Froschlöffel und Kratzdistel, Hochmoor-Gelbling und Wildkatze retten – die Warnung des Weltbiodiversitätsrates gilt auch für Sachsen“.
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Kohleausstieg im Mitteldeutschen und im Lausitzer Revier: Stand der Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kohle-Kommission“ ergreift u.a. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, das Wort.
Im Anschluss steht der Prioritätenantrag der CDU/SPD-Koalition „Bisherige Bilanz der LEADER-Förderung im Freistaat Sachsen“ auf der Tagesordnung.
Danach werden Gesetzentwürfe neu ins Parlament eingebracht, darunter ein Entwurf der Linksfraktion zum sozialen Wohnraum in Sachsen. Zudem legt die AfD-Fraktion Gesetzesvorschläge zum 13. Februar als sächsischer Gedenk- und Trauertag, zur Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb, zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, zur Gleichbehandlung aller Medienangebote sowie zum sächsischen Landeserziehungsgeld vor.
Die Grünen bringen eine Gesetzesänderung zur kommunalen Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte neu ins Parlament ein.
Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:
- „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“ (Die Linke)
- „Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten im Einzelfall abschaffen – Gewaltenteilung stärken“ (AfD)
- „Klimaziele von Paris in Sachsen jetzt umsetzen – Verantwortung für Kinder und Enkel ernst nehmen“ (Grüne).
Die Tagesordnungen für das Maiplenum 2019 finden Sie in der Anlage.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.