Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 30. Januar 2019, und am Donnerstag, dem 31. Januar 2019, jeweils ab 10 Uhr.
Plenarsitzung am 30. Januar 2019:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Debatte „Brexit und die Folgen für Frieden, Demokratie und freien Handel in Europa!“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Linksfraktion: „Irrwege des Ministerpräsidenten beenden – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen“.
Im Anschluss berät der Landtag über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zur
„Einführung eines Kinder- und Familienfreitages als gesetzlicher Feiertag“ sowie einen Gesetzesvorschlag der Grünen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht. Zudem stehen im Plenum Gesetzentwürfe der Staatsregierung zum Jugendarrestvollzug und zum Abfall- und Bodenschutzrecht auf der Tagesordnung.
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
- „Stärkung der sächsischen Forstwirtschaft in Zeiten von Sturm und Borkenkäfer“ (CDU/SPD)
- „Umsetzung des ‘Paktes für den Rechtsstaat‘ einfordern – Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Sachsen nachhaltig sichern!“ (Die Linke)
- „Mehr Rechtssicherheit weniger Bürokratie bei der Wirtschaftsförderung in Sachsen – AGVO sinnvoll weiterentwickeln“ (AfD)
- „Praktisches Jahr nicht zum Null-Tarif – Medizinstudium attraktiver machen“ (Grüne).
Plenarsitzung am 31. Januar 2019:
Zu Beginn des Plenums am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD in der Aktuellen Debatte über das Thema „BAföG-Reform – bessere Unterstützung für sächsische Studierende, Schülerinnen und Schüler“. Die zweite Debatte, beantragt von der AfD-Fraktion, lautet: „Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Wunsch und Wirklichkeit“.
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Landwirtschaft 4.0 – Sachsens Weg ins neue Jahrzehnt“ ergreift u.a. Umweltminister Thomas Schmidt das Wort.
Im Anschluss steht der Prioritätenantrag der Fraktion CDU und SPD „Wir brauchen jede und jeden – Leistungsfähige Jugendberufsagenturen für Sachsen“ auf der Tagesordnung.
Zudem beschäftigt sich das Plenum in einer Aussprache mit dem Bericht der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“.
Danach wird von den Grünen ein Gesetzentwurf zur „Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen“ in den Landtag eingebracht. Zudem legt die Linksfraktion dem Plenum einen Gesetzesvorschlag für eine „Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten“ in Sachsen vor.
Es folgt die Debatte über die Antworten der Staatsregierung auf eine Große Anfrage der Grünen zum Thema „Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen – Stand und Perspektiven nach der Gesetzesnovelle 2015“.
Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:
- „Sportliche Höchstleistungen unserer Schülerinnen und Schüler fördern – die sächsischen Sportschulen stärken“ (CDU/SPD)
- „Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern“ (Die Linke)
- „Demokratische Regeln respektieren / Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“ (AfD)
- „Landesweite Brutvogelkartierung umgehend durchführen“ (Grüne)
Tagesordnungen für das Januarplenum 2019: https://www.landtag.sachsen.de/dokumente/Tagesordnungen_Januarplenum2019.pdf
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.