Tagesordnungen für die Plenarsitzungen vom 2. bis 4. Juli 2019 beschlossen
61/2019 26.06.2019
Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 94. und 95. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt erneut drei Tage – diesmal von Dienstag, dem 2. Juli 2019, bis Donnerstag, dem 4. Juli 2019. Aufgrund der Vielzahl der Gesetzesberatungen erstreckt sich die 94. Sitzung über zwei Tage. Die Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag beginnen zudem bereits um 9.00 Uhr.
Plenarsitzung am 2. Juli 2019:
Die Sitzung am Dienstag beginnt mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Wir gestalten Sachsen – sicher, sozial, frei“. Darauf reagieren in der anschließenden Diskussion die Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten.
Es folgt die Aktuelle Debatte „Wir machen Klima – gemeinsam. Klimakonferenz der sächsischen Schülerinnen und Schüler – Bilanz und Ausblick“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Linksfraktion: „Zukunft braucht gute Schule – jetzt erst recht“.
Danach entscheiden die Abgeordneten über Gesetzentwürfe der CDU/SPD-Koalition sowie der Linksfraktion zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Auf Initiative der Grünen stehen Vorschläge für ein Wohnraumzweckentfremdungsgesetz und ein Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs auf der Tagesordnung. Außerdem berät der Landtag u.a. über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Verbesserung der Teilhabe von Migranten und einen Staatsvertrag zur Hochschulzulassung.
Plenarsitzung am 3. Juli 2019:
Am Mittwoch setzt der Landtag ab 9.00 Uhr die 94. Sitzung mit der Beratung weiterer Gesetzentwürfe fort, darunter der von der Linksfraktion eingebrachte Entwurf zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen sowie die von der
Staatsregierung vorgelegten Entwürfe zur Informationssicherheit im Freistaat und der Änderung des sächsischen Straßengesetzes.
Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:
- „Wandel durch Annäherung‘: Initiative Sachsens zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland und zur Überwindung der Russland-Sanktionen“ (Die Linke)
- „EU-Sanktionen gegen Russland schrittweise abbauen und so schnell wie möglich beenden“ (AfD)
- „Elbe als Naturraum schützen und für sanften Tourismus nachhaltig entwickeln. Potenziale für regionale Entwicklung heben. Weitere Vertiefung der Elbe für Schifffahrt beenden.“ (Grüne).
Danach stehen weitere Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung, u.a. von den Grünen zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung sowie von der Linksfraktion zur paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Landtag. Auf Initiative der AfD entscheidet das Plenum über Gesetzesvorschläge zur Beteiligung von politischen Parteien an Medienunternehmen, zu Windkraftanlagen im Wald, zum 13. Februar als sächsischem Gedenk- und Trauertag sowie zum Kommunalabgabengesetz. Darüber hinaus stellen die Grünen ihren Gesetzesvorschlag zur kommunalen Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte sowie die CDU/SPD-Koalition die Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes zur Abstimmung.
Plenarsitzung am 4. Juli 2019:
Die Sitzung am Donnerstag beginnt um 9.00 Uhr mit der Nachwahl eines Sachverständigen des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien.
Es folgt die von CDU und SPD eingereichte Aktuelle Debatte „,Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ bringt Planungssicherheit für Sachsens Hochschulen“. Die zweite Debatte, beantragt von der AfD, lautet: „Ist die Freiheit der Kunst eine Einbahnstraße?“.
Danach steht der Prioritätenantrag der Linksfraktion „Sozialstaat garantieren: Existenzsichernde Einkommen für alle – Armut wirksam bekämpfen!“ auf der Tagesordnung.
Weiterhin berät das Parlament über die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses sowie über den Petitionsbericht für das Jahr 2018.
Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:
- „12 Jahre nach der Pleite – ehrliche Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters“ (Die Linke)
- „Gründergeist in Sachsen stärken – Unternehmertum effektiv fördern“ (AfD)
- „‘Vision Zero‘ – Null Verkehrstote: schwere Verkehrsunfälle verhindern, Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Sachsen erarbeiten“ (Grüne).
Die Tagesordnungen für das Juliplenum 2019 finden Sie in der Anlage.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.