Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 10. April 2019, und am Donnerstag, dem 11. April 2019, jeweils ab 10 Uhr.
Plenarsitzung am 10. April 2019:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der Aktuellen Debatte „Infektionskrankheiten sind keine Bagatellen – Impflücken schließen!“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Linksfraktion: „Ministerpräsident Kretschmer beim Wort nehmen: Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – jetzt!“
Im Anschluss berät der Landtag über Gesetzentwürfe der Staatsregierung, darunter u.a. über das neue Polizeigesetz, Änderungen des sächsischen Justizgesetzes und des Nachrichtendienstrechts sowie zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden.
Zudem entscheidet das Plenum über Gesetzentwürfe der CDU/SPD-Koalition, u.a. über ein Barrierefreie-Websites-Gesetz. Außerdem stehen Gesetzesvorschläge der Linken zur Selbstverwaltung der Hochschulen sowie Entwürfe der Grünen für ein Whistleblower-Schutzgesetz, zum Kommunalwahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten sowie zu einer Polizeikommission auf der Tagesordnung. Weiterhin wird über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von Linken und Grünen zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung abgestimmt.
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
- „Sachsens Hochschulen als Keimzellen von Innovation und Unternehmertum“ (CDU/SPD)
- „Pflegeversicherung in eine solidarische Pflegevollversicherung umgestalten!“ (Die Linke)
- „Mobbing ernstnehmen – Schüler und Lehrer schützen“ (AfD)
- „Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernst nehmen – Risikogebiete erkennen, Hitzeaktionspläne erarbeiten, Gesundheitsschutz fördern“ (Grüne).
Plenarsitzung am 11. April 2019:
Der Donnerstag beginnt mit der Fachregierungserklärung „Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen“ von Umweltminister Thomas Schmidt. Danach folgt die von CDU und SPD eingereichte Aktuelle Debatte über das Thema „Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln“. Die zweite Debatte, beantragt von der AfD, lautet: „Upload-Filter – Angriff auf die Meinungsfreiheit?“
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Richtlinie Regionales Wachstum: Neue Impulse für die Wirtschaft in Sachsens ländlichen Regionen“ ergreift u.a. Wirtschaftsminister Martin Dulig das Wort.
Im Anschluss steht der Prioritätenantrag der Grünen „Die ökologische Verkehrswende im Güterverkehr einleiten: Entwicklungskonzept für den Schienengüterverkehr in Sachsen erarbeiten“ auf der Tagesordnung.
Danach werden von der AfD Gesetzentwürfe zum „Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen“, zur „Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen“ und zur „Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes“ in den Landtag eingebracht. Zudem legen die Linken dem Plenum einen Gesetzesvorschlag zur „Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen“ vor.
Es folgt die Debatte über die Antworten der Staatsregierung auf eine Große Anfrage der Linken zum Thema „Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt“.
Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:
- „Zukunftswerkstatt für ein neues Krankenhausgesetz“ (CDU/SPD)
- „Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen - Fehler und Versäumnisse der Nachwendezeit und Treuhand-Unrecht kritisch aufarbeiten!“ (Die Linke)
- „Pflegebedürftige nicht weiter in die Armutsfalle laufen lassen – Eigenanteile für häusliche und stationäre Pflege senken!“ (AfD)
- „Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen“ (Grüne).
Die Tagesordnungen für das Aprilplenum 2019 finden Sie in der Anlage.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.