107/2016 07.12.2016
Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 45., 46. und 47. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt von Dienstag, dem 13. Dezember 2016 bis Freitag, dem 16. Dezember 2016. Die Sitzungen beginnen jeweils 10 Uhr. Aufgrund der anstehenden Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 tagt das Plenum an vier statt – wie üblicherweise – an zwei Tagen.
Plenarsitzung am 13. Dezember 2016
In der Plenarsitzung am 13. Dezember 2016 wählt der Sächsische Landtag u. a. die aus Sachsen zu entsendenden Mitglieder der 16. Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 in Berlin das neue Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland wählen. Die Bundesversammlung setzt sich aus allen 630 Abgeordneten des Bundestags sowie ebenso vielen Delegierte aus den 16 Bundesländern - insgesamt also 1260 Menschen - zusammen. Entsprechend seiner Bevölkerungszahl entsendet Sachsen 34 Männer und Frauen.
In der Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten über die Sportförderung im Freistaat Sachsen sowie über das Bundesteilhabegesetz. Anschließend stimmen die Abgeordneten über vier Gesetzentwürfe ab. So sieht der Entwurf zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes eine moderate Erhöhung des Landesblindengeldes auf 350 Euro pro Monat sowie eine notwendige gesetzliche Anpassung an die neu eingeführten fünf Pflegegrade (Pflegestärkungsgesetzes PSG II) vor. Ein weiterer Entwurf zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie schlägt Neuregelungen in der Volksgesetzgebung vor.
Anschließend beraten die Abgeordneten über Anträge aller Fraktionen.
Gefordert werden darin:
Plenarsitzung am 14./15. Dezember 2016: Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018
In der zweitägigen 46. Plenarsitzung am Mittwoch und Donnerstag steht für die Abgeordneten die Aussprache und Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 auf der Agenda. Dieser legt die Ausgaben und Einnahmen für diesen Zeitraum fest. Die Gesamtausgaben des Rekordhaushaltes belaufen sich auf mehr als 37,5 Milliarden Euro für beide Jahre.
Plenarsitzung am 16. Dezember 2016
Das Plenum am 16. Dezember 2016 beginnt mit einer Aktuellen Stunde. In den beiden Aktuellen Debatten diskutieren die Abgeordneten über das Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter sowie über Agrogentechnik und die Forderung nach einem Anbauverbot.
Anschließend folgt die Befragung eines Staatsministers gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags. Dieses parlamentarische Instrument ermöglicht den Fraktionen, die Staatsregierung im Parlament zu aktuellen Themen zu befragen. Der anschließend auf der Tagesordnung stehende Prioritätenantrag befasst sich mit der Zukunft des Rundfunkstaatsvertrages. Bevor der Landtag die Große Anfrage zum Rettungsdienst und der Notfallmedizin in Sachsen behandelt, wird ein Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, dessen Einreicher die Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Verfassung fordern. Abschließend debattieren die Parlamentarier über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge.
Thematisiert werden:
Übertragung der Plenarsitzungen