Plenarsitzung am 13. März 2019:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Debatte „Moderner Nahverkehr in Sachsen – Bus- und Bahnverkehr weiter voranbringen“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Linksfraktion: „,law and order‘ – Gehabe des Generalstaatsanwaltes ist Gift für den Rechtsstaat – Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor exekutiver Einflussnahme schützen!“
Im Anschluss berät der Landtag über zahlreiche Gesetzentwürfe der Staatsregierung, darunter u.a. über den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, ein Brexit-Übergangsgesetz und eine Änderung des sächsischen Kirchensteuergesetzes.
Zudem entscheidet das Plenum über zwei Gesetzentwürfe von Linken und Grünen zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat. Außerdem steht von den Grünen der Vorschlag für ein sächsisches Baumschutzgesetz und ein sächsisches Carsharinggesetz sowie von CDU und SPD eine Änderung des sächsischen Besoldungsgesetzes auf der Tagesordnung.
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
- „Entwicklungszusammenarbeit im Freistaat Sachsen“ (CDU/SPD)
- „Versorgung mit schnellem Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesetzlich verankern – Sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen einrichten!“ (Die Linke)
- „Lehrerausbildung stärken – Studienabbrecherzahl minimieren!“ (AfD)
- „Glyphosat – Sachsens Landwirte jetzt beim Ausstieg unterstützen und Chance für eine generelle Pestizidreduktionsstrategie nutzen“ (Grüne).
Plenarsitzung am 14. März 2019:
Für den Donnerstag hat die Staatsregierung eine Fachregierungserklärung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow zum Thema „Strafverfolgung in Sachsen – keine Toleranz für Straftäter, Opfer schützen!“ angekündigt. Diese wird voraussichtlich zu Beginn des Plenums erfolgen.
Danach diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD in der Aktuellen Debatte über das Thema „Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land“. Die zweite Debatte, beantragt von den Grünen, lautet: „Die CDU/SPD-Koalition ohne eigenes Energieprogramm – wie sichert Sachsen künftig seine Energieversorgung?“
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Ein Jahr Handlungsprogramm ,Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen‘ – aktueller Umsetzungsstand und Perspektiven“ ergreift u.a. Kultusminister Christian Piwarz das Wort.
Im Anschluss steht der Prioritätenantrag der AfD-Fraktion „Dieseldebatte in Sachsen offen führen“ auf der Tagesordnung.
Danach wird von der AfD ein Gesetzentwurf zur „Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre“ in den Landtag eingebracht. Zudem legen die Grünen dem Plenum Gesetzesvorschläge zur „Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“ und zur „Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit“ in Sachsen vor. Die Linksfraktion bringt den Entwurf für ein „Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag“ ein.
Es folgt die Debatte über die Antworten der Staatsregierung auf eine Große Anfrage der Linken zum Thema „Schwere kriminelle Bedrohungslagen im Freistaat Sachsen“.
Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:
- „Das EU-Programm zur Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) nach 2020 stärken“ (CDU/SPD)
- „Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: Bekleidungs- und Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen!“ (Die Linke)
- „Wer bestellt bezahlt – Bundesregierung zur Übernahme der zusätzlichen Asylausgaben verpflichten“ (AfD)
- „Konzept zum Umgang mit Neonazi-Immobilien vorlegen – Betroffene von Anmietungen durch Neonazis beraten, schulen und unterstützen“ (Grüne).
Tagesordnungen für das Märzplenum 2019
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.